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Zivilrecht & ZPO

Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der […]

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Zusatz

Windenergie-Anlagen: Lärm muss auch im Außenbereich hingenommen werden

Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Windenergieanlage ausgehenden Lärmimmission sind nur objektive Umstände von Bedeutung. Die persönlichen Verhältnisse und besonderen Empfindlichkeiten einzelner Betroffener sind unbeachtlich.

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Zivilrecht & ZPO

Gastronomie: Gastwirt haftet nicht für verschwundenen Nerzmantel

Ein Gastwirt haftet selbst dann nicht für den Verlust des Nerzmantels eines Gastes, wenn der Mantel vom Ober in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt worden ist.

WEG: Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz

Der Verwalter muss bei Beendigung der Verwaltertätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eine ordnungsgemäße Rechnungslegung vorlegen. Unterläßt er dies, ist er der Gemeinschaft zum Schadenersatz verpflichtet.

WEG: Versammlungsbeschluss kann trotz Einberufungsmängeln wirksam sein

Zur Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses ist es erforderlich, dass der Beschlussgegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Zur Versammlung müssen auch alle Wohnungseigentümer geladen werden. Wird gegen diese Regelungen verstoßen, führt dies grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist trotz der Einberufungsmängel ausnahmsweise gültig, wenn er auch ohne Vorliegen der […]

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Zivilrecht & ZPO

Zahlungsunfähigkeit des Mieters: Grundsteuer kann erlassen werden

Einem Grundstückseigentümer kann die Grundsteuer teilweise erlassen werden, wenn der Mieter zahlungsunfähig wird.

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Zivilrecht & ZPO

Testament kann teilweise unwirksam sein

Ein Testament kann teilweise unwirksam sein. Dies entschied jüngst das OLG Celle in folgendem Fall: Ein Erblasser hatte in einem privatschriftlichen Testament für verschiedene Gegenstände Erben eingesetzt. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück in Florida (USA). Für Grundstücke in amerikanischen Bundesstaaten gilt das jeweilige dortige Erbrecht. Die Erbeinsetzung für das Grundstück in Florida war jedoch […]

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Zivilrecht & ZPO

Testierunfähigkeit bei Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch

Testierunfähigkeit: Bestehen Zweifel wegen Alkohol- und Tablettenmissbrauch an der Testierfähigkeit des Erblassers, muss ein Gericht der Frage nachgehen, ob in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Abfassung des Testaments deshalb eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat. Zur Prüfung der Testierfähigkeit des Erblassers können so Rückschlüsse auf dessen Zustand gezogen werden.

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Gericht ist bei seiner Entscheidung nicht an Anträge der Eltern gebunden

Ist über die Regelung des Umgangsrechts eines Kindes zu entscheiden und kann keine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern getroffen werden, ist das Gericht nicht an die Anträge der Eltern gebunden. Vielmehr muss es von Amts wegen die Regelung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten dient.

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Zivilrecht & ZPO

Betreuerpflichten: Betreuer muss den Betreuten nicht zum Termin beim Facharzt begleiten

Kann ein Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellen, gehört es nicht mehr zu den Aufgaben eines Betreuers, den Betreuten zu Terminen bei Fachärzten und Optikern zu begleiten. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Falle eines Betreuers, der für einen in einem Pflegeheim lebenden mittellosen Betreuten als Berufsbetreuer bestellt war. Die Staatskasse verweigerte ihm die […]

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Trennung & Scheidung

Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsfrist muss eingehalten werden

Wird während einer Ehe ein Kind geboren, obwohl der Ehemann sich vor dem Empfängniszeitraum hat sterilisieren lassen, begründet dies den objektiven Verdacht, dass das Kind nicht von ihm stammt. Die gesetzlich vorgesehene Frist für die Anfechtung der Vaterschaft von zwei Jahren beginnt ab dem Zeitpunkt der Kenntnis dieser Umstände zu laufen.

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Zivilrecht & ZPO

Baugenehmigung: Frei liegende Dachterrassen sind baugenehmigungspflichtig

Eine frei liegende Dachterrasse ist keine genehmigungsfreie “unbedeutende bauliche Anlage” im Sinne der Bauordnung. Werden die gesetzlich vorgesehenen Abstandsflächen nicht eingehalten, darf die Nutzung der Dachterrasse untersagt werden.

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Zivilrecht & ZPO

Bauschaden: Bauherr muss Schadenshöhe nicht durch Privatgutachten ermitteln

Ein Bauherr ist im Hinblick auf einen Prozess nicht verpflichtet, die Kosten für die Sanierung eines Bauwerks von vornherein durch ein von ihm selbst finanziertes Sachverständigengutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Bauunternehmer die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet.