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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Für Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht muss extra gezahlt werden

Die Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts eines Kindes können dem unterhaltspflichtigen Vater gegenüber als Sonderbedarf geltend gemacht werden. Dieser muss sich dann neben seinen regelmäßigen Unterhaltszahlungen zusätzlich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Denn Kosten für eine Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht sind nicht vorhersehbar.

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Wiederverheiratete Mutter muss gegebenenfalls Nebentätigkeit aufnehmen

Eine wiederverheiratete Mutter ist verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um so den Unterhaltsbedarf ihrer beim Vater lebenden Kinder aus einer früheren Ehe durch Geldzahlungen sicherzustellen.

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Trennung & Scheidung

Unterhaltsrecht: Steuerlich relevantes ist von unterhaltspflichtigem Einkommen zu unterscheiden

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung sind das steuerlich relevante und das unterhaltspflichtige Einkommen nicht identisch.

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Trennung & Scheidung

Scheidung: Vermutete Zustimmung zur Rücknahme des Scheidungsantrags

Nimmt in einem Scheidungsverfahren ein Ehegatte seinen Scheidungsantrag zurück, so gilt die Zustimmung des anderen Ehepartners als erteilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach der förmlichen Zustellung der Klagerücknahme ausdrücklich widerspricht.

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Zivilrecht & ZPO

Architektenvertrag: Doppeltes Honorar für wesentliche Umplanung

Dem Architekten, der auf Veranlassung des Auftaggebers seine Architektenleistung mehrfach zu erbringen hat, steht grundsätzlich auch für die neue Leistung das Honorar zu. Dies gilt für alle auf Veranlassung des Bauherren wiederholten Leistungsphasen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Schadenersatzanspruch ausnahmsweise vor Ende der Beseitigungsfrist möglich

Liegt ein Baumangel vor und hat der Bauherr dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung des Mangels mit Ablehnungsandrohung gesetzt, so ist er grundsätzlich berechtigt, schon vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist Schadenersatz zu verlangen, wenn feststeht, dass der Bauunternehmer die Frist nicht einhalten wird.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Vergütungsanspruch kann ohne Abnahme fällig werden

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall sollte von einem Bauunternehmer ein Sportstudio zu einem Festpreis errichtet werden. Während und nach der Bauausführung rügte die Auftraggeberin zahlreiche Mängel und forderte deren Beseitigung. Ohne förmliche Abnahme der Arbeiten eröffnete sie schließlich das Sportstudio. In dem Klageverfahren, in dem sie auf Zahlung des restlichen Werklohns in […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

AGB: Vertragsauslegung wegen Unwirksamkeit der Klausel “Bürgschaft auf erstes Anfordern”

Bereits im April 2002 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die bei Bauvorhaben oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzutreffende Klausel, nach der der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine “Bürgschaft auf erstes Anfordern” stellen muss, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.4.2002).

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung: Kein Anspruch auf kostenlose Beförderung zum Arbeitsplatz

Der Kläger, der bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen Straßenbahnfahrer ist, konnte seinen Arbeitsplatz ursprünglich mittels “Personalwagen” erreichen. Diese Personalwagen wurden von der Arbeitgeberin eingesetzt, wenn auf Grund der Dienstzeit der Weg vom oder zum Arbeitsplatz nicht mit planmäßigen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden konnte. Nach einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1979 wurde der Einsatz der “Personalwagen” auf […]

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Arbeitsrecht

Urlaubsgeld: Anspruch bei Mutterschutz

Eine tarifliche Regelung, bei der Anspruch auf Urlaubsgeld nur besteht, wenn die Arbeitnehmerin im ersten Kalenderhalbjahr für drei volle Kalendermonate Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte, verstößt gegen das Grundgesetz. Eine Arbeitnehmerin, die innerhalb der ersten drei Kalendermonate des Jahres zeitweise in Mutterschutz war, hat daher ebenfalls Anspruch auf Urlaubsgeld, auch wenn ihr wegen des Mutterschutzes nicht […]

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Arbeitsrecht

Kündigungsgrund: Tragen eines Kopftuchs rechtfertigt keine Kündigung

Beabsichtigt eine Arbeitnehmerin, trotz Verbots durch den Arbeitgeber weiterhin während der Arbeitszeit ein Kopftuch zu tragen, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die in einem Kaufhaus beschäftigte Arbeitnehmerin ist Muslimin. Nachdem sie bereits längere Zeit als Verkäuferin beschäftigt war, teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt. Ab […]

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Arbeitsrecht Zusatz

Arbeitslosigkeit: Anspruch auf Krankengeld nur bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch von Arbeitslosen auf Zahlung von Krankengeld besteht nur, wenn sie krankheitsbedingt gar keine Arbeitsleistung mehr erbringen können. Der Anspruch besteht dagegen nicht, wenn sie lediglich nicht mehr im Stande sind, ihren bisherigen Beruf auszuüben.

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Arbeitsrecht

Lohnabrechnung: Kein Anspruch auf werbefreien Lohnzettel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine werbefreie Lohnabrechnung hat. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus arbeitsrechtlichen Vorschriften, noch aus dem Schutz der Grundrechte. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sich der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Arbeitsvertrags den Bestimmungen des Arbeitgebers zur Ausgestaltung der Arbeitsumstände “unterworfen” hat. […]