In den Berufsordnungen der Ärztekammern findet sich regelmäßig die Vorgabe für Ärzte, dass diese nicht Dritte Dienstleister „ohne Grund“ oder „ohne Aufforderung“ nennen dürfen. Die Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein etwa sagt dazu in §31 II, Ärzte […] dürfen ihren Patientinnen und Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärztinnen oder Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Ärzte dürfen nicht ungefragt Gewerbetreibende empfehlen
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 89/12) hat sich mit „Strohmann-Kaufverträgen“ beschäftigt. Dabei geht es um Kaufverträge, wenn ein Unternehmer einen Verbraucher „vorschiebt“, um letztlich im zwischen zwei Verbrauchern geschlossenen Kaufvertrag die Gewährleistung auszuschliessen. Der BGH hat nun festgestellt, dass es sich hierbei um kein „Scheingeschäft“ handelt: Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der…WeiterlesenStrohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte
Der BGH (I ZR 199/10) stellte nochmals klar: Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen, und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann daher ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem…WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnung: Indiz bei nahezu identischen Unterlassungsanträgen
Das OLG Koblenz (9 U 922/12) hat sich mit gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung beschäftigt und entsprechend der bekannten Rechtsprechung bestätigt, dass nur solche Angaben zulässig sind, die auch wissenschaftlich belegt sind. Soweit nichts neues – Interessant war für mich ein anderer Aspekt: Die Werbung sagt nicht, dass eine bestimmte Wirkung eintritt, sondern vielmehr mit…WeiterlesenWerberecht: Gesundheitsbezogene Angaben und der Konjunktiv
Der BGH (I ZR 106/10) stellt klar: Der Umstand, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verletzungshandlungen gerügt hat, als er zum Gegenstand der Klage gemacht hat, lässt nicht auf ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse schließen. […] Sollte der Kläger der Berechnung der Abmahnkosten hinsichtlich der weiteren Abmahnungen bewusst einen überhöhten Gegenstandswert zugrunde…WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnung: Nicht nur weil weniger eingeklagt als abgemahnt wird
Der Bundesgerichtshof (I ZR 106/10) hat klar gestellt, dass es durchaus möglich und gerade nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn mehrere Verstöße mit mehreren Abmahnungen verfolgt werden: Es ist nicht missbräuchlich, dass der Kläger wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Abmahnungen ausgesprochen hat. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn ein einheitlicher Rechtsverstoss durch mehrere gemeinsam begangen wird. Die Frage,…WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnung: Einzelne Abmahnungen für einzelne Rechtsverstöße möglich
Der Bundesgerichtshof möchte rechtsmissbräuchliche Abmahnungen je nach Rechtsgebiet unterschiedlich behandeln: Im Wettbewerbsrecht führt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung dazu, dass eine spätere Klage des Abmahners unzulässig wäre – wer rechtsmissbräuchlich abmahnt, dem bleibt der Klageweg diesbezüglich verwehrt (BGH, I ZR 215/98; I ZR 241/99; I ZR 300/02; I ZR 174/10) Anders im Urheberrecht: Hier führt eine rechtsmissbräuchliche…WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?
Die von Sachverständigen für ihre Gutachten angefertigten Fotos unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz (dazu bereits hier bei uns). Damit stellt sich für KFZ-Versicherungen das Problem, dass diese ohne Einwilligung des Sachverständigen die Fotos nicht verwenden können, um sie in Restwertbörsen einzustellen. Nunmehr entwickelte sich mitunter die Praxis, in AGB eine solche Einwilligung abzuringen, wobei mehr oder…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Versicherung kann KFZ-Sachverständige nicht zu Nutzungsrechten an Fotos zwingen
Ich höre das Argument recht oft bei abgebrochenen eBay-Auktionen: „Ich habe vergessen einen Mindestpreis anzugeben“. Das ist zwar ärgerlich, letztlich aber wohl kein Grund, eine eBay-Auktion abzubrechen. Zur Erinnerung: Eine ohne anerkannten Grund abgebrochene eBay-Auktion begründet zwischen derzeit Höchstbietendem und Verkäufer einen Anspruch auf Überlassung der Sache zum Preis bei Auktionsende. Insofern sollte man einen…WeiterlesenMindestpreis bei eBay vergessen: Kein Irrtum oder Grund, Auktion abzubrechen
Das OLG Köln (6 U 197/11) hat nochmals verdeutlicht, dass die Ergebnisse von Konsumentenbefragungen zwar als werbende Aussagen genutzt werden dürfen, aber Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 – 6 W 130/09, MD 2010, 192, und Urteil vom 18.2.2009 – 6…WeiterlesenWerberecht: Werbung mit Konsumententest als Testsiegel nur, wenn dies seriös ist
Das Amtsgericht Bonn (113 C 28/12) hat entschieden, dass man eBay-Bewertungen nicht pauschal bewerten kann, sondern immer das Gesamtbild entscheidend ist. In vorliegendem Fall wurde in der Bewertung u.a. geschrieben „VORSICHT!!!! […] Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!“. Eine solche Bewertung vermittelt mit dem Gericht den Eindruck, der Verkäufer wäre nicht willens oder nicht in der Lage…WeiterleseneBay-Bewertung „Vorsicht“ kann unzulässig sein
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (7 L 569/12) der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße der Antragstellerin, die in der Region mehrere Bäckereifilialen betreibt, im Internet zu veröffentlichen. Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem…WeiterlesenInternet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs beim VG Aachen
Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 B 10035/13.OVG) in Koblenz. Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) verpflichtet die zuständige Behörde zur Information der Öffentlichkeit…WeiterlesenVeröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite
Das Sozialgericht Berlin (S 68 U 577/12) hat entschieden, dass die Raucherpause als Risiko begriffen werden muss: Unfälle in Raucherpausen oder auf dem weg in bzw. aus der Raucehrpause zählen nicht als Arbeitsunfall! Damit gilt, dass derjenige, der sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, mit dieser Entscheidung keinen Arbeitsunfall erleidet und…WeiterlesenArbeitsrecht: Unfall in Raucherpause ist kein Arbeitsunfall
Die „Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ (MTS-Kraftstoff-Verordnung) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist beschlossen (Bundestag-Drucksache 17/12390) und wird sicherlich in naher Zukunft verkündet werden. Die Verordnung sieht vor, dass Benzinpreise zur Markttransparenzstelle zu melden sind und im Gegenzug so genannte „Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten“ diese Daten abfragen und weiter geben können. Damit soll erreicht werden,…WeiterlesenVerordnung zur Markttransparenzstelle: Benzinpreismeldepflicht für Tankstellen