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Steuerrecht

Einkommensteuer: Kinderbetreungskosten und Arbeitgeberzuschüsse

Steuerfrei gezahlte Arbeitgeberzuschüsse sind nicht steuerlich abzugsfähig: Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. So lautet ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs (III R 30/20).

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Steuerrecht IT-Recht & Technologierecht

Sind Online-Pokergewinne steuerpflichtig?

Einkommensteuer: Gewinne aus Online­-Pokerspielen können der Einkommen­ und Gewerbesteuer unterliegen. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster (11 K 3030/15) hat der steuerpflichtige Kläger Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist.

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Steuerrecht

Werbungskosten: Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.4.2021

Umzugskostenpauschalen: Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (z. B. Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am Bundesumzugskostengesetz (BUKG) orientiert. Das Bundesfinanzministerium (BMF, Schreiben vom 21.7.2021, IV C 5 – S 2353/20/10004 :002) hat nun die Pauschalen veröffentlicht, die für Umzüge…

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Steuerrecht Arbeitsrecht

Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung

Absagen von Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich zulasten der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (VI R 31/18) entschieden und sich so der Ansicht des Bundesfinanzministeriums angeschlossen.

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Steuerrecht

Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Fotovoltaikanlagen

Liebhaberei im Steuerrecht bei Fotovoltaikanlagen: Bei kleinen Fotovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinnerzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhere Verluste erwirtschaftet werden. Damit künftig keine aufwendigen und streitanfälligen Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht vom Steuerpflichtigen erstellt und vom Finanzamt geprüft werden…

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Arbeitsrecht: Wem gehört das Trinkgeld?

Wem steht das Trinkgeld zu: Das Landesarbeitsgericht Mainz (10 Sa 483/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, wem das Trinkgeld gehört, dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber? Die Frage ist nicht so kleinlich wie sie wirkt: Ist doch Trinkgeld auf der einen Seite steuerfrei (§3 Nr.51 EStG) und gibt es auf der anderen Seite sogar Jobs, in denen man teilweise mehr an Trinkgeldern einnimmt als man regulär verdient.

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Arbeitsrecht: Einbehalt der Steuern durch Arbeitgeber bei Abfindungen

Das Landesarbeitsgericht Hamm (18 Sa 984/14) hält zur Abfindungen fest: Abfindungen zählen zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die auf den Abfindungsbetrag entfallenden Steuern einzubehalten, da es sich bei der Abfindungszahlung um Arbeitslohn i. S. d. § 38 Abs. 1 Abs. 3 Satz 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Beschluss v. 12.12.2011 –…

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Arbeitsrecht Steuerrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertragsrecht: Zur Bedeutung der Wortwahl „Auszahlung netto“

Gerade bei Vergleichen oder Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht wird gerne eine Zahlungsregelung getroffen, derzufolge ein Arbeitnehmer eine „Auszahlung netto“ erhält. Die Frage ist aber, was das bedeutet: Während der Arbeitnehmer gerne daran denkt, dass er nach Abzug aller Verbindlichkeiten diesen Betrag dann „real“ ausgezahlt bekommt, denken Arbeitgeber mitunter anders – diese meinen vielleicht, dass ein Betrag…

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Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Steuerrecht Zivilrecht & ZPO

Domainrecht: Verkauf einer Internet-Domain ist mitunter steuerfrei

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08) entschieden.

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Bundesfinanzhof zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Mit Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 37/14 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder („Trinkgeld“) sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet…

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Steuerrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10).

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Arbeitsrecht Steuerrecht Zusätzliches

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden (Urteile vom 12.12.2008 – Az. L 13 EG 40/08 sowie vom 16.01.2009 – Az. L 13 EG 51/08).

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Steuerrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Steuerberaterhaftung und Verjährung

Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt auch dann frühestens mit dem Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids, wenn der Steuerberater in einer Steuersache eine Ausschlussfrist versäumt hat (Fortsetzung von BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 – IX ZR 167/02, WM 2004, 472 ff). BGH Urteil vom 3.11.2005, Az: IX ZR 208/04