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Cybercrime Blog

Amtsgericht Nürtingen zum SIM-LOCK entfernen

Vor einiger Zeit schon hat Heise darauf aufmerksam gemacht, dass Staatsanwälte gegen einige ermitteln, die SIM-LOCKs aus ihren Handys entfernt haben. Nun gibt es bei denjenigen, die gewerbsmäßig SIM-LOCKs entfernen, kein Problem eine Strafbarkeit anzunehmen, bewegt man sich doch im Dunstkreis des §17 II Nr.2 UWG. Aber eine Strafbarkeit des Einzelnen, der einen SIM-LOCK durch…WeiterlesenAmtsgericht Nürtingen zum SIM-LOCK entfernen

Haftungsfrage: Das BVerfG stärkt getrennt lebende Eltern

Ein tragischer Fall veranlasste das BVerfG (1 BvL 14/09), getrennt lebende Eltern in Haftungsfragen zu stärken: Vater und Mutter leben getrennt, das Kind zeitweise beim Vater (typischerweise am Wochenende). Bei einem solchen Aufenthalt stürzte das Kind in eine ungesicherte Regentonne und befand sich ca. 10 Minuten unter Wasser. Die Reanimation war erfolgreich, es bleibt aber…WeiterlesenHaftungsfrage: Das BVerfG stärkt getrennt lebende Eltern

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Medien- & Presserecht

Aktuelles zur Tatsachenbehauptung

Zwei Entscheidungen rund um die „Tatsachenbehauptung“: Das OLG München (18 W 688/10) stellt fest, dass eine Tatsachenbehauptung auch in einer Frage gesehen werden kann. Das interessante hierbei ist, dass man sich nicht lange damit aufhält, die Frage zu analysieren (ist es eine „offene“ Frage oder eine nur versteckte Tatsachenbehauptung – dazu BVerfG 1 BvR 417/981…WeiterlesenAktuelles zur Tatsachenbehauptung

Diesmal Verfahrenskostenhilfe: Notfalls Immobilie verkaufen

Immobilien sind nun einmal nicht sicher: Nachdem ich schon berichtet hatte, dass im Einzelfall auch der Verkauf des gesamten Hauses verlangt werden kann, um der Unterhaltspflicht nachzukommen, wird im Beck-Blog auf eine Entscheidung aus Bremen hingewiesen (OLG Bremen, 4 WF 133/10), derzufolge eine verwertbare Immobilie einer beantragten Verfahrenskostenhilfe im Weg stehen kann. Dies jedenfalls dann,…WeiterlesenDiesmal Verfahrenskostenhilfe: Notfalls Immobilie verkaufen

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Cybercrime Blog

Vorsicht: Leere Verpackungen bei eBay verkaufen?

Der Verkauf von (leeren) Originalverpackungen (OVP) bei eBay erfreut sich einiger Beliebtheit. Und das nicht ohne Grund: Es gibt auf dem Markt durchaus Nachfrage nach solchen Verpackungen, speziell weil ein gebrauchtes Gerät, das man mit (gut erhaltener) OVP verkauft spürbar mehr Gebote erhält, als eines ohne. Aber: Bei dem Verkauf einer solchen Verpackung sollte man…WeiterlesenVorsicht: Leere Verpackungen bei eBay verkaufen?

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrtenbuchauflage auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoss

Das Verwaltungsgericht Trier (1 L 721/08 und 1 L 154/11) hat festgestellt, dass auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoss (hier: Zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62km/h überschritten) eine Fahrtenbuchauflage in Betracht kommt, wenn der angeschriebene Halter den Fahrzeugführer nicht benennen kann/will.WeiterlesenFahrtenbuchauflage auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoss

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Änderungen rund um den Führerschein im Jahr 2010

Der Bundestag hat gestern verschiedene Änderungen beschlossen, darunter erscheinen mir drei Änderungen rund um den Führerschein erwähnenswert, die mit der beschlossenen BT-Drs 17/3022 Einzug halten werden: Der „Führerschein mit 17“ (Begleitetes Fahren) wird den allgemeinen Regeln über die Probezeit unterstellt. Die Befristung des Modellversuchs wird aufgehoben, es wird ein dauerhaftes Modell in Deutschland. Das StVG…WeiterlesenÄnderungen rund um den Führerschein im Jahr 2010

