Rotlichtverstoß: Umfang des geschützten Kreuzungsbereichs

Ist bei sich kreuzenden Fahrbahnen eine Fußgängerfurt vorgelagert, gehört auch diese schon mit dem Fußgängerüberweg zum geschützten Kreuzungsbereich einer Lichtzeichenanlage. Ein Rotlichtverstoß ist deshalb bereits beim Einfahren in die Fußgängerfurt vollendet. Auf die Frage, ob die Fußgänger zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Rotlicht hatten, kommt es nicht an.
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Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs

Verschweigt der Verkäufer, dass es sich bei dem verkauften Pkw um ein Importfahrzeug handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Käufers, der bei dem beklagten Autohaus einen Renault Espace bestellt hatte. Das Fahrzeug war 1995 im Wege des Einzelimports aus Italien eingeführt worden, was im (deutschen) Fahrzeugbrief dokumentiert war, dem Kläger aber verschwiegen wurde. Dieser forderte deshalb die Rückzahlung des Kaufpreises von 7.700 EUR.
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Autokauf: Neuwagen gilt nach zwölf Monaten nicht mehr als fabrikneu

Ein Neuwagen gilt nicht mehr als “fabrikneu”, wenn zwischen seiner Herstellung und dem Kauf mehr als zwölf Monate liegen.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen Autokäufer und Autohaus. Der Käufer hatte bei dem Autohaus im Juni 2000 einen Pkw bestellt. Das verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe “verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge”. Im August 2000 wurde ihm ein Fahrzeug übergeben, das bereits im November 1998 hergestellt worden war. Dieses Modell war seitdem unverändert weitergebaut worden. Der Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, weil das Fahrzeug wegen seines Alters entgegen der Zusicherung im Kaufvertrag nicht mehr “fabrikneu” sei.
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Altersversorgung: Informationspflicht des Versicherers bei Zahlungseinstellung des Arbeitgebers

Ist im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zwischen dem Arbeitgeber und einem Versicherer ein Versicherungsvertrag über eine Direktversicherung des Arbeitnehmers mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht abgeschlossen worden, hat der Versicherer gegenüber dem Arbeitnehmer besondere Pflichten. Er muss den Arbeitnehmer rechtzeitig informieren, wenn wegen Rückstands des Arbeitgebers mit der Prämienzahlung die Kündigung des Versicherungsvertrags droht. Der Arbeitnehmer kann dann von seinem Recht Gebrauch machen, die Prämien selbst zu zahlen oder die Versicherung an Stelle des Arbeitgebers fortzuführen.
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Arztrecht: Aufklärungspflicht des Zahnarztes bei Weisheitszahnentfernung

Ein Zahnarzt muss den Patienten vor einer Weisheitszahnentfernung über die hiermit verbundenen Risiken aufklären, wenn die Entfernung nicht dringend erforderlich ist. Unterlässt er dies, ist er dem Patienten beim Eintritt von Komplikationen schadenersatzpflichtig.
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Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?

Regelmässige Verjährung von Forderungen: Die Frage stellt sich Forderungsinhabern jedes Jahr aufs neue: Wann verjähren Forderungen? Alle Jahre wieder: In jedem Jahr steht zum 31.12. wieder die Frage der Verjährung von Forderungen an. Spätestens zum jeweiligen Jahresende sollte man als Unternehmer daher genau im Blick haben, welche Forderungen der Verjährung (möglicherweise) unterliegen.

Als Faustregel gilt mit dem BGB: Zur Berechnung der Verjährung immer 3 Jahre abziehen – Man sollte man speziell hinsichtlich von Geldforderungen aus Leistungsverträgen davon ausgehen, dass z.B. am 31.12.2019 verjährt, was im Jahr 2016 begründet wurde. Wenn also noch aus Kaufverträgen, Werkverträgen oder Dienstleistungsverträgen aus 2016 Forderungen wie das Entgelt offen steht, ist davon auszugehen, dass dies am 31.12.2019 verjähren wird.

Dabei steht die Verjährung grundsätzlich Immer zum 31.12. eines jeden Jahres steht  an: Die Verjährung. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Grundsätze rund um die Verjährung und was hierbei zu beachten ist, sowohl für Schuldner wie auch für Gläubiger.

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WEG: Nur ausnahmsweise Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Ein Wohnungseigentümer hat nur dann einen Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Änderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Festhalten an der bisherigen Kostenverteilung als grob unbillig erscheinen lassen.
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Gesundheitsgefährdung: Zu hohe Raumtemperatur begründet Kündigung des Mieters

Übersteigt die Innentemperatur in einem Geschäftsraum in einem Standardsommer lang andauernd 26 Grad, rechtfertigt dies die Kündigung durch den Mieter wegen Gesundheitsgefährdung. Beim Betrieb einer Drogerie sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn bei einem langjährigen Mittelwert die Temperaturgrenze von 26 Grad an 45 Tagen überschritten wird.
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Zwangsräumung der Wohnung: Titel gegen Mieter kann nicht gegen Untermieter geltend gemacht werden

Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht auf Grund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden.

Mit dieser Begründung stellte der Bundesgerichtshof (BGH) die Zwangsräumung von Gewerberäumen durch den Vermieter ein. Der Vermieter hatte einen Räumungstitel gegen den Hauptmieter erwirkt. Dieser hatte die Räume jedoch mit Zustimmung des Vermieters zwischenzeitlich an einen Untermieter weitervermietet.
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Sorgerecht: Auskunftsanspruch über schulische Entwicklung des Kindes

Lehnt eine 15-Jährige jeden Kontakt mit ihrem Vater ab, hat dieser gegen die Mutter einen Auskunftsanspruch über die schulische Entwicklung des Kindes. Die Mutter ist dann sogar zur Vorlage von Zeugniskopien verpflichtet.
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Namensrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat nur bei Namensgleichheit Mitspracherecht

Die gesetzlich vorgesehene Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes findet keine Anwendung, wenn das Kind nicht mehr dessen Namen führt.

Mit dieser Begründung wies das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) die Beschwerde eines Vaters zurück. Dieser verlangte ein “Mitspracherecht”, als sein aus einer früheren Ehe stammendes Kind den Namen des jetzigen Mannes der Mutter annehmen sollte. Er berief sich darauf, dass das Gesetz eine Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils für die Einbenennung eines Kindes vorsehe. Er selbst hatte in der Zwischenzeit ebenfalls wieder geheiratet und den Namen seiner jetzigen Frau angenommen.
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Unterhaltsrecht: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Kinder müssen zur Verfügung stehende Geldmittel für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen, wenn sie das Geld wegen ihres geringen Beitrags zum eigenen Familienunterhalt nicht benötigen.

Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage einer Frau zurück, die sich gegen ihre Erstattungspflicht für Unterhaltsleistungen richtete. Das Sozialamt hatte ihrer im Heim lebenden Mutter Sozialhilfe für nicht gedeckte Heimkosten gewährt. Diese Kosten verlangte das Sozialamt von der Tochter erstattet. Die Tochter war arbeitslos und bezog zunächst Arbeitslosengeld. Nach dessen Auslaufen hatte sie keine eigenen Einkünfte mehr. Ihr Ehemann verdiente ca. 6.000 Euro netto monatlich. Die Ehegatten hatten keine Kinder und bewohnten ein ihnen jeweils hälftig gehörendes Eigenheim.
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