Lehnt eine 15-Jährige jeden Kontakt mit ihrem Vater ab, hat dieser gegen die Mutter einen Auskunftsanspruch über die schulische Entwicklung des Kindes. Die Mutter ist dann sogar zur Vorlage von Zeugniskopien verpflichtet.WeiterlesenSorgerecht: Auskunftsanspruch über schulische Entwicklung des Kindes
Die gesetzlich vorgesehene Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes findet keine Anwendung, wenn das Kind nicht mehr dessen Namen führt. Mit dieser Begründung wies das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) die Beschwerde eines Vaters zurück. Dieser verlangte ein „Mitspracherecht“, als sein aus einer früheren Ehe stammendes Kind den Namen des jetzigen Mannes der…WeiterlesenNamensrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat nur bei Namensgleichheit Mitspracherecht
Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass der Handelsvertreter auf Kosten des Prinzipals zum Versicherungsfachmann ausgebildet werden kann, kann eine Klausel, nach der der Handelsvertreter bei Abbruch der Ausbildung Ausbildungskosten zurückzahlen muss, unwirksam sein.WeiterlesenHandelsvertreter: Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten kann unwirksam sein
Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregeln des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.WeiterlesenWettbewerbsverbot: Gesetzliche Regeln gelten auch für Subunternehmer
Die Eintragung einer Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Gesellschaft kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Gesellschaft im Ausland keine Hauptniederlassung hat. Vergeblich bemühte sich der Geschäftsführer einer in England gegründeten beschränkt haftenden Kapitalgesellschaft (Limited) um die Eintragung einer Zweigniederlassung ins deutsche Handelsregister. Amtsgericht und Landgericht lehnten dies ab, da sich die britische…WeiterlesenHandelsregister: Zweigniederlassung einer britischen Kapitalgesellschaft ist eintragungsfähig
Schüler können grundsätzlich während eines Ferienjobs unbegrenzt verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden, wenn die Dauer der beabsichtigten Beschäftigung im Voraus befristet ist. Allerdings gilt dieses längstens für eine Zeit von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen innerhalb eines Jahres.WeiterlesenSozialversicherungspflicht: Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei
Erwirbt der Ehegatte eine Eigentumswohnung am Beschäftigungsort des anderen Ehegatten und vermietet er ihm diese Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu fremdüblichen Bedingungen, so liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor. Folge: Zum einen sind die Mietzahlungen des Nutzenden abziehbar und zum anderen ist der in diesem Fall entstehende Verlust des Eigentümers steuerlich anzuerkennen. Dies hat der…WeiterlesenDoppelte Haushaltsführung: Vermietung der Zweitwohnung an den Ehepartner
Der gewerbliche Vermieter verwirkt sein Recht auf Nachforderung der Miete, wenn der Mieter die Miete mindert und der Vermieter dies längere Zeit widerspruchslos hinnimmt.WeiterlesenGewerbemiete: Bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung ist Mietnachforderung verwirkt
Der Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn er erst fast zwei Jahre nach der Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird.WeiterlesenHausratsteilung: Anspruch ist nach zwei Jahren verwirkt
Ein Bauunternehmer, der einen Subunternehmer mit der Herstellung eines Gewerks beauftragt, verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er auf diesem Gewerk aufbaut, ohne es vorher zu prüfen. Hätte er bei der gebotenen Prüfung einen Fehler des Vorgewerks feststellen können, würde ihn ein Mitverschulden an dem durch den Fehler des Vorgewerks entstandenen Schaden treffen.WeiterlesenSorgfaltspflicht: Auftraggeber muss vor Weiterverarbeitung Arbeit des Subunternehmers prüfen
Lässt ein Frachtführer eine Ladung im Wert von über einer Mio. Euro nachts in einem Planen-Lkw allein mit einem Fahrer als Besatzung und ohne Sicherung durch eine Alarmanlage auf einem unbewachten Parkplatz abstellen, ist ihm bei einem Diebstahl ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden vorzuwerfen.WeiterlesenTransportrecht: Frachtführer haftet für schlecht gesicherte Lkw-Ladung
Der Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter muss kein rechtfertigender Grund für die zwangsweise Einziehung des Geschäftsanteils sein. Dies gilt insbesondere, wenn der Gesellschafter vergeblich versucht hat, die Probleme innergesellschaftlich zu klären, den Sachverhalt sorgfältig geprüft und weder leichtfertig noch wider besseren Wissens gehandelt hat.WeiterlesenAnteilseinziehung: Strafanzeige gegen Mitgesellschafter muss kein rechtfertigender Grund sein
Doktoranden in einem Promotions-Arbeitsverhältnis sind nicht mehr in Berufsausbildung. Das hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Die auf den ersten Blick negative Entscheidung hat folgenden Vorteil: Das Finanzamt darf die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis nicht berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, ob die Einkünfte des Kindes die kindergeldschädliche Grenze (7.188 Euro im Jahr 2003) überschreiten.…WeiterlesenKindergeld: Promotions-Arbeitsverhältnis ist keine Berufsausbildung
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichenden Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus einem neuen Beruf stehen und die Ausbildung für den neuen Beruf der Überwindung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient. Damit sind die Kosten grundsätzlich voll abziehbar.WeiterlesenWerbungskosten: Ausbildungsaufwendungen für einen „neuen“ Beruf
Wer in ein oder zwei Jahren eine betriebliche Investition vornehmen will, kann die Anschaffungskosten im Rahmen einer so genannten Ansparrücklage schon heute – teilweise – steuerlich geltend machen. Allerdings muss die Investitionsabsicht glaubhaft gemacht werden.WeiterlesenAnsparrücklage: Steuerliche Absetzung einer geplanten Investition