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Steuerrecht

Werbungskosten: Ausbildungsaufwendungen für einen „neuen“ Beruf

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichenden Zusammenhang mit erwarteten späteren Einnahmen aus einem neuen Beruf stehen und die Ausbildung für den neuen Beruf der Überwindung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient. Damit sind die Kosten grundsätzlich voll abziehbar.WeiterlesenWerbungskosten: Ausbildungsaufwendungen für einen „neuen“ Beruf

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Steuerrecht

Ansparrücklage: Steuerliche Absetzung einer geplanten Investition

Wer in ein oder zwei Jahren eine betriebliche Investition vornehmen will, kann die Anschaffungskosten im Rahmen einer so genannten Ansparrücklage schon heute – teilweise – steuerlich geltend machen. Allerdings muss die Investitionsabsicht glaubhaft gemacht werden.WeiterlesenAnsparrücklage: Steuerliche Absetzung einer geplanten Investition

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Steuerrecht

Steuerbescheid: Bei nicht rechtzeitigem Zugang kann Verjährung eintreten

Schickt das Finanzamt einen Steuerbescheid nachweislich kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist ab, kann es damit den Eintritt der Verjährung verhindern. Das gilt auch, wenn der Bescheid dem Empfänger erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugeht. Kommt der Bescheid in diesem Fall nicht beim Steuerzahler an, tritt jedoch Verjährung ein. Damit kann das Finanzamt die Steuer nicht…WeiterlesenSteuerbescheid: Bei nicht rechtzeitigem Zugang kann Verjährung eintreten

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Strassenverkehrsrecht

Sperrfrist: Abkürzung/Aufhebung nach Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen

Bei einem Ersttäter kann nach Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen die Abkürzung/Aufhebung der Sperrfrist für die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt sein. So entschied das Landgericht (LG) Hof im Fall eines Autofahrers, der mit 1,92 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Das Amtsgericht (AG) hatte ihm deshalb den Führerschein entzogen und für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist…WeiterlesenSperrfrist: Abkürzung/Aufhebung nach Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen

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Intern

Wohnfläche: Abweichung von mehr als 25 Prozent ist Sachmangel

Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag aufgeführte Fläche um mehr als 25 Prozent, stellt dies auf jeden Fall einen Sachmangel der Wohnung dar, der zur Mietminderung berechtigt.WeiterlesenWohnfläche: Abweichung von mehr als 25 Prozent ist Sachmangel

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Wirtschaftsrecht

Gesellschafterausschluss: Mehrheit von dreiviertel der Stimmen erforderlich

Auch ohne Regelung im Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter einen Beschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund treffen. Erforderlich ist dafür die qualifizierte Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen. Mit dieser Entscheidung erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Gesellschafterbeschluss für unwirksam, mit dem einer der Gesellschafter aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft…WeiterlesenGesellschafterausschluss: Mehrheit von dreiviertel der Stimmen erforderlich

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Wirtschaftsrecht

Prozesskostenhilfe: Bewilligung nur für insolvenzreife Unternehmen möglich

Prozesskosten für einen gewerblichen Rechtsstreit sind gewöhnliche Betriebsausgaben, die aus dem Unternehmen aufzubringen sind. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt deshalb nur bei insolvenzreifen Unternehmen in Betracht. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg den Antrag eines Unternehmens auf Zahlung von Prozesskostenhilfe ab. Das Unternehmen hatte geltend gemacht, es wolle eine Klage auf Schadenersatz in…WeiterlesenProzesskostenhilfe: Bewilligung nur für insolvenzreife Unternehmen möglich

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsgründung: Einlage darf nicht sofort als Darlehen zurückfließen

Die Einzahlung auf die Stammeinlage des Gesellschafters muss zur freien Verfügung der Geschäftsführung erfolgen. Eine wirksame Einzahlung liegt nicht vor, wenn der Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Gesellschafter oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt.WeiterlesenGesellschaftsgründung: Einlage darf nicht sofort als Darlehen zurückfließen

