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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Korruption & Bestechung Urheberrecht Wirtschaftsrecht

ACTA und strafrechtliche Sanktionen der EU

Weiterhin scheiden sich an ACTA die Geister und zunehmend rückt nun die strafrechtliche Komponente in den Fokus. Auch bei der digitalen Gesellschaft liest man dazu nun etwas (hier, Punkt 3). Ein guter Anlass für einige fachliche Erklärungen.

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Filesharing: Strafbefehl nach Abmahnung

Bis zur Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs in §101 UrhG gab es (zum Schluss) massenhaft Strafverfahren gegen Filesharer, da nur über ein Ermittlungsverfahren die Daten der Anschlussinhaber für die Rechteinhaber zu erreichen waren. In diesem Zuge kam es auch zu vereinzelten Strafbefehlen gegen „normale Filesharer“, die bis heute auch als Drohkulisse noch dienen. Allgemein kann man…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberrecht: Strafrechtlich relevantes Verbreiten bereits durch Verkaufsangebote

Der Bundesgerichtshof (1 StR 213/10) hat sich zur Frage geäußert, wann ein strafrechtlich relevantes Verbreiten i.S.d. §106 UrhG vorliegt. Dabei ging es um den grenzüberschreitenden Verkauf von, nach deutschem Recht unerlaubt nachgeahmten urheberrechtlich geschützten Möbeln, die allerdings aus einem Land importiert wurden, in denen nicht gegen (dortiges) Urheberrecht verstoßen wurde. Zwischenzeitlich lag die Sache dem…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit des Angestellten eines Sharehosting-Betreibers

Das Landgericht Frankfurt (5/28 Qs 15/12) hatte sich am Rande mit der Strafbarkeit eines Mitarbeiters einer Sharehosting-Plattform zu befassen. Zu Recht erkannte das Gericht dabei, dass eine täterschaftliche Handlung nicht in Betracht kommt, wobei das Gericht dies damit begründet hat, dass der Anbieter selbst keine Veröffentlichung vornimmt, wenn die Dateien nur hochgeladen werden und die…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Filesharing: Strafbarkeit des Anschlussinhabers nur wenn Täterschaft zweifelsfrei nachgewiesen

Durch Zufall bin ich nochmals über die ältere Entscheidung des AG Mainz (2050 Js 16878/07) gestolpert, die in der Quintessenz nichts überraschendes feststellt, aber gleichwohl einigen gut tun wird: Eine Strafbarkeit des Anschlussinhabers ist nicht zwingend. Vielmehr ist der Anschlussinhaber freizusprechen, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass er Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Hintergrund ist der Zweifelsgrundsatz…

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsstrafrecht

Wettbewerbsstrafrecht: Zum Anvertraut sein im Sinne des §18 UWG und Offenkundigkeit von Vorlagen

Das Wettbewerbsstrafrecht, speziell die §§17, 18 UWG, fristet immer noch ein gewisses Schattendasein – umso interessanter sind die Entscheidungen zum Thema. So hat sich das LG Frankfurt (2-03 O 269/12) mit dem Begriff des „Anvertraut“ im Sinne des §18 UWG beschäftigt und festgestellt, dass dies bei Daten die regelmäßig Kunden in unbestimmter Zahl überlassen werden…

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit der ungenehmigten Veröffentlichung von Fotos

Beim OLG Karlsruhe (1 (7) Ss 371/10) ging es um die unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien, die Kinder zeigten. Das Pikante: Es ging um einen Großvater, der Bilder seines Enkels im Internet veröffentlichte – während das Jugendamt das Sorgerecht ausübte. Hintergrund waren Streitereien gerade um diese Übertragung des Sorgerechts, die der Grossvater im Internet kommentierte und…

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsstrafrecht

Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug

Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 67/13) hat – anders als noch vorher das Amtsgericht Aachen – entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nicht zwingend ein strafbarer Betrug sein muss. Die Entscheidung ist inhaltlich wohl korrekt, in der Begründung aber mitunter befremdlich. Verurteilt wurden ursprünglich noch der „Abmahner“ und sein Rechtsanwalt – am Ende wurden beide freigesprochen.…

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen

Der Streit ist alt und nun geklärt: Hat ein Rechteinhaber, der in seinen Markenrechten verletzt wurde, einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Kontoinhabers an den Geld geflossen ist gegenüber der Bank? Diese Frage hatte der BGH dem EUGH vorgelegt, der schon im Juli 2015 feststellte (EUGH, C-580/13): Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie (…) zur…

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Datenschutzrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Videoüberwachung Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Drohnen-Einsatz durch Privatleute: Erlaubt – Rechtliche Probleme von Drohnen

Nachdem lange umstritten war, ob dieser zunehmende Einsatz von Drohnen überhaupt zulässig ist – Die Verbraucherschutzministerin sah „zumindest eine Grauzone„, der Bundesdatenschutzbeauftragte äußerte Zweifel, ob er überhaupt zuständig sei für Fragen in dem Bereich – kam dann 2017 eine erhebliche Neuregulierung der Zulässigkeit des Einsatzes von Drohnen. Im Folgenden gebe ich einen kleinen Überblick über…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Softwarerecht

Markenrecht und IT-Strafrecht: Strafbare Kennzeichenverletzung durch Parallelimport und Rebundling

Vorsicht ist geboten bei einem zu leichtfertigen Umgang mit fremder Markenware. Wer etwa im geschäftlichen Verkehr zwar originale Markenware zum Weiterverkauf erwirbt, diese aber ohne Zustimmung des Markeninhabers einführt (etwa von ausserhalb des europäischen Wirtschaftsraums nach Deutschland) macht sich strafbar. Die klassische Verteidigungspositionen an dieser Stelle hilft selten weiter; so wird typischerweise vorgebracht, dass auf Grund…

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Markenrecht Strafrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberrechtsverletzung durch „Raubkopien“: Anforderungen an das Urteil

Beim Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 87/14) ging es um die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen – und die Frage, wie ein Urteil abgefasst sein muss, das einen Urheberrechtsverletzer hier verurteilt. So genügt es gerade nicht, dass im Urteil festgestellt wird, dass Urheberrechtsverletzungen überhaupt stattgefunden haben, sondern diese müssen konkretisiert sein. So (…) bedarf es für eine Verurteilung…