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Strafprozessrecht

BEA im Strafverfahren

Zum 1.1.22 tritt bekanntlich die aktive Nutzungspflicht des BEA für Anwälte in Kraft – während man sich hierbei stark auf zivilprozessuale Fragen konzentriert, dümpelt das Strafverfahren ein wenig vor sich hin. Dabei gilt hier besonderes Augenmerk, da im Strafverfahren (wohl) eine geminderte BEA-Nutzungspflicht bestehen wird.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Strafzumessung: Gericht muss persönliche Umstände aufklären

Für die Strafzumessung und deren rechtliche Überprüfung ist, auch mit ständiger Rechtsprechung des BGH, grundsätzlich die Kenntnis vom Werdegang und den Lebensverhältnissen des Angeklagten wesentlich. Nur so kann das Revisionsgericht überprüfen, ob die Zumessung der verhängten Strafe auf der gebotenen wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und der für seine Persönlichkeit, sein Vorleben und…

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Strafprozessrecht

Begründung bei Ausschluss der Öffentlichkeit

Entsprechend § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG ist bei Verkündung des Beschlusses,der die Öffentlichkeit in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 GVG ausschließt, anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. Die Begründung dient neben der Selbstkontrolle des Gerichts auch der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht. Nicht…

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Strafprozessrecht

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO

Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO setzt voraus, dass ein Zeuge sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müsste, die einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO gegen ihn selbst begründen würden.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Gegenstand der Urteilsfindung

Wenn das in einem strafprozessualen Urteil geschilderte und abgeurteilte Geschehen so deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten Vorgängen abweicht, dass sie sich nicht mehr als die von der Anklagebezeichneten Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO darstellen, ist dies ein Fehler, der in der Revision angegriffen werden kann. Dazu bei uns: Kognitionspflicht…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Pflichtverteidigung: Vertretung im Adhäsionsverfahren

Der Streit ist alt, nun postiert sich der 6. Senat und vertritt die Auffassung, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst: Ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig im Sinne von § 140StPO, so erstreckt sich diese Notwendigkeit auf das gesamte Verfahren (§ 143 Abs. 1 StPO), mithin auch auf die Verteidigung…

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Strafprozessrecht

Vertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO

Mal wieder ging es um die Verteidigervollmacht, diesmal darum, wie damit umzugehen ist, wenn der Verteidiger die Vollmachturkunde selbst vervollständigt. In diesem Fall wurde das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens auf die Vollmachtsurkunde eingetragen durch den Verteidiger. Hinsichtlich der Frage, ob in einem solchen Fall die Vertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO…

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Strafprozessrecht

Querulatorische Befangenheitsanträge

Dass ersichtlich querulatorische Befangenheitsanträge ohne sachlichen Kern analog § 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StPO ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme durch die abgelehnten Richter einstimmig als unzulässig verworfen werden können, hat das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 14/21, hervorgehoben.

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Zivilrecht & ZPO

OVG NW zur Zustellung während der Inhaftierung

Das OVG NW (14 B 515/11) hat sich mit der Zustellung von Schreiben an die ursprünglichen Wohnungen von Betroffenen beschäftigt und stellt dazu fest: Eine mehrmonatige Inhaftierung bewirkt grundsätzlich, dass die vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr als solche angesehen und dort nicht mehr nach den §§ 178, 180 der Zivilprozessordnung – ZPO –…

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Strafprozessrecht Strafrecht

Strafrecht und Strafprozess: Verwertbarkeit von Telefonaufzeichnungen aus Überwachungsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat – wenig überraschend – seine Rechtsprechung zur Verwertung von Telefonaufzeichnungen aus behördlichen Überwachungsmaßnahmen bestätigt. Schon früher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Verwertungsverbot an dieser Stelle disponibel ist, Angeklagte darauf also verzichten können (BGH, 1 StR 316/05). Dies begründete der BGH u.a. seinerzeit wie folgt: Grundsätzlich ist jedoch nach Auffassung des Senats…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Personalausweis darf nicht als Pfand dienen

Ich hatte schon in meinem sehr viel früher erschienenem Beitrag darauf hingewiesen: Die Zeiten, in denen man den Personalausweis als Pfand verlangen durfte sind nunmehr vorbei. Mit dem neuen Personalausweisgesetz gilt nun auch (§1 I PAuswG): Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben Nun hat…

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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Zivilrecht & ZPO

Falsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?

Einbrüche sind (leider) Alltag: Ob in Geschäfte, Wohnungen oder Autos. Bei manchem ist die Versuchung gross, dieses Schadensereignis für eine finanzielle Aufbesserung zu nutzen, etwa wenn der sprichwörtliche Picasso zufällig im Kofferraum lag. Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Äußerung des erlogenen Diebstahls gegenüber der Polizei und später gegenüber der Versicherung. Letzteres ist im…

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Strafprozessrecht Strafrecht

Vollmachtsgerangel mit der Staatsanwaltschaft

Jeder Strafverteidiger weiss von unsäglicher Nerverei mit der schriftlichen Vollmacht – gerne wird auch darüber von Kollegen gebloggt, ich habe bisher davon abgesehen. An dieser Stelle soll der Hinweis genügen, dass grundsätzlich keine schriftliche Vollmacht bei einer Strafverteidigung notwendig ist, wobei es hiervon natürlich Ausnahmen gibt, siehe etwa nur §§234, 350 II StPO. Letztlich ist…