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Steuerrecht

Arbeitszimmer: Mittelpunkt der beruflichen Betätigung

Häusliches Arbeitszimmer und Außendienst können nicht gleichermaßen „Mittelpunkt“ der beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen sein. Der Arbeitnehmer arbeitete für eine Sektkellerei. Er betreute als Verkaufsleiter die Handelsvertreter und Kunden seines Arbeitgebers in Norddeutschland. Bei seinem Arbeitgeber stand ihm kein Arbeitsplatz zur Verfügung. Für das Streitjahr machte der Verkaufsleiter Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von…WeiterlesenArbeitszimmer: Mittelpunkt der beruflichen Betätigung

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Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastung: Behindertengerechte Gestaltung kann steuerlich absetzbar sein

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die Frage zu Gunsten des Steuerpflichtigen beantwortet, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Baumaßnahmen, die einer behindertengerechten Wohnungsgestaltung dienen, steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.WeiterlesenAußergewöhnliche Belastung: Behindertengerechte Gestaltung kann steuerlich absetzbar sein

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Strassenverkehrsrecht Hanf

Führerscheinentzug: Wer high ist, ist nicht zwangsläufig fahruntauglich

Ein Autofahrer war bei einer Polizeikontrolle wegen deutlicher Stimmungsschwankungen zwischen depressiv und aggressiv aufgefallen. Eine Blutprobe ergab, dass er vor der Fahrt Haschisch sowie Kokain oder Heroin konsumiert hatte. Der medizinische Sachverständige war deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass der Fahrer nicht in der Lage gewesen sei, seinen Pkw sicher zu führen. Das Amtsgericht verurteilte…WeiterlesenFührerscheinentzug: Wer high ist, ist nicht zwangsläufig fahruntauglich

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Strafrecht

Heimwerker: Kein Schmerzensgeld für Verätzungen bei Verarbeitung von Frischbeton

Ein Heimwerker, der sich trotz Warnhinweis auf dem Lieferschein an Frischbeton verätzt, hat gegen den Hersteller keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies musste sich ein Heimwerker sagen lassen, der bei einem Betonhersteller Frischbeton für Renovierungsarbeiten bestellt hatte. Bei Anlieferung des Materials unterzeichnete er einen Lieferschein, auf dessen Vorderseite sich folgender Hinweis befand: „Frischbeton ist alkalisch, deshalb…WeiterlesenHeimwerker: Kein Schmerzensgeld für Verätzungen bei Verarbeitung von Frischbeton

Mietvertrag: Schriftform gilt auch für spätere Änderung von Vertragsbedingungen

Wird bei einem zeitlich befristeten Mietvertrag während der Laufzeit die Mietfläche reduziert, ohne dass die Vertragsänderung schriftlich niedergelegt wird, wandelt sich der ursprünglich befristete in einen unbefristeten Mietvertrag um.WeiterlesenMietvertrag: Schriftform gilt auch für spätere Änderung von Vertragsbedingungen

Kündigung: Ständig verspätete Mietzahlungen berechtigen zur fristlosen Kündigung

Wurde der Mieter zuvor abgemahnt, können ständig verspätete Mietzahlungen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Das gilt auch, wenn der Mieter die Zahlungsrückstände jeweils vor dem nächsten Zahlungstermin ausgeglichen hat. Die wirksame Kündigung wird nicht hinfällig, wenn der Mieter nach der Kündigung pünktlich zahlt.WeiterlesenKündigung: Ständig verspätete Mietzahlungen berechtigen zur fristlosen Kündigung

Namensrecht: „Anderson“ ist kein zulässiger deutscher Vorname

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist es nicht zulässig, einem Jungen den Vornamen „Anderson“ zu geben. Dieser Name ist in Deutschland nur als Nachname gebräuchlich.WeiterlesenNamensrecht: „Anderson“ ist kein zulässiger deutscher Vorname