Kategorien
Trennung & Scheidung

Unterhaltsberechnung: Dienstwagennutzung gilt als Einkommen

Nutzt ein Unterhaltspflichtiger ein Firmenfahrzeug, ist dies bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen. Es erfolgt eine pauschale Berechnung des Nutzungswerts. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg begründete diese Entscheidung damit, dass es sich um vom Arbeitgeber gewährte wirtschaftliche Vorteile handelt, die für den Unterhaltspflichtigen einen Geldwert haben. Sie sind deshalb auch unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusetzen.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Sorgfaltspflicht: Auftraggeber muss vor Weiterverarbeitung Arbeit des Subunternehmers prüfen

Ein Bauunternehmer, der einen Subunternehmer mit der Herstellung eines Gewerks beauftragt, verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er auf diesem Gewerk aufbaut, ohne es vorher zu prüfen. Hätte er bei der gebotenen Prüfung einen Fehler des Vorgewerks feststellen können, würde ihn ein Mitverschulden an dem durch den Fehler des Vorgewerks entstandenen Schaden treffen.

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Bauträger: Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld

Der Geschäftsführer eines Bauträgers haftet – ebenso wie die Gesellschaft selbst – persönlich nach dem Empfang von Baugeld für dessen bestimmungsmäßige Verwendung. Dies mussten sich die Geschäftsführer eines Bauträgers durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg sagen lassen. Der Bauträger hatte durch eine Subunternehmerin mehrere Bauvorhaben erstellen lassen. Die Zahlungen der Bauherren leitete er jedoch nicht an […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Parkett: Starker Lösungsgeruch ist ein Mangel

Geht von einer Parkettversiegelung monatelang ein starker Lösungsmittelgeruch aus, ist dies ein Mangel der Ausführung. Das gilt selbst, wenn keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind und die festgelegten Schadstoffbelastungskennzahlen nicht überschritten werden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Kostenvoranschlag: Keine Geltung bei einvernehmlicher Änderung der Vertragsausführung

Wird ein Bauwerk im Einvernehmen der Vertragsparteien wesentlich anders ausgeführt, kann das ursprüngliche Angebot nicht mehr als Kostenvoranschlag angesehen und dem Vertrag zu Grunde gelegt werden. Hält der Bauherr trotz angezeigter Überschreitung des Kostenvoranschlags am Vertrag fest, schuldet er den vollen Preis der Werkleistung.

Kategorien
Zusatz

Arbeitslosenhilfe: Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein

Ein Arbeitsloser, der wegen einer geistigen Behinderung weder Lesen noch Schreiben gelernt hat, hat ein besonderes Bedürfnis, für sein Alter vorzusorgen. Das von seinen Eltern für den Fall ihres Todes in seinem Namen angelegte Vermögen ist daher “Schonvermögen” und schließt einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus.

Kategorien
Arbeitsrecht

Tarifliche Sonderzuwendung: Rückwirkende Senkung durch Betriebsvereinbarung möglich

Ein bereits entstandener tarifvertraglicher Anspruch kann innerhalb der Grenzen des Vertrauensschutzes durch eine rückwirkende Betriebsvereinbarung gemindert werden. Erforderlich ist, dass eine tarifvertragliche Öffnungsklausel die Anpassung dieses Anspruchs auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung vorsieht.

Kategorien
Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung: Attest-Fälscherin darf entlassen werden

Die Manipulation einer Klinikentlassungs-Bescheinigung rechtfertigt grundsätzlich die Kündigung des Arbeitnehmers. Dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen lag der Fall einer Angestellten zu Grunde, der fristlos gekündigt worden war. Sie war am 23. Dezember aus stationärem Klinikaufenthalt entlassen worden. Um über die Weihnachtsfeiertage zu Hause bleiben zu können, veränderte sie die Ziffer “3” auf der Entlassungsbescheinigung […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit: Keine Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld

Steht einer Arbeitnehmerin Anspruch auf Erziehungsgeld zu, kann ein während dieser Zeit bestehendes Teilzeitarbeitsverhältnis nicht gekündigt werden. Das gilt auch in dem Fall, in dem das Teilzeitarbeitsverhältnis erst nach der Geburt des Kindes geschlossen wurde.

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Vorlage kann ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden

Ein Arbeitnehmer kann durch einen Tarifvertrag verpflichtet werden, schon ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung ab. Der Arbeitnehmer hatte wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz an drei Tagen vorzeitig verlassen und war an mehreren einzelnen Tagen ganztägig der Arbeit ferngeblieben. Für diese […]

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Haftung: GmbH-Geschäftsführer haftet auch bei Weisung durch Vertreter des Gesellschafters

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für eine von ihm verursachte Minderung des Gesellschaftsvermögens selbst in dem Fall, in dem er durch einen Vertreter des Gesellschafters angewiesen wurde. Dies gilt zumindest, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden ist.

Transportrecht: Frachtführer haftet für schlecht gesicherte Lkw-Ladung

Lässt ein Frachtführer eine Ladung im Wert von über einer Mio. Euro nachts in einem Planen-Lkw allein mit einem Fahrer als Besatzung und ohne Sicherung durch eine Alarmanlage auf einem unbewachten Parkplatz abstellen, ist ihm bei einem Diebstahl ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden vorzuwerfen.

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Altschulden: Neuer GbR-Gesellschafter haftet für alte Verbindlichkeiten

Ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretender neuer Gesellschafter haftet künftig auch für bereits bestehende Schulden der Gesellschaft. Diese folgenschwere Änderung der Rechtsprechung begründet der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Anerkennung der GbR als eigenes Rechtssubjekt. Musste früher jeder einzelne Gesellschafter verklagt werden, reicht nun die Klage gegen die Gesellschaft selbst. Vollstreckt werden kann dementsprechend […]