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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Kenntnis des Erbfalls

Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache „Keine Kenntnis vom Erbfall“ : Grundsätzlich ist die Darlegung eines Erben, vor einem bestimmten Zeitpunkt keine Kenntnis vom Erbfall gehabt zu haben, für die Annahme des Beginns der Ausschlagungsfrist ausreichend.

WEG-Recht: Stimmrecht in WEG Versammlung

Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Die folgende Checkliste beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand aktueller Rechtsprechung:

Mietrecht: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Zimmertüren dürfen Glasausschnitte ohne Sicherheitsglas haben Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt.

Mietrecht: Ausgebliebene Nebenkostenabrechnung

Rechtsfolgen bei ausbleibender Abrechnung im laufenden Mietverhältnis Im bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat.

Keine Informationspflicht des Gewerbevermieters bzgl. Vormieter

Mieter muss sich nach Vormietern selbst erkundigen Ungefragt braucht ein Vermieter bei Vertragsschluss nicht über Mietverhältnisse mit früheren Mietern aufzuklären.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Fristsetzung ist Voraussetzung für Rücktritt

Bei Ursachenforschung wegen Mangels muss vor Rücktritt Frist gesetzt werden: Akzeptiert der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen an seinem mangelhaften Fahrzeug eine weitere Ursachenforschung durch den Verkäufer, kann er nicht einfach vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer eine Frist gesetzt zu haben. Diese Frist kann auch kurz bemessen sein.

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Zivilrecht & ZPO

Billigflieger müssen transportieren

„Billigflieger“ dürfen keine Passagiere stehen lassen Kann ein Flugzeug wegen Schneefalls auf einem vorübergehend geschlossenen Flughafen nicht landen, kann sich die Fluggesellschaft nicht darauf beschränken, den Flug abzusagen und den auf den Rückflug wartenden Fluggästen den Flugpreis zurückzuerstatten oder eine Ersatzbeförderung erst einige Tage später anzubieten.

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Zivilrecht & ZPO

Zur Beratungspflicht der Bank bei Auslandsanleihe

Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen Ein Geldinstitut ist verpflichtet, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Das anschließend von der Bank empfohlene Anlageprodukt muss den Kundenwünschen Rechnung tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadenersatzpflichtig.

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Häufige Fragen zum Urlaub und Urlaubsanspruch

Urlaubsanspruch im Arbeitsverhältnis: Diese Sammlung von mir mit Informationen beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch, die gerade in den Sommermonaten häufig auftreten. Dabei zeigt meine Erfahrung, dass sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern häufig eine jeweils falsche Einstellung zum Thema “Urlaub” von Anfang an zu unnötigem Streit führen kann – das Arbeitsrecht bietet eine durchaus…

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Änderungskündigung und Lohn

Annahmeverzug: Wie ist die Lohnberechnung nach Ablehnung einer Änderungskündigung? Bei Änderungskündigungen – etwa zur Entgeltabsenkung – ergeben sich bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist und bis zur Beendigung des Kündigungsschutzprozesses erhebliche Schwierigkeiten

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Arbeitsrecht

Teilzeit und Elternzeit

Teilzeitanspruch: Teilzeitanspruch in der Elternzeit bei Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes : Der Arbeitgeber kann das Begehren einer Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin sei nicht vertretungsweise neu besetzt, sondern durch anderweitige Verteilung der Arbeit wegrationalisiert worden.

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Zivilrecht & ZPO

VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt die Hürden für eine wirksame Vertragsstrafenregelung immer niedriger. Ist in einem Bauvertrag die VOB/B vereinbart, reicht es, wenn die Vertragsstrafenklausel „für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins“ greift. Diese Klausel sei verschuldensabhängig auszulegen und damit wirksam, so die BGH-Richter. Allein durch die nachrangige Vereinbarung der VOB/B im Vertrag werde die verschuldensunabhängige…

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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Erbschein

Erbschein – Antrag und Nachweise: Das Nachlassgericht muss dem Erben auf Antrag über sein Erbrecht und, wenn er nur zum Teil der Erbschaft berufen ist, über den Umfang des Erbteils einen Erbschein erteilen.