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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Mitführen eines Messers

Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof (2 StR 394/12) einem Landgericht ins Stammbuch schreiben, dass man es sich nicht zu einfach machen kann: Alleine dass eine Waffe beim mitgeführt wurde, reicht nicht aus, um ein bewaffnetes Handeltreiben nach §30a BtMG anzunehmen:

Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter den bei der Tatbegehung mit sich geführten Gegenstand, der keine Schusswaffe ist, zur Verletzung von Personen bestimmt hat. Die Strafkammer hat zwar zur subjektiven Seite des Tatbestands zunächst zutreffend ausgeführt, dass der Angeklagte das r in seiner Jackentasche bewusst gebrauchsbereit mit sich führte. Jedoch ist damit noch nicht festgestellt, dass es sich bei dem r um einen zur Verletzung von Personen bestimmten Gegenstand […] gehandelt hat.
Aus seiner Beschreibung als Klappr mit einer Klingenlänge von 7,5 cm ergibt sich lediglich, dass das r objektiv zur Verletzung von Personen geeignet war. Dies reicht allerdings noch nicht aus, um auch die zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands notwendige subjektive Zweckbestimmung des Gegenstands durch den Täter zu belegen […]

Das beschriebene r ist weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfällt es – wie sich aus der fehlenden Erwähnung dieses rtyps in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG ergibt – der Kategorie der sog. gekorenen Waffen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG, bei denen die subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen regelmäßig auf der Hand liegt. Vielmehr handelt es sich hier um einen Gebrauchsgegenstand, bei dem die Annahme, dass der Täter ihn (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt habe, der ausdrücklichen Feststellung und Begründung bedarf.

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