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Trennung & Scheidung

Unterhalt für Eltern: Zahlungsansprüche des Sozialhilfeträgers können verwirkt sein

Macht das Sozialamt über einen längeren Zeitraum Ansprüche auf Elternunterhalt nicht geltend, so können diese verwirkt sein.

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Zivilrecht & ZPO

Vertragsstrafe: Architekt ist bei Sachkunde des Auftraggebers von Beratungspflicht befreit

Ein Architekt muss seinen Auftraggeber nicht auf einen Vertragsstrafenvorbehalt hinweisen, wenn dieser eigene Sachkunde besitzt. Davon ist auszugehen, wenn der Auftraggeber seit mehreren Jahren als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Installations-GmbH tätig ist.

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Zivilrecht & ZPO

Allgemeines Wohngebiet: Mehrfamilienhaus mit überwiegender Bürofläche ist unzulässig

In einem nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) als „allgemeines Wohngebiet“ bezeichneten Gebiet ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, in dem mehrere Büros deutlich größer als die größte, schon sehr großzügig dimensionierte Wohnung sind, unzulässig.

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Zivilrecht & ZPO

Sicherheitsleistung: Öffentlicher Auftraggeber darf Einbehalt auf „Eigenkonto“ verwahren

Ein öffentlicher Auftraggeber ist berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als „Verwahrungsgeldkonto“ geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden. Dies gilt jedenfalls für öffentliche Auftraggeber, die nicht insolvenzfähig sind.

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Zivilrecht & ZPO

Behördenauskunft: „Grundsätzliche Zulässigkeit“ garantiert noch keine Baugenehmigung

Erklärt eine amtliche Auskunft fälschlicherweise ein Bauvorhaben grundsätzlich für zulässig, kann der Bauherr nicht darauf vertrauen, dass er mit den Bauarbeiten vor Erhalt der Baugenehmigung beginnen darf. Dies gilt zumindest in dem Fall, in dem ausdrücklich auf die Erfordernisse einer Baugenehmigung und einer Beteiligung der Nachbarn hingewiesen wird.

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Arbeitsrecht

Trennung: Mitarbeitende Ehefrau hat Anspruch auf Arbeitslohn

Arbeitet ein Ehegatte im Unternehmen seines Partners mit, hat er Anspruch auf entsprechende Lohnzahlung.

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitgeber darf Verwandte bevorzugt behandeln

Nimmt ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung vor, darf er bei der erforderlichen Sozialauswahl Verwandte unberücksichtigt lassen.

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Arbeitsrecht

Lohnanspruch: Keine Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

Hat ein Arbeitnehmer durch einen Rechtsanwalt bei seinem Arbeitgeber die Zahlung von ausstehendem Gehalt verlangt, kann der Arbeitgeber diese Zahlungsaufforderung nicht mit dem Argument zurückweisen, dass ihr keine anwaltliche Vollmachtsurkunde beigelegen hätte. Insbesondere kann sich der Arbeitgeber nicht auf den Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist berufen, wenn die Vollmacht nicht innerhalb dieser Frist beigebracht wird.

Krankheit: Weigerung, Arztbefunde vorzulegen, rechtfertigt fristlose Kündigung

Eine Arbeitnehmerin hatte in der Zeit von Januar 1997 bis November 1999 nur an drei Tagen gearbeitet. Im Übrigen war sie arbeitsunfähig krank oder nahm ihren tariflichen Jahresurlaub. Der Arbeitgeber beauftragte daraufhin den personalärztlichen Dienst, ein Gutachten zur Dienstfähigkeit der Arbeitnehmerin zu erstellen. Zu einem solchen Gutachten kam es jedoch nicht. Trotz mehrfacher Aufforderungen, zuletzt…

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Arbeitsrecht

Arbeitszeit: Arbeitsbefreiung am Rosenmontag

Jährlich wird nicht nur in den Karnevals- und Faschingshochburgen Rosenmontag gefeiert: Dann ist in vielen Firmen die Frage zu klären, ob den Mitarbeitern am Rosenmontag unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts frei zu geben ist oder gegeben werden soll.

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Wirtschaftsrecht

Bürgschaft: Geschäftsführerbürgschaft für GmbH ist auch bei finanzieller Überforderung wirksam

Die Bürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers für seine Gesellschaft ist auch wirksam, wenn der Geschäftsführer damit finanziell überfordert ist. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Bank hatte den Geschäftsführer einer GmbH als Bürgen in Anspruch genommen, nachdem die Gesellschaft einen Kredit nicht zurückzahlen konnte. Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass er finanziell überfordert sei, was die…

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Konzernhaftung: Tochtergesellschaft muss Kosten der mittellosen Muttergesellschaft tragen

Einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft, die durch einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit ihrer Muttergesellschaft verbunden ist, ist es als „wirtschaftlich Beteiligter“ zuzumuten, die Kosten einer Rechtsverfolgung ihrer mittellosen Muttergesellschaft aufzubringen.

Geschäftsführerkündigung: Kein Nachschieben von Kündigungsgründen nach neun Monaten

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sich die GmbH mehr als neun Monate nach Abschluss der außerordentlichen Kündigung gegenüber ihrem Geschäftsführer auf einen gänzlich neuen Kündigungsgrund beruft, der in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich genannten Grund steht. Fehlt es an jedem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kündigungsgründen, kann der später…