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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafrecht

Strafzumessung: Tat während laufender Bewährungszeit

Bei einem eventuellen Bewährungswiderruf ist (natürlich) von herausragender Bedeutung, ob die neue Tat während laufender Bewährungszeit begangen wurde, ebenso ist dies in der Strafzumessung von Bedeutung – das aber ist nicht so leicht festzustellen, wie OLG und BGH-Entscheidungen immer wieder aufzeigen, denn es kommt auf die genauen Umstände an: Zwar ist die strafschärfende Erwägung der…

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Festlegung von Bewährungszeitdauer bei nachträglicher Gesamtfreiheitsstrafenbildung

Das Kammergericht (5 Ws 23/20 – 161 AR 12/20) hat die Grundsätze der Bewährungsaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in Erinnerung gerufen: Bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe ist über die Bewährungszeit (erneut) zu entscheiden, weil die nachträgliche Bildung einer Gesamt(freiheits)strafe das ursprüngliche Erkenntnis entfallen lässt und die neue Entscheidung künftig die alleinige Grundlage der Vollstreckung bildet.

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf: Frist für Beschwerde

Wenn ein Bewährungswiderruf zugestellt wird, tickt die Uhr: Ab jetzt hat man eine Woche Zeit, um sich zu wehren. Dabei ist es für mich vollkommen ärgerlich, dass viele – sei es aus schlichter Unachtsamkeit, sei es aber auch aus Geiz – lieber mit ihrer Freiheit spielen, als einfach einmal anzurufen. Denn ich sehe ständig Widerrufsbeschlüsse,…

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Zivilrecht & ZPO

OVG NW zur Zustellung während der Inhaftierung

Das OVG NW (14 B 515/11) hat sich mit der Zustellung von Schreiben an die ursprünglichen Wohnungen von Betroffenen beschäftigt und stellt dazu fest: Eine mehrmonatige Inhaftierung bewirkt grundsätzlich, dass die vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr als solche angesehen und dort nicht mehr nach den §§ 178, 180 der Zivilprozessordnung – ZPO –…

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Zivilrecht & ZPO

Falsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?

Einbrüche sind (leider) Alltag: Ob in Geschäfte, Wohnungen oder Autos. Bei manchem ist die Versuchung gross, dieses Schadensereignis für eine finanzielle Aufbesserung zu nutzen, etwa wenn der sprichwörtliche Picasso zufällig im Kofferraum lag. Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Äußerung des erlogenen Diebstahls gegenüber der Polizei und später gegenüber der Versicherung. Letzteres ist im…

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Strafrecht Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Untersuchungshaft: Wenn Sie oder ein Angehöriger von einer Untersuchungshaft („U-Haft“) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat: Halten Sie den Mund! Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell gegenüber anderen Inhaftierten oder auch Ermittlungspersonen (die offen auftreten) losgeplappert wird. Hier erläutern wir Ihnen, wie mit einer Untersuchungshaft…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Presserecht: Zum Persönlichkeitsrecht prominenter Personen

Das Landgericht Köln (28 O 225/11) hat festgestellt, dass ein Foto von einem Prominenten während seiner Haft – gefertigt ohne dessen Kenntnis, während der auf dem „Hof“ der JVA unterwegs war – unzulässig in dessen Persönlichkeitsrecht eingreift: Das beanstandete Foto zeigt den Kläger während der Untersuchungshaft im Kreise von Mitinsassen auf dem Gefängnishof. Damit befand…

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Arbeitsrecht Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Kündigung während der Untersuchungshaft

Wie geht man damit um, wenn man als Arbeitnehmer in Untersuchungshaft („U-Haft“) sitzt, nach Hause kommt und dann im Briefkasten eine Kündigung des Arbeitgebers vorfindet? Der Rat ist einfach: Sofort zum Rechtsanwalt mit allen Unterlagen dazu. Und sofort heisst wirklich unmittelbar, nicht erst nach ein paar Tagen, weil „man ja einiges zu regeln hat“. Ansonsten…

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Pfändung von Gefangenengeld

Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO  und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. BGH, Beschluss vom 16.7.2004, Az: IXa ZB…

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Deal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis

Das BVerfG soll sich heute zur Frage äußern, ob der „Deal“ im Strafprozess, der inzwischen gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ist, mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Wesentliche Regelung ist der §257c StPO, der in formeller Hinsicht in wenig Stütze durch §273 Ia S.3 StPO erfahren hat. Wichtig ist einmal, dass der…

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bei Körperverletzung Untersuchungshaft?

Das Bundesland Hamburg möchte den §112a StPO ändern – man sieht Reformbedarf, vor allem, weil der §223 StGB (Körperverletzung) für sich genommen zur Zeit kein Grund ist, eine Untersuchungshaft anzuordnen. Anders ist das bei den qualifizierten Körperverletzungsdelikten, etwa dem §224 StGB, der gefährlichen Körperverletzung. In der Bundesrats-Drucksache 24/11 wird darauf verwiesen: Auch eine vorsätzliche Körperverletzung…

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Waffenstrafrecht Zusätzliches

Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist. Ein kurzer Überblick soll im Folgenden die wesentlichen Fragen ganz grundsätzlich klären.…

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts heiratete der Angeklagte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, im Jahr 2006 seine auch aus Marokko stammende, in Deutschland lebende Ehefrau und zog zu ihr nach Kempten. Dort besuchte er…

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