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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Identifizierung durch Lichtbild muss besonders begründet sein

Bestehen Zweifel an der Eignung des von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds als Grundlage für eine Identifizierung des Betroffenen als Fahrer, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handy: Bußgeld ist bei jeder “Benutzung” durch den Autofahrer möglich

Nach der Straßenverkehrsordnung riskiert ein Autofahrer ein Bußgeld, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon ohne Freisprechanlage “benutzt”. Wie das “Benutzen” aussieht, ist dabei unerheblich. So lange das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang, ist darin eine bußgeldpflichtige Benutzung zu sehen.

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Fahrerlaubnisrecht

Alkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann “überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung” sein

Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Autofahrers gibt in der Regel Anlass zur der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Alkoholkonsum an einem Rosenmontag festgestellt worden ist.

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Zivilrecht & ZPO

Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Reisender muss bei kurzfristiger Überbuchung kein anderes Reiseziel akzeptieren

Kann ein Reisender eine seit Wochen gebuchte und vom Veranstalter bestätigte Reise nicht antreten, weil der Veranstalter drei Tage vorher mitteilt, die Ferienanlage sei überbucht, so ist er nicht verpflichtet, eine vom Veranstalter angebotene alternative Reisemöglichkeit auf eine ähnliche Ferieninsel wahrzunehmen, auf die er nicht reisen möchte.

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Zivilrecht & ZPO

Karnevalsfeier: Gaststättenbesucher haftet nicht für Schäden durch umgestoßenes Glas

Der Besucher einer Karnevalsveranstaltung in einer überfüllten Gaststätte muss nicht damit rechnen, dass andere Gäste, die auf der zur Garderobe führenden Treppe sitzen, ihre Gläser auf den Treppenstufen abstellen. Stößt er mit dem Fuß gegen ein dort stehendes Glas, ist er deshalb nicht für den Schaden ersatzpflichtig, den jemand durch eine weggeschleuderte Glasscherbe erleidet.

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Zivilrecht & ZPO

Karnevalsumzug: Keine Haftung für Hörschaden durch Böllerschüsse

Wenn eine Fußgruppe bei einem Karnevalsumzug aus einer mitgeführten Kanone in regelmäßigen Abständen Böller- bzw. Konfettischüsse abfeuert, steht einem Zuschauer am Straßenrand, der durch einen lauten Kanonenknall einen Hörschaden erleidet, kein Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter des Karnevalsumzugs zu.

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Zivilrecht & ZPO

Karnevalssitzung: Kein Schadenersatz bei Sturz auf feuchtem Boden

Stürzt ein Teilnehmer einer karnevalistischen Großveranstaltung beim Verlassen der Veranstaltungshalle auf einer feuchten Stelle, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Das musste sich ein Teilnehmer der Veranstaltung “Lachende Kölnarena” sagen lassen. Er war bei Ende der Veranstaltung ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Der Sturz war darauf zurückzuführen, dass der Fußboden durch verschüttetes […]

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Zivilrecht & ZPO

WEG: Verwalter muss bei Baumängeln vor Verjährungsablauf Eigentümerbeschluss herbeiführen

Droht bei einem Baumangel die Verjährungsfrist abzulaufen, muss der Verwalter unverzüglich eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Vorgehen herbeiführen. Andernfalls kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Diese Entscheidung resultierte aus folgendem Fall:

WEG: Änderung des Erscheinungsbilds einer Fassade ist zustimmungspflichtig

Wird eine Fassade durch vier große übereinander liegende Fenster geprägt, die in gleicher Weise im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 unterteilt sind, muss die Wohnungseigentümerversammlung zustimmen, wenn eines dieser Fenster durch ein mittig geteiltes Fenster erneuert werden soll. Nicht zustimmungsbedürftig ist dagegen, wenn ein Holzfenster durch ein äußerlich gleichgestaltetes Kunststofffenster ersetzt werden soll.

Schönheitsreparatur: Schadenersatzanspruch besteht erst zum Ende des Mietverhältnisses

Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Vornahme der vertraglich auferlegten Schönheitsreparaturen nicht nach, so kann der Vermieter erst bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Schadenersatzanspruch geltend machen. Dies gilt auch im Falle einer vorzeitigen treuwidrigen Rückgabe der Mietsache durch den Mieter.

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Zivilrecht & ZPO

Makler: Keine Bonitätsprüfung des Mieters nach Mietvertragsabschluss

Es besteht keine Pflicht des Maklers zur nachträglichen Bonitätsprüfung eines Mietinteressenten, wenn der Vermieter ohne Einholung einer Selbstauskunft den Mietvertrag bereits am Tag nach der ersten Besichtigung abschließt.

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Zivilrecht & ZPO

Unterschriebenes Testament: Nachsatz im Testament muss ebenfalls unterschrieben sein

Setzen Eheleute erst nach ihrer Unterschrift im Nachsatz eines Testaments einen Schlusserben nach dem Tod des Längstlebenden ein, ist diese Einsetzung unwirksam, soweit sie nicht gesondert unterschrieben wird.