Aktuell liegen mir gleich zwei Abmahnungen vor, die zeigen, dass man im Bereich der Filesharing-Abmahnungen mit allem rechnen muss: So einmal die Kanzlei U+C, die im Mai 2013 eine Abmahnung ausgesprochen hat bzgl. eines Rechtsverstoßes aus dem Jahr 2011. Das ist soweit nichts, was mich überrascht, ich hatte früher schon einmal von einer Abmahnung im…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Je oller je doller? Abmahnung nach 3 Jahren…
Auf Facebook kursiert aktuell eine neue Seite, die sich zunehmend verbreitet und mit „den peinlichsten Partyfotos“ wirbt. Tatsächlich findet man dort deftige Fotos, getreu dem Motto „sex sells“. Es besteht kein Zweifel, dass die Seite in kürzester Zeit enorme Verbreitung finden wird. Rechtlich aber muss -leider wieder einmal- darauf hingewiesen werden, dass solche Fotos regelmäßig…WeiterlesenDie peinlichsten Partyfotos auf Facebook…
Ein Urteil des OLG Koblenz (4 U 423/09) widmet sich der Rechtslage vor Schaffung des heutigen §28a BDSG, wenn es um die Frage der Meldung von Daten an die Schufa geht. Gelegenheit zur kurzen Gegenüberstellung von aktuellem und neuem Recht zur Meldung von Forderungen an Auskunfteien. Alte Rechtslage Im Kern hat das OLG Koblenz im…WeiterlesenReform der Schufa-Klausel: Zur Meldung von Forderungen nach alter Rechtslage und §28a BDSG
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (22 K 7560/11) hat entschieden, dass die Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im verschlossenen Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist, Grund genug ist, an der Zuverlässigkeit des Inhabers der Waffenbesitzkarten zu zweifeln. Im vorliegenden Fall waren die Waffen…WeiterlesenWaffenrecht: Unzuverlässigkeit bei Aufbewahrung im Kofferraum eines PKW in Tiefgarage
Beim OLG Celle (322 SsBs 69/13) ging es um die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit. Das OLG hat bestätigt, dass es hierbei keiner erweiterten Feststellungen zum Abstand bedarf, wenn das vorausfahrende Fahrzeug konstant im Lichtkegel des Nachfahrendes Polizeifahrzeugs war: Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer Mindestmessstrecke und eines gleichbleibenden,…WeiterlesenVerkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 wurde vorgestellt, dabei spielt erneut die „Cyberkriminalität“ eine Rolle, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist: Zunehmend beschäftigt die sog. Cyberkriminalität die Polizeien des Bundes und der Länder, also Straftaten, die unter Ausnutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik begangen werden, indem etwa Daten ausgespäht und abgefangen werden oder indem mit einer Schadsoftware Daten…WeiterlesenPolizeiliche Kriminalstatistik 2012: Entwicklung der IT-Straftaten
Die geplante Reform des „Punktesystems“ („Punktereform“) für Autofahrerist ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten, seitdem ist von einem „Fahreignungsregister“ zu sprechen. Im März 2015 hatte das Ministerium für Verkehr eine erste positive Zwischenbilanz gezogen, auch im anwaltlichen Alltag sind letztlich im Jahr 2016 die Probleme überschaubar. Probleme insbesondere mit Übergangsfristen werden zuletzt von Kalus…WeiterlesenVerkehrsrecht: Das neue Punktesystem und die Punktereform 2014
Google Auto Suggest – das bedeutet, dass man in das Suchformular etwas eintippt und schon während des Eintippens Vorschläge für eine Suche erhält. Die Vorschläge erzeugt Google mit einem Skript automatisch anhand ähnlicher Suchvorgänge, ohne inhaltliche Wertung. Was aber, wenn hier negative Inhalte auftauchen? Etwa Kombinationen die Zusammenhänge suggerieren, die Geschäftsschädigend sind oder Persönlichkeitsrechte verletzen?…WeiterlesenIT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung
Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass Fahrschule einmal nicht mit einem Pauschalen Preis werben dürfen hinsichtlich sämtlicher Kosten für einen Führerschein. Das bedeutet aber auch, dass nicht mit einem „ab“-Preis versucht werden kann, einen Paketpreis zu suggerieren. Die betroffene Fahrschule rechnete kurzerhand ein „Mindestpaket“ aus und warb mit…WeiterlesenWerberecht: Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem „ab“-Preis
Das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 560/11) hat sich zur unerlaubten Wettbewerbstätigkeit (§60 HGB) geäußert, speziell zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast. Hierbei ging es um ein durchaus klassisches Geschehen: Ein Arbeitnehmer eines Pflegedienstes gründete einen eigenen Pflegedienst und warb noch vor (offizieller) Gründung eigene Kunden ab. Hierzu einige Kernaussagen des Bundesarbeitsgerichts: Der Arbeitnehmer darf auch dann…WeiterlesenArbeitsrecht: Zur unerlaubten Wettbewerbstätigkeit nach §60 HGB
Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist beliebt, immerhin kann hier ein durchaus beachtlicher Kaufanreiz (nämlich Geld zu sparen) geliefert werden. Allerdings darf Werbung nicht irreführend sein, so dass auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen Grenzen unterliegt. Auf keinen Fall darf nämlich der Eindruck entstehen, der durchgestrichene Preis beinhalte wahrheitswidrig eine Ersparnis. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich,…WeiterlesenDurchgestrichene Preise: Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Die Verwendung von Gattungsnamen als Domainnamen ist mit dem BGH zulässig (BGH, I ZR 216/99 – zur BGH-Rechtsprechung zum Domainrecht mit Namensrechtlichen Kollisionen insgesamt siehe hier von mir). Auch genießen Stadtnamen keinen umfassenden Schutz in dem Sinne, dass man diese gar nicht nutzen dürfte (dazu weitreichend Landgericht Düsseldorf, 34 O 16/01, hier von mir besprochen).…WeiterlesenDomainrecht: Verknüpfung aus Gattungsname und Ortsname ist zulässig
Auch das OLG Frankfurt (11 W 8/13) sieht unter Eheleuten keine Störerhaftung hinsichtlich des Internetanschlusses. Zur Erinnerung: Das OLG Köln (6 U 239/11, sieht das genauso). Überwachungspflichten sieht das OLG Frankfurt – zu Recht – nicht und führt abschliessend dazu aus: Sofern der Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, sind Hinweis-,…WeiterlesenOLG Frankfurt: Bei Filesharing-Abmahnung keine Störerhaftung unter Eheleuten
Das AG München (251 C 207/12) hat sich mit der Erstattung von Anwaltskosten zur Abwehr unberechtigter Abmahnungen beschäftigt. Grundsätzlich gilt mit dem BGH, dass unberechtigte Forderungen zum allgemeinen Lebensrisiko gehören (siehe dazu hier bei uns), wozu man auch gerne Abmahnungen zählt. Das AG München kontert nun Zwar mag es zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, mit unberechtigten…WeiterlesenAG München: Abmahner muss bei offensichtlich unbegründeter Abmahnung Abwehrkosten tragen
Beim BGH (VII ZR 224/12) ging es um AGB in Vertriebsverträgen, wobei der Bundesgerichtshof feststellte: Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Eine gegenüber einem…WeiterlesenHandelsrecht: Unzulässige AGB in Handelsvertreter-Verträgen