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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Wie das Testament aufbewahren – Wohin mit dem Testament?

Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag? Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgende Übersicht zeigt die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf.

Mietrecht und Kautionsrückzahlung – Wann darf Vermieter Mietkaution einbehalten?

Rückzahlung der Mietkaution: Wann darf der Vermieter Forderungen mit der Mietkaution aufrechnen?

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Zusatz

Einsatzkosten: Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zur Hunderettung zahlen

Die Besitzerin eines Hunds, die ihr Tier bei starker Hitze in einem Fahrzeug eingeschlossen hat, muss die Personal- und Sachkosten der Polizei für die Befreiung des Hunds tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in folgendem Fall: Eine Hundebesitzerin hatte an einem sehr heißen Augusttag ihren Hund in einem geparkten Fahrzeug zurückgelassen. Fenster und Schiebedach […]

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Zivilrecht & ZPO

Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls

Verlangt ein Versicherungsnehmer Schadenersatz wegen eines Einbruchdiebstahls, muss er nachweisen, dass die äußeren Voraussetzungen (Einbruchspuren etc.) für einen Einbruch vorliegen. Hieran scheiterte die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Hausratversicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Er hatte behauptet, dass während seines Urlaubs Bargeld und Schmuck aus seiner Wohnung gestohlen wurden. Die Polizei stellte eine Beschädigung am […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Einzelvertrag kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein

Auch wenn eine Vertragspartei Klauseln stellt, die sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will, können Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorliegen. Voraussetzung ist, dass die Klauseln von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Gekauft wie gesehen – Ausschluss der Gewährleistung?

Inzwischen ist es gefestigte Rechtsprechung: Alleine dass in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen festgehalten wird, dieser wird “gekauft wie gesehen” kommt kein Gewährleistungsausschluss zu Stande. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, eine grundlegende Entscheidung ist dabei die des BGH aus dem Jahr 2005 (VIII ZR 136/04), der festhielt: Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über […]

WEG-Recht: Bei erheblichen Wohngeldrückständen droht Versorgungssperre

Die mehrheitlich beschlossene Androhung einer Versorgungssperre bei einem Rückstand in Höhe von mehr als sechs monatlichen Beitragsvorschüssen widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Das Kammergericht (KG) machte damit deutlich, dass es keinem Wohnungseigentümer zumutbar sei, auf Dauer für einen anderen Wohnungseigentümer den auf diesen entfallenden Kostenanteil zu übernehmen. Die Gemeinschaft sei daher berechtigt, gegenüber dem säumigen Wohngeldschuldner […]

Mietrecht: Kampfhund ist nicht immer ein Kündigungsgrund

Berechtigt das Halten eines Kampfhunds durch den Mieter den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung? Diese Frage hat nun das Landgericht (LG) Berlin für einen American Steffordshire verneint. Es hielt nicht einmal die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung für gegeben. Grund: Der Mietvertrag verbot die Hundehaltung nicht. Zudem lebte der Hund bereits seit mehreren Jahren in […]

Nutzungsentschädigung: Nebenkosten können ohne Nachweis verlangt werden

Liegt kein wirksamer Mietvertrag vor, kann der Eigentümer vom Nutzer eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen. Zusätzlich zur Nutzungsentschädigung können Nebenkosten in ortsüblicher Höhe verlangt werden, über die nicht abzurechnen ist. Hinweis: Diese Entscheidung ist insbesondere in den Fällen wichtig, in denen ein Mieter trotz gekündigtem Mietverhältnis die Wohnung nicht räumt.

Mieterhöhungsverlangen und örtliche Vergleichsmiete

Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet. Die Streitfrage in dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war, ob ein wirksames Mieterhöhungsverlangen zusätzlich voraussetzt, dass die bisher gezahlte Miete unterhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das hätte – […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbverzicht: Auswirkung eines Erbverzichts

Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit der der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in allen weiteren Erbfällen, die in Bezug zu […]

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Trennung & Scheidung

Einbenennung: Vorsicht bei Namensänderungen des Kindes

Nach Einbenennung des Kindes und einem nachfolgenden Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils kommt eine erneute Namensänderung des Kindes durch Anschluss an den Namenswechsel des Elternteils nicht in Betracht. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hin. Die Mutter hatte nach ihrer Eheschließung der nichtehelich geborenen Tochter den Ehenamen (Geburtsname ihres Ehemanns) gegeben. Nach ihrer Scheidung nahm […]

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Trennung & Scheidung

Kostentragung: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorliegen, kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig sein. In diesem Fall können Observationskosten in Höhe von über 60.000 EUR erstattungsfähig sein. Diese Grundsatzentscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall zweier rechtskräftig geschiedener Ehegatten, die um die Festsetzung von Detektivkosten von ca. 60.000 EUR als Prozesskosten […]