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Bürgerbegehren gegen die Entscheidung eines Ausschusses

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

: Ein Bürgerbegehren gegen die Entscheidung eines Ausschusses, dem der Rat die Entscheidungs­kompetenz übertragen hat, ist unzulässig – Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit einem am 30.August 2007 verkündeten Urteil die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens aus Linnich festgestellt.

Mit dem Bürgerbegehren sollte die Aufhebung eines Ausschussbeschlusses über den Ausbau von Straßen im Wohngebiet „Eward“ erreicht werden. Außerdem wurde begehrt, dass bei der etwaigen Erneuerung des Kanals in diesem Gebiet die Gehwege und Beleuchtungsanlagen nicht erneuert werden. Der beklagte Rat hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit der Begründung verneint, dass es die Verhinderung der notwendigen Kanalsanierung beabsichtige und damit ein gesetzwidriges Ziel verfolge. Zudem seien unzulässigerweise zwei selbständige Fragen zur Entscheidung gestellt worden. Auch sei die Fragestellung missverständlich und teilweise widersprüchlich.Die Kammer hat sich in ihrem Urteil zwar nicht den vom Rat angeführten Gründen angeschlossen, aber im Ergebnis dessen Entscheidung bestätigt, da das Bürgerbegehren aus anderen Gründen unzulässig sei. Das Gesetz beschränke die Zulässigkeit von Bürgerbegehren auf Entscheidungen, die an Stelle des Rates getroffen werden, das heißt, für die im Übrigen der Rat zuständig ist. Daran fehle es vorliegend, da der Rat die Zuständigkeiten für die Entscheidungen, die Gegenstand des Bürgerbegehrens sind, per Satzung auf Ausschüsse übertragen habe. Da die Kompetenzverlagerung vom Rat auf die Ausschüsse durch Satzung erfolgt sei, sei es auch dem Rat selbst verwehrt, ohne vorherige Satzungsänderung unmittelbar eine eigene Entscheidung über die Punkte zu treffen, die den Gegenstand des Bürgerbegehrens ausmachen. Nach dem nordrhein-westfälischen Gemeinderecht seien jedoch Bürgerbegehren unzulässig, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nicht der Rat sondern ein anderes Organ der Gemeinde zuständig ist.

Az.: 4 K 1354/06 (Quelle: PM des Gerichts)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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