Kategorien
Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

KFZ-Versicherung: Explosion der Autobatterie beim Startvorgang

Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahren abgedeckt. Eine solche Gefahr stellt aber die Explosion der Batterie des versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang dar, auch wenn dieser mit einer Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug unterstützt wird. So sieht es das Oberlandesgericht Dresden (4 W 475/21).

Kategorien
Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Körperverletzung: Gewaltschutzanordnung unter Nachbarn

Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Sei­ten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden. Beiden Parteien können dann gleichermaßen die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam. So hat es das…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung & Montage von Treppenlift

Der Bundesgerichtshof (I ZR 96/20) hat entschieden: Verbraucher sind über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

Kategorien
Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Kündigung eines Reiseteilnehmers während der Probezeit

Auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Reiseteilnehmers während seiner Probezeit kann eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung sein und ihn zum Rücktritt von der Reise berechtigen. Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (4 S 30/20). Nach den für den Vertrag geltenden „Besonderen Bestimmungen der Reiserücktrittskostenversicherung“ ist versichertes Ereignis u.a. der…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Was gilt bei Lieferung und Montage von Standardtüren?

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Standardtüren und -zargen ist ein Werklieferungsvertrag. Folge: Es ist Kaufrecht anzuwenden. Wird die Ware nicht unverzüglich geprüft und gerügt, gilt sie daher als genehmigt, selbst wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B) vereinbart sind. Die Parteien haben kein Wahlrecht zwischen Werkvertragsrecht und…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Corona-bedingter Schliessung

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Fehlende Baugenehmigung: Umsetzung von Beseitigungsverfügung

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (2 M 64/21) hat jetzt entschieden: Die sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen aus brandschutzrechtlichen Gründen setzt voraus, dass die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr ein sofortiges Einschreiten erfordert. Das schließt auch ein, zu prüfen, ob der Gefahrenlage für die Dauer des Hauptsacheverfahrens durch anderweitige ergänzende Maßnahmen der Gefahrenabwehr begegnet werden kann, etwa durch…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Kindesunterhalt: Vermögende Großeltern

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 123/21) hat geklärt, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Der BGH hat die Frage entschieden verneint.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Baumwurzeln des Nachbarn dürfen zurückgeschnitten werden, selbst wenn absterben des Baums droht

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, darf der Nachbar diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe auch dann beseitigen, wenn dadurch das Absterben des Baums droht. Dies hat das Landgericht Frankenthal (2 S 132/20) entschieden. Es hat dabei die Rechtsprechung des Bundes­gerichtshofs (BGH) zu herüberwachsenden Zweigen auch…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Bausparvertrag: Keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle (3 U 39/21) jetzt entschieden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Notarielles Testament: Wenn die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist

Das Landgericht Heilbronn (II 3 S 5/21) hat sich in einem Beschluss mit der Argumentation von Erben befasst, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht geschäftsfähig gewesen.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Telekommunikationsrecht Zivilrecht & ZPO

Bundesnetzagentur hilft bei Messung der In­ter­net­ge­schwin­dig­keit

Eine hervorragende Idee, mit problematischem Fake-Potenzial: Die Bundesnetzagentur stellt eine Anwendung zur Verfügung, mit der man dokumentiert seinen Breitband-Anschluss auf die versprochene Geschwindigkeit testen kann. Die Idee ist herausragend und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, insbesondere was echten Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt angeht. Leider aber hapert es noch in den technischen Details – auch die Frage, wie…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Betriebskosten: Vermieter darf maschinenschriftliche Abrechnung handschriftlich ergänzen

Da Betriebskostenabrechnungen keinen Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche Ergänzungen, die aus sich heraus verständlich sind, nicht die formelle Wirk­samkeit maschinenschriftlicher Abrechnungen, sagt das Landgericht Wiesbaden (3 S 91/20).

Call Now Button