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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Trennung & Scheidung

Namensrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden

Ein Spätaussiedler kann seinen russischen Nachnamen ändern, wenn er wegen des Namens als Fremder angesehen wird.

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Klagbarer Anspruch des Kindes auf Durchführung von Umgangskontakten

Nicht nur Eltern können ein Umgangsrecht mit ihrem Kind einklagen. Auch Kinder können den Umgang mit jedem Elternteil einklagen. Dies machte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Rechtsstreit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe deutlich. In dem Verfahren hatte ein Kind nicht miteinander verheirateter Eltern die Regelung des Umgangs mit seinem Vater verlangt. Dieser hatte kein…

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Das Nachlassgericht kann einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser in seinem Testament darum ersucht hat.

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Trennung & Scheidung

Elternunterhalt und Altersvorsorge

Der BGH stellt fest: Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil…

Mietrecht: Räumung und Vermieterpfandrecht

Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 17.11.2005 – I ZB 45/05, NZM 2006, 149). Beschluss BGH 10.8.2006, Az: I ZB 135/05

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Trennung & Scheidung

Familienrecht: Zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt

Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April…

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Strafrecht

Strafrecht: Umgehung des Verteidigers durch Ermittlungsbehörden

Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten Hat sich der Beschuldigte/Betroffene im Ermittlungsverfahren auf sein Schweigerecht berufen, ist diese Entscheidung zu respektieren. Ein Nachfragen beim unverteidigten Beschuldigten/Betroffenen ist in der Regel unzulässig.

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Strassenverkehrsrecht

Keine Bewährung: Alkohol am Steuer und fahrlässige Tötung

Das ist das Ergebnis einer Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Das Gericht verwarf damit die Revision eines Lkw-Fahrers. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung gewandt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. Der nicht vorbestrafte Mann war…

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Bei Verlust der Existenz kann auf Fahrverbot verzichtet werden Von der Anordnung eines Fahrverbots kann in Einzelfällen abgesehen werden, wenn die Verhängung trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot und Nutzung als Diktiergerät

Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät: Die „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät.

Mietrecht und Rauchen: Schadenersatz wegen Nikotin in Wohnung

a) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum. b) Die Verpflichtung zur “besenreinen” Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen. Urteil BGH v. 28.06.2006 AZ: VIII ZR 124/05

Mietrecht: Jahresfrist bei Betriebskosten

Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist…

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Strassenverkehrsrecht

Behindertenparkplatz und falsche Kopie des Ausweises

Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie Wer auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt und dabei eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises eines anderen sichtbar auslegt, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen.