Der “Medienverlag Moritz UG” verschickt Angebote zur Aufnahme in das dortige Branchenverzeichnis, die etwa wie folgt aussehen:
Hier gilt vor dem Unterschreiben: Genau hinsehen! Am Ende der Seite, im “Kleingedruckten” findet sich der Hinweis, dass man als Entgelt für einen Eintrag dort 1176 Euro netto haben möchte, bei einer Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren. Dort findet man auch den Hinweis, dass die Daten wohl nur im Internet (unter “i-branchenverzeichnis.de”) veröffentlicht werden – also wohl nicht in einem gedruckten Branchenbuch.
Nachdem der Bundesgerichtshof (VII ZR 262/11, hier bei uns besprochen) ausdrücklich festgestellt hat, dass man als Vertragspartner eines Internet-Verzeichnisses erwarten darf, dass dieses seine Leistung kostenlos anbietet, bin ich sehr skeptisch, inwiefern hier am Ende wirklich eine Zahlungspflicht begründet wird. Abgesehen davon, dass sich unter Berücksichtigung der “Branchenbuch-Berg”-Entscheidung des BGH die Frage stellt, ob das ganze Formular nicht auch noch täuschend ist (dazu hier bei uns).
Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.