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Vertragsrecht & AGB-Recht

Branchenbuch: Medienverlag Moritz UG schreibt – genau hinsehen

Der „Medienverlag Moritz UG“ verschickt Angebote zur Aufnahme in das dortige Branchenverzeichnis, die etwa wie folgt aussehen:

Medienverlag Moritz UG

 

Hier gilt vor dem Unterschreiben: Genau hinsehen! Am Ende der Seite, im „Kleingedruckten“ findet sich der Hinweis, dass man als Entgelt für einen Eintrag dort 1176 Euro netto haben möchte, bei einer Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren. Dort findet man auch den Hinweis, dass die Daten wohl nur im Internet (unter „i-branchenverzeichnis.de“) veröffentlicht werden – also wohl nicht in einem gedruckten Branchenbuch.

Nachdem der Bundesgerichtshof (VII ZR 262/11, hier bei uns besprochen) ausdrücklich festgestellt hat, dass man als Vertragspartner eines Internet-Verzeichnisses erwarten darf, dass dieses seine Leistung kostenlos anbietet, bin ich sehr skeptisch, inwiefern hier am Ende wirklich eine Zahlungspflicht begründet wird. Abgesehen davon, dass sich unter Berücksichtigung der „Branchenbuch-Berg“-Entscheidung des BGH die Frage stellt, ob das ganze Formular nicht auch noch täuschend ist (dazu hier bei uns).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Strafrechtlicher Sofortkontakt: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit