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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Zusätzliches

OLG Hamm: Kein Fernsehgerät mit Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

Nach einem aktuellen Beschluss des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm konnte der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden. Das Oberlandesgericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hagen in zweiter Instanz bestätigt.

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Sexualstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten

Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 auseinander und meint, dessen Auslegung der Menschenrechte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die…

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Haftentschädigung: Bei Freispruch ist eine vorhergehende Flucht kein Versagungsgrund

Der Angeklagte war in einer Strafverhandlung vom Vorwurf des Raubes freigesprochen worden, für die erlittene Untersuchungshaft wurde ihm jedoch eine Entschädigung versagt. Dies wurde damit begründet, dass er aus Angst vor einer Inhaftierung untergetaucht war, als er von dem Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Wegen der Flucht wurde ein Haftbefehl erlassen, der alsbald zu seiner…

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Zusätzliches

Übernahme der während der Haft angefallenen Kosten einer Mietwohnung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 8 SO 50/18) hat entschieden, dass ein drohender Wohnungsverlust nach der Haftentlassung im Grundsatz zu den „besonderen Lebensumständen mit sozialen Schwierigkeiten“ iS des § 67 SGB XII gehört.

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

BVerfG zur medizinischen Zwangsbehandlung bei Patientenverfügung

Wieder einmal konnte sich das BVerfG zur medizinischen Zwangsbehandlung äussern, diesmal zum Verhältnis zur Patientenverfügung. Dabei hebt das BVerfG hervor, dass jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift. Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität der Person und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt…

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafe wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Der 5. Senat des BGH (5 StR 106/21) hat nochmals hervorgehoben, dass Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisung, gegen die der Täter verstoßen hat, hinreichend bestimmt ist. Insoweit greift man die frühere Rechtsprechung auf und betont, dass dies auch in den Urteilsgründen darzustellen ist: In Anbetracht des Gebots aus…

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Haft-Beschränkungen nach §119 StPO nur bei konkreten Anhaltspunkten

Entsprechend § 119 StPO dürfen einem Untersuchungshätlich – für den mangels rechtskräftiger Verurteilung noch die Unschuldvermutung streitet, Art. 6 Abs. 2 MRK – nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. Dabei bedarf es immer einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Beschränkungen sind nur insoweit zulässig,…

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Anrechnung von Auslieferungshaft

Auslieferungshaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union istim Maßstab von 1 : 1 auf die Strafe anzurechnen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die einen anderen Maßstab erforderlich erscheinen lassen (BGH, 3 StR 277/19). Mit Blick auf die Überprüfbarkeit eines erhöhten Anrechnungsmaßstabs bedarf dieser regelmäßig einer Begründung anhand der Umstände des konkreten Falles (BGH, 2 StR…

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Vollstreckte Strafe und Bewährungsaussetzung

Ein überraschend häufiger Fehler ist der Umgang mit einer bereits vollstreckten Strafe: Es gilt der Grundsatz, dass eine als voll verbüßt geltende Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Und eben dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn die erkannte Strafe aufgrund der Anrechnung von Untersuchungshaft bereits als voll verbüßt anzusehen ist.…

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Tagessatzhöhe bei Existenzminimum

Beim Oberlandesgericht Köln, 83 Ss 13/09, finden sich Ausführungen zur Tagessatzhöhe beim Leben am Existenzminimum: Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es aber geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe…

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Einziehung des sichergestellten Bargelds

Banknoten können Tatmittel sein und der Einziehung unterliegen – in einer aktuellen Entscheidung hebt der BGH hervor, dass Grundlage für die Einziehung sichergestellten Bargelds im Einzelfall § 74Abs. 1 i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB sein kann.

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Verstoß gegen die Kognitionspflicht im Strafprozess

Das Gericht muss die in der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage aufgeführten Taten unter allen rechtlich relevanten Gesichtspunkten prüfen – wenn dies nicht geschieht, wird durch das Gericht gegen die Kognitionspflicht verstoßen.

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafrecht

Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

Eine Unterbringung kann auch zur Bewährung ausgesetzt werden: Mit einer solchen Möglichkeit zur Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 1 StGB soll dem Bedürfnis Rechnung getragen werden, den Vollzug einer angeordneten Unterbringung zu vermeiden, wenn der Zweck der Maßnahme durch mildere Maßnahmen erreicht werden kann.