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Strafrecht Waffenstrafrecht Zusätzliches

Waffenrecht: 30 Tagessätze für Besitz eines „Butterfly“-Messers

Beim Amtsgericht Aachen ging es in einer aktuellen Sache u.a. um den Vorwurf, ein „Butterfly“-Messer besessen (und in der Öffentlichkeit geführt) zu haben. Die bisherige (kärgliche) Rechtsprechung zum Thema hat sehr unterschiedliche Strafen gefunden, von 25 bis 120 Tagessätzen habe ich alles Mögliche gefunden. Beim Amtsgericht Aachen erschienen der Richterin letzten Endes 30 Tagessätze als…

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Strafrecht Waffenstrafrecht Zusätzliches

Strafrecht: Zum mitsichführen einer Waffe (Schutzwaffe) bei einer Versammlung

§17a Abs.1 Versammlungsgesetz stellt fest: Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen […] oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen […] mit sich zu führen. Ein Verstoss hiergegen ist mit Strafe bis zu einem Jahr bewehrt (§27 II Nr.1 Versammlungsgesetz). Mit der Frage, was genau eine „Schutzwaffe“ ist, hatte sich an Hand einer Dose mit Reizgas das…

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Strafrecht Waffenstrafrecht Zusätzliches

Waffenbesitzer aufgepasst: BGH sieht grundsätzliche Möglichkeit fahrlässiger Tötung?

Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/11) hat sich mit der Verurteilung des Vaters beschäftigt, dessen Sohn in Winnenden mehrere Menschen getötet hat. Die Entscheidung (ein Beschluss) ist für Strafrechtler durchaus von hohem Interesse, da hier vordergründig der Umgang mit speziellen Zeugen behandelt wird, die ggfs. die Aussage verweigern können. Daneben aber ist für Waffenbesitzer allgemein der…

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Strafrecht Waffenstrafrecht Zusätzliches

Hintergründe: Nationales Waffenregister

Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland das nationale Waffenregister. Mit diesem wird erstmals ein bundesweites zentrales Register eingeführt, in dem sämtliche registrierten Waffen samt zugehörigen Besitzern geführt werden. In aller Kürze soll hier zu jeder erlaubnispflichtigen Schusswaffe aufbewahrt werden: Details zur Schusswaffe (u.a. Waffenkategorie, Kaliber- oder Munitionsbezeichnung, Herstellerbezeichnung, Modellbezeichnung, Seriennummer) wer Besitzer der Waffe ist…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall Waffenstrafrecht Zusätzliches

Alkoholbedingter Unfall führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten

Verwaltungsgericht Minden: Alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten. Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit ist geeignet, den Widerruf der Waffenbesitzkarten zu rechtfertigen. Dies hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden am 14.09.2007 entschieden.

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Strafrecht Waffenstrafrecht Zusätzliches

Strafrecht & Waffenrecht: 90 Tagessätze für 1388 Patronen

Das Amtsgericht Aachen (445 Ds 767/12) hat entschieden, dass im Falle der Aufbewahrung von immerhin 1388 Stück Patronenmunition, Kaliber 22 (ohne entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis und ungesichert) eine Strafe von 90 Tagessätzen angemessen ist. Das Interessante an der Sache war, dass die zugehörige Waffe bereits mehrere Jahre vorher im Zuge eines anderen Verfahrens beschlagnahmt und die…

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Waffenstrafrecht Zusätzliches

Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist. Ein kurzer Überblick soll im Folgenden die wesentlichen Fragen ganz grundsätzlich klären.…

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Strafrecht Waffenstrafrecht Zusätzliches

Schwerer Raub – nicht mit „grellbunter Wasserpistole“

Der Bundesgerichtshof (2 StR 618/10) hatte sich mit einem Räuber zu beschäftigen, der seinen Überfall mit einer (nicht vorhandenen) Waffe untermalen wollte: „Die grellbunte Spielzeugpistole, die auch in ihrer Form einer echten Waffe nicht ähnelte, verbarg er in seiner Jackentasche. […] Zugleich deutete er an, mit einer Schusswaffe bewaffnet zu sein, indem er seine Hand…

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Waffenstrafrecht

Waffenstrafrecht: Besitzbegriff des § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG

Entsprechend der Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 zu § 1 Abs. 4 WaffG besitzt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt. Der Besitz im waffenrechtlichen Sinn entspricht dabei grundsätzlich dem unmittelbaren Besitz des § 854 BGB. Neben der objektivenSachherrschaft ist ein Herrschaftswille und somit die Kenntnis vom Entstehen der (objektiven) Sachherrschaft erforderlich. Bei…

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Waffenstrafrecht

Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz

Der Bundesgerichtshof (3 StR 474/19) konnte klarstellen, dass erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht dadurch entfallen, dass sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden: Indem § 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffKG an eine Genehmigung anknüpft, istdie Vorschrift verwaltungsaktsakzessorisch ausgestaltet (…). Verwaltungsrechtlich führt der Umstand, dass der Antragsteller etwa durch unrichtige oder unvollständige…

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Betäubungsmittelstrafrecht Waffenstrafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben und Pfefferspray

Der Bundesgerichtshof (6 StR 60/20) konnte zur waffenrechtlichen Beurteilung von „Pfefferspray“ und der Annahme eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln diesbezüglich festhalten: Im Hinblick auf die Pfefferspraydosen ist den Urteilsgründen nichts über deren Funktionsweise zu entnehmen, insbesondere nichts dazu, ob aus ihnen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu zwei Metern haben, so dass sie…

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Waffenstrafrecht

Kriegswaffenkontrollgesetz und Munition

Im Waffenstrafrecht immer wieder unterschätzt ist der Anwendungsbereich des Kriegswaffenkontrollgesetzes – gerade bei Munition: So müssen sich die Feststellungen im Urteil dazu verhalten, welche Art von Munition sichergestellt wurde.  Denn das Kriegswaffenkontrollgesetz ist zwar auf Munition anwendbar, allerdings gilt dies nur für Munition mit Hartkerngeschossen, während Patronenmunition mit Vollmantelweichkerngeschossen vom Kriegswaffenkontrollgesetz ausgenommen sind (BGH, 2…

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Waffenstrafrecht

Erbe von Waffen wegen unerlaubten Besitzes strafbar

Entsprechend § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG hat derjenige, der Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, beim Tode eines Waffenbesitzers als Finder oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt, dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen – sperrt nun eine (rechtskräftig ausgesprochene) Geldbuße wegen der Ordnungswidrigkeit der Nicht-Anzeige die Strafbarkeit wegen…