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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Beweislast zur Verwirkung des Makleranspruchs

Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makleranspruchs ergeben soll, liegt nach den allgemeinen Grundsätzen bei dem, der sich auf die Verwirkung beruft, also dem Maklerkunden. So sieht es das Oberlandesgericht Hamm (18 U 18/20).

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Negativzinsen sind zulässig

Die Regelungen über Negativzinsen oder Verwahrentgelte stellen Preisnebenabreden dar, die als solche nicht kontrollfähig sind. Das ist jedenfalls die Auffassung des Landgerichts Leipzig (5 O 640/20), das eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen eine Sparkasse abgewiesen hat.

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Zivilrecht & ZPO

Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Strand

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. So sieht es das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (11 U 31/21).

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Zivilrecht & ZPO

Kostenteilung bei Stornierung von Hotelzimmern wegen Corona

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln (1 U 9/21) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld bei Sturz über Stromkabel

Wer einen Verkaufsstand betreibt, muss zum einen dafür sorgen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden. Zum anderen muss er verhindern, dass Sicherungsmaßnahmen (z. B. Abdeckmatten) keine neuen Stolperfallen begründen, weil diese im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus den aus einem großen…

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Zivilrecht & ZPO Wirtschaftsrecht

Airbnb: Pflicht zur Übermittlung von Vermieterdaten bei Anfangsverdacht

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte bei einem Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Vermieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 K 90/20) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung

Das Landgericht Berlin (67 S 345/18) hat entschieden: Mieter können vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Anwaltsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Das Oberlandesgericht Köln (18 U 197/20) konnte hervorheben, dass wesentliche Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das insolvenzrechtliche Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern nur, wenn das Mandat sich explizit auf…

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Zivilrecht & ZPO

Höfeordnung: Beschwerdeberechtigung des Erben

Wenn im Hoffeststellungsverfahren die Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls verneint wird, dann ist gegen diese Entscheidung nur der potentielle Hoferbe beschwerdeberechtigt, so das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 131/20: In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Hofeigenschaft bei einer dauerhaften Einstellung des auf der Besitzung vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes unabhängig von dem Vorliegen der…

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Zivilrecht & ZPO

Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch

Freistellungsanspruch: Wann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch? Wenn nur ein Freistellungsanspruch zusteht, kann kein Zahlungsanspruch eingeklagt werden, also etwa keine direkte Zahlung. Doch unter Umständen wandelt sich der Freistellungsanspruch um in einen Zahlungsanspruch.

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Zivilrecht & ZPO

Verzug und Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB schließt den bereits eingetretenen Verzug nur aus, wenn der Schuldner die geschuldete eigene Leistung seinerseits Zug um Zug gegen Erfüllung des Gegenanspruchs anbietet (BGH, Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 2/13 und Oberlandesgericht Hamm, 4 U 72/20).

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Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Schadensersatz für unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Das Oberlandesgericht Hamm, 11 U 104/20, hat entschieden, dass im Wege der Amtshaftung Schadensersatz für eine vermeintlich unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis verlangt werden kann, weil die Eintragung den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Hier muss aber eine hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines, infolge der dort erfolgten Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis, entstehenden Schadens stattfinden! Im…

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Zivilrecht & ZPO

Immobilienkauf: Muss Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?

Oft wird ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen. Doch rechtfertigt dies für sich genommen die Annahme, dass die Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden und daher beide beurkundungsbedürftig sind? Nein – sagt der Bundesgerichtshof (V ZR 139/19).