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Zivilrecht & ZPO

Kreditkarte: Nach Unterzeichnung des Belastungsbelegs kein Widerruf möglich


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Hat ein Kreditkarteninhaber den Belastungsbeleg unterzeichnet, so kann die darin liegende Weisung an das Kreditkartenunternehmen grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Kreditkarteninhaber unterzeichnete in einem Nachtlokal unter Verwendung seiner Kreditkarte neun Belastungsbelege in erheblicher Höhe. Nach einem kurzen Schlaf im Hotel forderte er das Kreditkartenunternehmen noch am Morgen desselben…

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Zivilrecht & ZPO

WEG: Zustimmung zu baulicher Veränderung kann auch konkludent erteilt werden


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Die Parteien des Rechtsstreits hatten gemeinsam ein Hausgrundstück erworben und waren zunächst „Bruchteilseigentümer“. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wandelten sie das Hausgrundstück in Wohnungseigentum um. Noch vor der Teilungserklärung bauten die Antragsgegner sieben Dachfenster ein. Ein weiteres Dachfenster wurde nach der Teilungserklärung eingebaut. Der Antragsteller hat bei Gericht beantragt, die Antragsgegner zu verpflichten, die Dachfenster…

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Zivilrecht & ZPO

WEG: Eigentümerversammlung kann Gemeinschaftsfläche nicht zur Gemeindestraße erklären


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Eine Eigentümergemeinschaft kann eine im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstücksfläche nicht zur Gemeindestraße erklären. Eine in Wohnungseigentum aufgeteilte Wohnanlage wurde als Hotel betrieben. Der Zugang zum Hotel erfolgte über einen Privatweg, der im Eigentum der Wohnungseigentümer stand. Die Stadt hatte den Privatweg als Ortsstraße „gewidmet“. In einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer, den Verwalter zu beauftragen, die Zustimmung…

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Zivilrecht & ZPO

Doppelvermietung: Mieter kann vom Vermieter Herausgabe des erzielten Erlöses verlangen


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Der durch eine „Doppelvermietung“ benachteiligte Mieter kann von dem Vermieter die Herausgabe des durch die vertragswidrige Weitervermietung erzielten Erlöses verlangen. Ein Vermieter vermietete eine ca. 8.000 qm große Grundstücksfläche zur Nutzung als Parkplatz. Ohne Zustimmung des Mieters vermietete er später Teilflächen des Grundstücks als Stellplatz für Verkaufswagen an Markthändler. Der Mieter verlangte vom Vermieter Auskunft…

Verspätete Rückgabe der Mietsache: Anspruch auf Mietausfallschaden setzt konkrete Darlegung voraus


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Der Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens bei verspäteter Rückgabe einer Mietsache setzt den Nachweis des Vermieters voraus, dass ein bestimmter Mietinteressent bereit gewesen wäre, die Räume zu einem früheren Zeitpunkt anzumieten.

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Zivilrecht & ZPO

Testament ohne Unterschrift ist auch bei unterzeichnetem Umschlag unwirksam


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Nicht unterschriebenes Testament – Ein Testament ist unwirksam, wenn es nicht unterschrieben ist. Das gilt auch, wenn es sich in einem Briefumschlag befindet, der vom Erblasser mit dem Vermerk „Testament“ unterschrieben wurde.

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Trennung & Scheidung Vertragsrecht & AGB-Recht

Krankenhausvertrag: Ehemann kann Ehefrau wirksam verpflichten


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Unterschreibt ein Ehemann im Krankenhaus einen Behandlungsvertrag für seine Frau, wird diese dadurch wirksam verpflichtet. Dies musste sich eine Ehefrau entgegenhalten lassen, die in nicht ansprechbarem Zustand als Notfallpatientin in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Ihr Ehemann unterzeichnete bei der Einlieferung einen Behandlungsvertrag. Die Krankenhauskosten wurden aber von der Krankenversicherung wegen nicht gezahlter Prämien nicht übernommen.…

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Zwangshaft, wenn anderem Elternteil der Umgang mit dem Kind verhindert wird


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Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes ausgesprochen werden. Um diese Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommen Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht. Zusätzlich kann in einem solchen Fall…

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Trennung & Scheidung

Scheidungskosten: Kosten für Privatgutachten über Immobilienwert können erstattungsfähig sein


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Die Kosten für ein außergerichtlich beauftragtes Privatgutachten über den Wert von Immobilien können im Scheidungsverbundverfahren einer der Parteien auferlegt werden, wenn sich die Parteien in dem Verbundverfahren über den Zugewinn einigen. So kann das Gericht beispielsweise einen Ehegatten wegen seiner besseren wirtschaftlichen Lage zur Kostentragung verpflichten. Dies geschah in einem Scheidungsverbundverfahren, in dem der Ehemann…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Werkmangel: Mängelbeseitigungsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand ausgeschlossen


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Ein Auftraggeber hat keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten, wenn diese im Vergleich zu den Herstellungskosten unverhältnismäßig hoch sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn beim Verlegen des Pflasters für eine Hoffläche Farbabweichungen bei den verwendeten Betonsteinen bestehen, die Funktion des Pflasters hierdurch aber nicht beeinträchtigt wird, während die Beseitigung dieses optischen Mangels eine…

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Zivilrecht & ZPO

Arbeitszettel: Fehlende Einwendungen oder nicht rechtzeitige Rückgabe gelten als Anerkenntnis


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Gibt der Auftraggeber oder ein von ihm ausdrücklich für die Durchführung des Bauvorhabens bestellter Handlungsbevollmächtigter die ihm ordnungsgemäß vorgelegten Stundenlohnzettel nicht oder nicht rechtzeitig zurück und erhebt er auch nicht fristgemäß Einwendungen, gelten die Stundenlohnzettel als anerkannt.

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Zivilrecht & ZPO

Dachdecker: Wer das Dach abdeckt, muss Schutzmaßnahmen gegen Regen ergreifen


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Wird bei Dachdeckarbeiten ein vorhandenes Dach geöffnet, so ist der Dachdecker oder Zimmerer verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen den Eintritt von Niederschlägen in das darunter liegende ungeschützte Wohnhaus zu verhindern. Dies gilt auch bei Arbeiten in den Sommermonaten.

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Zivilrecht & ZPO

Genehmigungsplanung: Architekt schuldet eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung


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Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Erfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Die Kenntnis des Genehmigungsrisikos bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass die Parteien abweichend von dem schriftlichen Vertrag vereinbart haben, dass der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko tragen soll.