Schwarzlohn: Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne

In Strafverfahren des Arbeitsstrafrechts wegen Schwarzlohns müssen die Gerichte die Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a Abs. 1, 2 StGB) bestimmen. Hierbei entspricht es den sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben, wenn das Gerichtvon Nettoarbeitsentgelten ausgeht und hierauf im Abtastverfahren Lohnsteuern sowie Beiträge zur Sozialversicherung aufschlägt, um anschließend auf das derart ermittelte Bruttoarbeitsentgelt die im Tatzeitraum geltenden Sätze der…

Kriminelle Vereinigung

Wann liegt eine kriminelle Vereinigung vor: §129 StGB stellt die Bildung oder Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die…

Verdacht auf Geldwäsche wegen Bitcoin-Handel?

Wer mit Kryptowährungen agiert, muss umsichtig sein – es wird gerne unterschätzt, wie im modernen Finanzleben Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche existieren. SO ist der schlichte Handel mit Bitcoin nicht verboten; je nachdem wie man agiert können sich aber erhebliche Probleme ergeben: Bargeldkontrolle: Wer Bitcoin gerne „offline“ verkauft – das gibt es tatsächlich, sei es in Paperwallets…

Einziehung bei Geldwäsche nach der Reform

Mit der Reform der Geldwäsche 2021 konnte sich der BGH (5 StR 62/21) befassen und klarstellen, dass die nun quasi „zwingende“ Anordnung der Einziehung nach § 73 StGB (siehe dazu § 261 Abs.10 StGB), die den §§ 74ff. StGB vorgeht, bei Altfällen nicht anzuwenden sein wird, da auch bei der Einziehung der Grundsatz der Anwendung des milderen Gesetzes gilt: Dies…

Versteigerung von eingezogenen Bitcoin in NRW

Seit heute laufen über das Portal „Justiz-Auktion“ staatliche „Versteigerungen“ von Bitcoin aus NRW, ähnliche Auktionen hatten wir schon früher. Was auffällt ist, dass teilweise deutliche Aufschläge, locker u die 10% mehr, geboten werden. So steht zum Zeitpunkt des Artikels beispielsweise 0,1 Bitcoin bei einem Gebot von 6.520,00 € während der Bitcoin zeitgleich bei 54.200 Euro…

Konkurrenzen bei Inverkehrbringen von Falschgeld

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für dieFrage, in wie vielen rechtlich selbstständigen Fällen der Täter bei mehreren Absatzgeschäften jeweils den Tatbestand der Geldfälschung verwirklicht, entscheidend auf die Zahl der diesen zugrunde liegenden einheitlich zu bewertenden Herstellungs- oder Erwerbsvorgänge an!

Einziehung von Wertersatz bei Falschgeld

Auch rund um Falschgeld kann die Einziehung, speziell die Einziehung von Wertersatz, eine Rolle spielen – und damit erhebliche Bedeutung von Angeklagte gewinnen. Gute Strafverteidigung kann in diesem Bereich erhebliche vermögensrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Corona-Soforthilfe & Jobcenter-Leistungen

Das AG Dortmund (729 Cs-700 Js 1273/20-41/21) hat hervorgehoben, dass es unschädlich ist wenn jemand ALG II bezogen hat und Corona-Soforthilfen beantragt hat. Dies hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt im Ergebnis kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezogen hat: Die Zeugin führte dann aus, dass damals…

(Subventions-)Betrug bei sog. Corona-Soforthilfe

Das Kammergericht ((4) 121 Ss 91/21 (134/21), 4 Ss 134/21, 121 Ss 91/21) hat für das Berliner Formular zu den Corona-Subventionen festgehalten, dass die darin auf Seite 5 von 6 enthaltene Formulierung: „Mir ist bekannt, dass Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, subventionserheblich im Sinne von…

Twitch-Leaks: Steuerstrafrechtliche Folgen?

Es gab wohl ein Datenleck bei Twitch, wie u.a. Heise berichtet – dabei wurden massenhaft Daten abgegriffen. Inzwsichen scheint Twitch den Vorfall bestätigt zu haben, wobei ein (bisher) anonymer Hacker behauptet, er habe den gesamten Quellcode von Twitch und die Auszahlungsdaten der Nutzer zugänglich gemacht. Die Angelegenheit könnte insgesamt für einige Nutzer äußerst unschön werden.

Anfrage an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Dass ein Ersuchen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Auskunft über Kontostammdaten auch in Fällen leichter Kriminalität zulässig ist – und gerade nicht an eine bestimmte Schwere der zu verfolgenden Straftat gebunden ist, konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 11/21, hervorheben: Zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten, der hierzu keine Angaben macht, können…

Großeinsatz in NRW und Aachen gegen organisierte Kriminalität mit Hawala-Geldwäsche

Die „Hawala-Rechtsprechung“ des BGH dürfte einen heute laufenden Großeinsatz durchaus beschleunigt haben, speziell was das Ausstellen von Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen anging: Das Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) richtet sich gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerks. Seit dem frühen Morgen…

EU Business Register (2021)

Das „EU Business Register“ schreibt auch im Jahr 2021 – plötzlich ist morgens die Mail mit Betreff „EU Business Register 2021/2022“ im Posteingang und lautet: Hello, In order to have your company inserted in the EU Business Register for 2021/2022, please print, complete and submit the attached form in a reply to this email. EU…