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Vollstreckung ausländischer Knöllchen (Geldsanktion)

Es ist soweit, ab heute ist die Vollstreckung vieler ausländischer Knöllchen (Bußgeldbescheide) in Deutschland möglich, nachdem der Bundesrat nicht zustimmte und dann gestern im Bundesgesetzblatt die gesetzlicher Grundlage verkündet wurde (hier zu finden). Wichtig sind erst einmal zwei Punkte: Es können – und werden auch sicherlich – Knöllchen vollstreckt werden, die sich auf Taten vor…WeiterlesenVollstreckung ausländischer Knöllchen (Geldsanktion)

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Cybercrime Blog Metaverse

Erstmals deutsches Urteil: Virtueller Diebstahl strafbar?

Die Augsburger-Allgemeine berichtet von einem Urteil aus Augsburg, das erstmals den virtuellen Diebstahl behandelt (Über die Sache wurde schon Anfang 2009 berichtet). Der Sachverhalt ist verkürzt so darzustellen: Spieler A „stiehlt“ den Spielern B und C (nachdem er diesen ihre Zugangskennungen „abgeluchst“ hat) im Rahmen eines Computerspiels „Items“ ihrer Charaktere. Als die Spieler B und…WeiterlesenErstmals deutsches Urteil: Virtueller Diebstahl strafbar?

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Strassenverkehrsrecht Hanf Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot & Entzug der Fahrerlaubnis: Aktuelle Entscheidungen 2010

Es gibt wieder einmal einige interessante Urteile rund um das Fahrverbot und den Entzug der Fahrerlaubnis, auf die ich hier kurz aufmerksam machen möchte.WeiterlesenFahrverbot & Entzug der Fahrerlaubnis: Aktuelle Entscheidungen 2010

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Strassenverkehrsrecht

Falschparker dürfen abgeschleppt werden

Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falschparker auch dann abgeschleppt werden kann, wenn von seinem Fahrzeug keine Behinderung ausgeht. Das VG Koblenz (4 K 536/09) unterstreicht dies und stellt fest, dass in verkehrsberuhigten Bereichen gleichsam ein Abschleppen gerechtfertigt ist, auch wenn keine…WeiterlesenFalschparker dürfen abgeschleppt werden

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Strassenverkehrsrecht

Selten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren

Immer diese Fußgänger, ständig springen sie einem vor’s Auto ;) Beim KG Berlin (12 U 178/09) wurde eine Sache mit echtem Seltenheitswert verhandelt, die noch einmal schön deutlich macht, wie wichtig die Einzelfallbetrachtung ist. Die Gesamtsituation stellt sich wie folgt dar: Autofahrer möchte rückwärts in eine Parklücke Fußgänger übersteigt ein Absperrgitter und geht (vorschriftswidrig) über…WeiterlesenSelten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren

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Wirtschaftsrecht

BVerfG: Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars

Das BVerfG (1 BvQ 23/10) hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung durch den Betreiber einer „Shisha-Bar“ zurück gewiesen: Dieser ist von dem strikten bayerischen Rauchverbot betroffen und sieht – wohl zu Recht – seine Existenz bedroht. Das BVerfG aber sieht keine Verfassungswidrigkeit: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass…WeiterlesenBVerfG: Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars

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IT-Prozess

Unterschrift: Eine Unterschrift muss nicht leserlich sein

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat am 26.07.2010 (Aktenzeichen: L 2 R 158/10) festgestellt, dass eine Unterschrift nicht unbedingt leserlich sein muss. Hintergrund war der Streit um ein Empfangsbekenntnis, dass unleserlich unterschrieben war – der Kläger war der Auffassung, dass mit der gängigen Rechtsprechung zumindest eine Teilleserlichkeit zu fordern sei (der BGH forderte z.B. in den…WeiterlesenUnterschrift: Eine Unterschrift muss nicht leserlich sein

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BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 256/08) hat sich zur Vorratsdatenspeicherung geäußert und klar gestellt, dass sie in der im Jahr 2007 geplanten Version nicht rechtmäßig ist und – aber dass eine solche Datenspeicherung durchaus möglich sein kann.WeiterlesenBVerfG zur Vorratsdatenspeicherung