Kategorien
Kapitalstrafrecht Strafrecht

BGH: Wann liegt versuchte Anstiftung zum Mord vor?

Der Bundesgerichtshof (1 StR 405/12) hat sich recht prägnant zur Frage geäußert, wann eine versuchte Anstiftung – hier: zu einem Mord – angenommen werden kann: Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung…

Kategorien
Kapitalstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Objektive Gefährlichkeit des Handelns kann Rückschluss auf bedingten Tötungsvorsatz rechtfertigen

Der Bundesgerichtshof (4 StR 357/12) hat etwas scheinbar dogmatisches abgesegnet, was aber von besonderer Praxisrelevanz ist: Der BGH hat nunmehr endgültig abgesegnet, wenn Instanzgerichte bei Tötungsdelikten von der objektiven Gefährlichkeit des Handelns auf einen bedingten Tötungsvorsatz (und gerade nicht nur „bewusste Fahrlässigkeit“) rückschliessen. Die bemerkenswerte Entscheidung des BGH (Hervorhebung von mir): Bedingt vorsätzliches Handeln setzt…

Kategorien
Kapitalstrafrecht Strafrecht

Hängt ihn höher: Von der Vergeltung im Recht

„Strafe muss wehtun“ titelt heute Jan Fleischhauer bei Spiegel-Online und will die These vertreten: „Sinn von Strafe ist nicht Besserung, sondern Vergeltung.“ – Eine gute Gelegenheit, das immer wieder, auch von Laien, diskutierte Thema kurz anzugehen.

Kategorien
Kapitalstrafrecht Strafrecht

BGH: Urteil im „Holzklotzfall“ ist rechtskräftig

Am Ostersonntag, dem 23. März 2008, ließ der Angeklagte bei Oldenburg einen 5,9 kg schweren und 24 cm hohen Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 fallen und traf – wie von ihm gewollt – einen dort mit 130 bis 140 km/h fahrenden Pkw. Dieser war mit einem Ehepaar und dessen neun- sowie…

Kategorien
Kapitalstrafrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Verdeckungsabsicht beim Mord

In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte,  jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung  sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden. BGH Urteil vom 1.2.2005,…

Kategorien
Kapitalstrafrecht Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“

Das Thema Sicherungsverwahrung ist – obgleich sich in der Sachlage bisher noch (!) nichts geändert hat – interessanterweise aus dem Interesse der Medien verschwunden. Gleichwohl wird das Jahr 2011 von einem radikalen Wechsel im System der Sicherungsverwahrung geprägt sein. Der Bundesrat hat (erwartungsgemäß) die Reform der Sicherungsverwahrung nicht blockiert. Es ist damit zu rechnen, dass…

Kategorien
Kapitalstrafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Strafrecht: Minder schwerer Fall des Totschlags wegen vorangegangener Beleidigung ist möglich

Der Bundesgerichtshof (5 StR 472/12) hat klargestellt, dass ein minder schwerer Fall des Totschlags (§213 StGB) mit herabgesenktem Strafrahmen durchaus möglich sein kann, je nach schwere der vorangegangenen Beleidigung. Vorliegend ging es um eine sicher nicht alltägliche Auseinandersetzung zwischen Ehepartnern, an deren Ende der Ehemann die Ehefrau erstickte: Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es…

Kategorien
Kapitalstrafrecht Strafrecht

Anstiftung zum Mord

Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht. Fehlt beim…

Kategorien
Kapitalstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Zum Versuchsbeginn bei besonders schwerer Brandstiftung

Der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 578/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann der Versuch einer besonders schweren Brandstiftung begonnen wurde. Die Entscheidung fasst die aktuelle Rechtsprechung zum Thema nochmals gut zusammen und zeigt auch, wie vorschnell manche Gerichte bei diesem sensiblen Thema agieren. Insbesondere ist es immer wieder ein Problem, dass als (einziger) Schadensfaktor…

Kategorien
Kapitalstrafrecht Strafrecht

Mordmerkmal „gemeingefährliches Mittel“ und KFZ

Zum Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug. BGH Urteil vom 16.8.2005, Az: 4 StR 168/05

Kategorien
Kapitalstrafrecht

Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit desOpfers ist grundsätzlich der Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs, also der Eintritt des Tötungsdelikts in das Versuchsstadium. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt: In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einer von langer Hand geplanten und vorbereiteten Tat das heimtückische Vorgehen im Sinne…

Kategorien
Strafrecht Kapitalstrafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge und Doppelverwertungsverbot

Immer wieder überraschend ist, wie oft Gerichte ein Problem mit dem Doppelverwertungsverbot haben. Als Verteidiger ist man gut beraten, genau darauf zu achten, dass nicht ein schon im Gesetz vorgesehenes (strafschärfendes) Tatbestandsmerkmal nochmals in der Strafzumessung – daher doppelt – herangezogen wird. In einem aktuellen Fall zeigt der BGH auf, dass bei der Strafrahmenwahl und…

Kategorien
Strafrecht Kapitalstrafrecht

Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Verteidigung bei Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: Zwar muss die Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht dazu führen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät; jedoch muss die jeweilige Einwirkung durch den Täter nach den konkreten Umständen generell geeignet sein, das Leben des Opfers zu…