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Vertragsrecht & AGB-Recht

Branchenbuch: Medienverlag Moritz UG schreibt – genau hinsehen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der „Medienverlag Moritz UG“ verschickt Angebote zur Aufnahme in das dortige Branchenverzeichnis, die etwa wie folgt aussehen:

Medienverlag Moritz UG

 

Hier gilt vor dem Unterschreiben: Genau hinsehen! Am Ende der Seite, im „Kleingedruckten“ findet sich der Hinweis, dass man als Entgelt für einen Eintrag dort 1176 Euro netto haben möchte, bei einer Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren. Dort findet man auch den Hinweis, dass die Daten wohl nur im Internet (unter „i-branchenverzeichnis.de“) veröffentlicht werden – also wohl nicht in einem gedruckten .

Nachdem der Bundesgerichtshof (VII ZR 262/11, hier bei uns besprochen) ausdrücklich festgestellt hat, dass man als Vertragspartner eines Internet-Verzeichnisses erwarten darf, dass dieses seine Leistung kostenlos anbietet, bin ich sehr skeptisch, inwiefern hier am Ende wirklich eine Zahlungspflicht begründet wird. Abgesehen davon, dass sich unter Berücksichtigung der „-Berg“-Entscheidung des BGH die Frage stellt, ob das ganze Formular nicht auch noch täuschend ist (dazu hier bei uns).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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