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Sexualstrafrecht

Devianz im Sexualverhalten als andere seelische Störung

Eine Devianz im Sexualverhalten in Form einer Pädophilie ist mit dem BGH nicht ohne Weiteres mit einer schweren anderen seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichzusetzen. Vielmehr kann auch nur eine gestörte sexuelle Entwicklung vorliegen, die als allgemeine Störung der Persönlichkeit, des Sexualverhaltens oder der Anpassung nicht den Schweregrad einer anderen seelischen Störung…

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Sexualstrafrecht

Konkurrenzen bei Vergewaltigung

Das Landgericht Aachen, 60 KLs 9/19, konnte sich zu den Konkurrenzen bei einer Vergewaltigung äussern und zu den jeweiligen Delikten festhalten: Nötigung: Wenn Nötigungshandlung nicht über die Vollendung des § 177 StGB hinaus fortdauert, tritt der ebenfalls verwirklichte § 240 StGB hinter § 177 StGB zurück. Körperverletzung: Eine verwirklichte Körperverletzung wird von § 177 Abs,…

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Sexualstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Akteneinsicht des Nebenklägers in einer Aussage-gegen-Aussage Situation

Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt in neuerer Entwicklung häufiger die bedenkliche Haltung ein, dass einem Nebenkläger auch in Aussage-gegen-Aussage-Situationen die Akteneinsicht nicht verwehrt werden darf, da das ihm zustehende Recht nicht unterlaufen werden darf (dazu etwa die, von mir deutlich kritisierte, Rechtsprechung des BGH). Jedenfalls derzeit gibt es einen recht offenen Streit zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten zur…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

IT-Strafrecht: Keine Strafbarkeit nur mittelbarer Links zu Kinderpornographie

Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits das Verlinken kinderpornographischer Seiten strafbar – dies als „Drittbesitzverschaffen“ nach §184b II StGB. Doch wie ist es, wenn ein Hyperlink auf eine Seite verweist, die wiederum auf eine andere Seite verweist, von wo aus der Zugriff dann erleichtert wird? Die Frage hat das Landgericht Karlsruhe beschäftigt, wobei es…

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Strafrecht Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Sexualstrafrecht

Besitz von Kinderpornographie: Strafverfahren

Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie – Einem Mandanten flatterte Post ins Haus: Er solle doch zur Polizei kommen, zwecks Vernehmung, wegen des Verdachtes des Besitzes und Verbreitens von Kinderpornographie. Er war sich sicher nichts getan zu haben und suchte Unterstützung. Nach Einsicht der Ermittlungsakte kam dann die Erklärung: Der Mandant wohnte früher einmal in einer…

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Sexueller Mißbrauch eines Kindes

Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist. BGH, Urteil vom 14.12.2004, 4 StR 255/04

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Sexualstrafrecht Strafrecht Zivilrecht & ZPO

OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung

Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes: Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch…

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IT-Recht & Technologierecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Was ist Netzneutralität?

„Netzneutralität“ – das klingt schon wieder nach einem dieser hochtrabenden Begriffe, ist aber (leider) eines der wesentlichen juristischen Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft. Im Bundestag wurde kürzlich dazu debattiert (hierzu der Heise-Bericht) und anders als man dort seitens der Regierungskoalition lesen kann: Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion befand indes, dass man allein über die Begriffsdefinition…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Lästiger Rechtsstaat

Rechtsstaatliche Prinzipien sind so eine Sache: Sie stehen einer schnellen Aburteilung von Tätern im Wege und tun so ziemlich alles, um die Rachegelüste Betroffener wie Nicht-Betroffener möglichst aus Straf-Prozessen in unseren Gerichtssälen heraus zu halten. Einfacher wäre es in vielen Fällen, den „eindeutig schuldigen Täter“ nicht durch Befangenheitsanträge, komplizierte Beweisführung oder vollkommen unverständliche Diskussionen zu…

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Strafrecht Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Sexualstrafrecht

BGH konkretisiert Rechtsprechung: Besitz an Dateien im Cache

Bisher unbeachtet hat der Bundesgerichtshof (2 StR 151/11) seine Rechtsprechung zur Besitzerlangung von Daten konkretisiert, die (nur) in den Cache geladen werden. Typischerweise spielt dies im Bereich kinderpornographischer Schriften eine Rolle. Den Ursprung nahm die Rechtsrechung in einer früheren Entscheidung des BGH (BGH, 1 StR 430/06), als dieser kurz und recht lapidar meinte: Auch mit…

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Sexualstrafrecht Strafrecht Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung und Pornos: Kein Schutz für pornographische Filme?

Nur wenig Entscheidungen im Bereich des Urheberrechts wurden wohl so falsch verstanden wie die des LG München I (7 O 22293/12) mit der laut einiger Diskussionen angeblich (!) festgestellt wurde, dass pornographische Werke keinen urheberrechtlichen Schutz genießen – und damit gar nicht kostenpflichtig abgemahnt werden könnten bei einem „Tausch“ in „Tauschbörsen“. Dem ist aber nicht…

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IT-Recht & Technologierecht Sexualstrafrecht Strafrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Der BGH (I ZR 102/05, I ZR 18/04) hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass Verstöße gegen das Verbot, pornographische Inhalte in Telemedien ohne verlässliche Altersverifikation anzubieten ebenso wie Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Weiterhin sind die Vertriebsbeschränkungen des Jugendschutzrechts für Waren und Dienstleistungen zudem…

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IT-Recht & Technologierecht Domainrecht IT-Vertragsrecht Sexualstrafrecht Strafrecht Zusätzliches

VG München: Über Pornographie schreiben darf man – aber nur ab 18

Das Verwaltungsgericht München (M 17 K 11.6112) hatte sich mit geschriebener Pornographie zu befassen, also mit Texten, die pornographische Handlungen zum Gegenstand hatten. Verfasst waren Sie im Rahmen eines Online-Shops, der mit entsprechender Ausstattung wie etwa Latex-Masken handelte. Die KJM-Prüfgruppe stellte hierin einen Verstoß gegen den Jugendschutz fest (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.…