WEG: Änderung des Erscheinungsbilds einer Fassade ist zustimmungspflichtig

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Wird eine Fassade durch vier große übereinander liegende Fenster geprägt, die in gleicher Weise im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 unterteilt sind, muss die Wohnungseigentümerversammlung zustimmen, wenn eines dieser Fenster durch ein mittig geteiltes Fenster erneuert werden soll. Nicht zustimmungsbedürftig ist dagegen, wenn ein Holzfenster durch ein äußerlich gleichgestaltetes Kunststofffenster ersetzt werden soll.
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Schönheitsreparatur: Schadenersatzanspruch besteht erst zum Ende des Mietverhältnisses

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Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Vornahme der vertraglich auferlegten Schönheitsreparaturen nicht nach, so kann der Vermieter erst bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Schadenersatzanspruch geltend machen. Dies gilt auch im Falle einer vorzeitigen treuwidrigen Rückgabe der Mietsache durch den Mieter.
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Namensänderung: Ist beim Tod eines Elternteils dessen Einwilligung gerichtlich zu ersetzen?

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Ein Kind erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen seiner Eltern. Nach einigen Jahren wurde die Ehe der Eltern geschieden. Die Mutter heiratete erneut und nahm den Geburtsnamen ihres neuen Ehemanns an. Anschließend verstarb der leibliche Vater des Kindes. Die Mutter des Kindes und der Stiefvater erklärten daraufhin vor dem Standesamt, dass dem Kind der neue Ehename der Mutter als Familienname erteilt werden solle; das Kind habe hierin eingewilligt. Der Standesbeamte nahm die Namensänderung nicht vor. Er hatte Zweifel, ob die eigentlich vorgesehene Zustimmung des leiblichen Vaters wegen dessen Tod durch eine familiengerichtliche Entscheidung ersetzt werden muss.
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Vertragsstrafe: Architekt ist bei Sachkunde des Auftraggebers von Beratungspflicht befreit

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Ein Architekt muss seinen Auftraggeber nicht auf einen Vertragsstrafenvorbehalt hinweisen, wenn dieser eigene Sachkunde besitzt. Davon ist auszugehen, wenn der Auftraggeber seit mehreren Jahren als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Installations-GmbH tätig ist.
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Allgemeines Wohngebiet: Mehrfamilienhaus mit überwiegender Bürofläche ist unzulässig

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In einem nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) als “allgemeines Wohngebiet” bezeichneten Gebiet ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, in dem mehrere Büros deutlich größer als die größte, schon sehr großzügig dimensionierte Wohnung sind, unzulässig.
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Sicherheitsleistung: Öffentlicher Auftraggeber darf Einbehalt auf “Eigenkonto” verwahren

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Ein öffentlicher Auftraggeber ist berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als “Verwahrungsgeldkonto” geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden. Dies gilt jedenfalls für öffentliche Auftraggeber, die nicht insolvenzfähig sind.
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Behördenauskunft: “Grundsätzliche Zulässigkeit” garantiert noch keine Baugenehmigung

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Erklärt eine amtliche Auskunft fälschlicherweise ein Bauvorhaben grundsätzlich für zulässig, kann der Bauherr nicht darauf vertrauen, dass er mit den Bauarbeiten vor Erhalt der Baugenehmigung beginnen darf. Dies gilt zumindest in dem Fall, in dem ausdrücklich auf die Erfordernisse einer Baugenehmigung und einer Beteiligung der Nachbarn hingewiesen wird.
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Lohnanspruch: Keine Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

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Hat ein Arbeitnehmer durch einen Rechtsanwalt bei seinem Arbeitgeber die Zahlung von ausstehendem Gehalt verlangt, kann der Arbeitgeber diese Zahlungsaufforderung nicht mit dem Argument zurückweisen, dass ihr keine anwaltliche Vollmachtsurkunde beigelegen hätte. Insbesondere kann sich der Arbeitgeber nicht auf den Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist berufen, wenn die Vollmacht nicht innerhalb dieser Frist beigebracht wird.
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