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Cybercrime & IT-Strafrecht Jugendstrafrecht Strafrecht

Urteil: Ankündigung von Amoklauf auf Facebook keine Störung des öffentlichen Friedens

Und wieder einmal durfte sich ein Gericht mit einem auf Facebook angekündigten „Amoklauf“ beschäftigen, diesmal das Amtsgericht Wolfratshausen (2 2 Cs 11 Js 27699/12). Der Betroffene hatte in einem sehr umfangreichen Posting, das jedoch für maximal 30 seiner Kontakte sichtbar war, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereits bewaffnet ist nun nun „loszieht“ um „gnadenlos…

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Jugendstrafrecht Zusätzliches

Streng: Jugendstrafrecht

Mir liegt druckfrisch eines der Bücher aus der – neu gestalteten – Reihe des C.F.Müller Verlages vor. Positiv: Die Änderung ist rein optischer Natur, man hat beim Verlag tatsächlich „nur“ die Reihen aufgeräumt und in ein einheitliches Konzept gepackt (dazu folgt noch ein eigener Artikel). Im Schriftbild selbst hat sich aber nichts geändert – auch…

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Jugendstrafrecht Zusätzliches

Rezensionen: Kriminologie und Jugendstrafrecht

Ich habe vor kurzem eine Verbundklausur zu den Themen Kriminologie und Jugendstrafrecht geschrieben. Die Literatur zu beidem ist recht umfänglich – wenn man aber parallel noch weitere Klausuren schreibt, braucht man Wege, sich das notwendigste schnell anzueignen und einfach zu wiederholen. Ich denke, ich habe da was gefunden.

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Jugendstrafrecht Strafrecht

BGH bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht geäußert und teilt mit: Da der Bundesgerichtshof vorliegend erstmals über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG befunden hat, hat der Senat auch geprüft, ob die Vorschrift im Einklang mit der Verfassung steht. Dies hat er bejaht. Die Regelung verstößt weder gegen…

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Jugendstrafrecht Zusätzliches

Böhm/Feuerhelm: Einführung in das Jugendstrafrecht

Aus der Reihe „JuS-Schriftenreihe“ liegt mir die „Einführung in das Jugendstrafrecht“ vor. Insgesamt ein überzeugendes Werk, doch zum Lernen fehlt dann doch das ein oder andere.

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Jugendstrafrecht

Einziehung im Jugendstrafrecht

Inzwischen herrscht Streit unter den BGH-Senaten bei der Frage, ob die Einziehung im Jugendstrafrecht zwingend Anwendung findet. Im Kern geht es darum, ob schon im Erkenntnisverfahren aus erzieherischen Gründen abgesehen werden kann oder erst im Vollstreckungsverfahren. Die Senate haben sich bisher wie Folgt postiert: 1. Senat: Der Senat vertritt die Rechtsauffassung, dass im Jugendstrafverfahren die…

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Jugendstrafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Jugendstrafe statt Unterbringung nach §63 StGB in Berufung

Das Landgericht Köln, 322 Ns 17/20, hat hervorgehoben, dass es keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot darstellt, wenn die Jugendberufungskammer eine Jugendstrafe an Stelle einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) verhängt. Dies jedenfalls dann, wenn die erstinstanzliche Anordnung einer solchen Unterbringung durch das Berufungsurteil aufgehoben wird, weil sich im Berufungsverfahren die Schuldfähigkeit des…

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Jugendstrafrecht

Anwendung von Jugendstrafrecht

Erhebliche Auswirkung im Jugendstrafrecht hat natürlich die Frage, ob überhaupt Jugendstrafrecht oder vielmehr allgemeines Strafrecht zur Anwendung gelangt, speziell bei Heranwachsenden: Eben diese Frage, ob ein Heranwachsender zum Tatzeitpunkt noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen allerdings „Tatfrage“, wobei dem Jugendgericht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt wird.

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Jugendstrafrecht

Widerruf der Aussetzung der Jugendstrafe

Wenn eine Jugendstrafe ausgesetzt wurde, kann diese widerrufen werden – wenn einer der Widerrufsgründe des § 26 Abs. 1 JGG vor liegt. Mit dieser Vorschrift widerruft das Gericht die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der Jugendliche in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt…

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Jugendstrafrecht

Anwendbarkeit der Einziehung im Jugendstrafrecht

Ist im Jugendstrafrecht die Einziehung im Zuge der Vermögensabschöpfung zwingend vorzunehmen? Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 90/20, hat hier entschieden, dass die § 73 ff StGB im Jugendstrafrecht uneingeschränkt und zwingend anzuwenden sind.

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Jugendstrafrecht

Zuständigkeitsprüfung im Jugendstrafrecht

In Jugendstrafsachen muss bei der Zuständigkeitsprüfung der Gerichte genau hingesehen werden: Bei einer Zuständigkeitsprüfung ist maßgeblich, ob die Anwendung des Jugendstrafrechts oder des allgemeinen Strafrechts zu erwarten ist, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 Ws 239/20, hervorgehoben hat. Bleibt das Ergebnis der Prognose offen, so ist die Zuständigkeit in beide Richtungen zu prüfen: Ergibt sich danach…

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Jugendstrafrecht

Kosten im Jugendstrafrecht

Im Jugendstrafrecht stellt sich die Frage, ob bestimmte Kosten und Auflagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind. Diese Entscheidung, die Kosten des Verfahrens und ggfs. auch „notwendige Kosten der Nebenklägerin“ aufzuerlegen, ist dabei eine Ermessensentscheidung, die vom Beschwerdegericht lediglich auf Ermessensfehler überprüfbar ist: Maßstab der Ermessensentscheidung ist es, einerseits eine wirtschaftliche Gefährdung des Verurteilten zu vermeiden, andererseits,…

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Jugendstrafrecht

Bestimmtheit von Weisungen im Jugendstrafrecht

Das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 131/20) konnte im Jugendstrafrecht hervorheben, dass Weisungen – selbstverständlich – hinreichend bestimmt sein müssen, die schlichte Ansage mit der Drogenbearbeitung zusammen zu arbeiten reicht da nicht: Weisungen müssen allerdings hinreichend bestimmt sein. Die Grundzüge der Ausgestaltung müssen vom Gericht vorgenommen werden. Dem Weisungsunterworfenen muss das ihm abverlangte Verhalten deutlich werden,…