Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit nicht abführen

Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Neuss gegen die Stadt wegen der Abführung von Vergütungen für seine Tätigkeit im Regionalbeirat West der RWE Energy AG stattgegeben.In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Kammervorsitzende aus, dass der angefochtene Abführungsbescheid rechtswidrig ist, weil er nicht auf eine gültige Rechtsgrundlage gestützt werden kann. Soweit die einschlägige Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordhrein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung) der Landesregierung Nebentätigkeiten, wie sie heute verhandelt wurde, in die Abführungspflicht einbeziehe, sei diese Regelung ungültig, weil die Nebentätigkeitsverordnung insoweit nicht vom Landesbeamtengesetz abgedeckt sei. Demgemäß war die verklagte Stadt Neuss auch zur Rückzahlung der vom Kläger bereits abgeführten Beträge in Höhe von rund 13.000,00 Euro zu verpflichten.

Az.: 26 K 1055/07

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