Düsseldorfer Tabelle 2011 – ab dem 01.01.2011 (u.a. Höherer Selbstbehalt)

Auch im Jahr 2011 gibt es wieder eine veränderte Düsseldorfer Tabelle: Düsseldorfer Tabelle 01.01.2011 Düsseldorfer Tabelle 2011 – Änderungen zu 2010

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Tipp: Facebook-Freunde-Management

Ein kurzer Hinweis, weil die Funktionen offensichtlich nicht allen bekannt sind: Auf Facebook ist ein „Freunde-Management“ mit einigen einfachen Handgriffen möglich. Das hierzu notwendige Werkzeug lautet „Listenverwaltung“.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Darf der Vermieter den Mieter öffentlich an den Pranger stellen?

Leider kein nur fiktiver Fall: Darf ein Vermieter seinen Mieter öffentlich an den Pranger stellen – etwa wenn er andere Mieter belästigt oder seine Miete nicht bezahlt? In der Städteregion Aachen, an einem Haus an einer stark befahrenen Straße, fand sich etwa folgendes Banner, gut sichtbar am Haus angebracht: Zunehmend sorgt dieses Banner für öffentliche…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Usability schlägt Datenschutz

Rechtsanwalt Schwenke hat u.a. auf meine Bitte hin (nach einer längeren Diskussion) nunmehr einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass eine Einwilligung im Rahmen digitaler Datenerhebungen nicht „voreingestellt“ sein kann. Dem Ergebnis kann ich an diesem Punkt nicht widersprechen, da es soweit auch meinen Überlegungen entspricht, die ich seinerzeit…

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IT-Recht & Technologierecht

Wann geht eine E-Mail zu?

Das AG Meldorf (81 C 1601/10) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine E-Mail zugeht, die zur „Unzeit“ abgeschickt wurde. Das Urteil lässt die Frage im Kern zwar offen, man kann aber m.E. im Umkehrschluss herauslesen, dass jedenfalls ein Zugang frühestens mit den offiziellen Geschäftszeiten des folgenden Geschäftstages anzunehmen ist.

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Auskunftspflicht für Webseitenbetreiber

Leider gehört es zunehmend zum Alltag von Webseiten- und Forenbetreibern, auch einmal Post zu bekommen, in der um Auskunft „gebeten“ wird hinsichtlich bestimmter Nutzer der Webseite. Hierzu zwei Hinweis: Wenn zivilrechtlich Auskunft verlangt wird – etwa von einem Rechtsanwalt – scheint die Rechtsprechung derzeit dazu zu tendieren, dass man keine Auskunft geben muss (Dazu wurde…

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Cybercrime Blog

BVerfG thematisiert Auskunftsanspruch bei IP-Adressen

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1124/10) hat sich mit dem Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich IP-Adressen geäußert. In der Sache wurde die Beschwerde zwar nicht zur Entscheidung angenommen, aber das BVerfG hat sich dennoch grundlegend zu einigen Fragen geäußert. Zum einen wird klargestellt, dass IP-Adressen dem Schutzbereich des Art. 10 GG unterfallen: Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Vertraulichkeit…

Zum Zurückbehaltungsrecht der Miete

Der BGH (VIII ZR 330/09) hat zwei Dinge klar gestellt: Grundsätzlich ist es selbstverständlich möglich, bei einem Mangel der Mietsache, ein Zurückbehaltungsrecht an dem zu zahlenden Mietzins auszuüben (Zurückbehaltungsrecht heißt, dass man die Miete später fließen lässt – nicht mit der Minderung verwechseln!) Wer dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben möchte, muss dafür Sorge tragen, dass sein Vermieter…

Zur Mietminderung bei nur „zeitweiliger Mangelhaftigkeit“

Wie geht man mit der Mietminderung bei einem Mangel um, wenn der Mangel sich nur Temporär zeigt? Das hatte der BGH (XII ZR 132/09) zu entscheiden: Hier ging es um eine gemietete Räumlichkeit, die als Kinderarztpraxis genutzt wurde. Im Sommer war die Praxis faktisch auf Grund der extrem hohen Temperaturen darin nicht nutzbar. Dabei ist…

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IT-Recht & Technologierecht

Vorvertragliche Pflichten des Mobilfunkanbieters beim Handyverkauf

Das Landgericht Münster (06 S 93/10) hat einen durchaus nicht unüblichen Sachverhalt verhandelt und sehr verbraucherfreundlich entschieden: Jemand, der nicht allzu viel von dem Thema wusste, ging zu einem Mobilfunkanbieter, um sich ein Smartphone zu kaufen. Bei der Auswahl des richtigen Daten-Tarifs (Volumenbasiert oder „Flatrate“) wurde ihm geraten, einen Volumentarif zu nehmen und dann nach…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Die unbekannte PKW-Halterhaftung beim Parken

Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei „Knöllchen“ keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand „geblitzt“ wurde und (als Fahrer) nicht ermittelt werden kann, muss dafür nicht der Halter gerade stehen. Mitunter wird man natürlich gezankt, die Fahrtenbuchauflage ist da bei entsprechenden Verstößen das übliche Schreckgespenst. Dabei ist der §25a StVG ein…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Urteil zum Urheberrecht: RSS-Feeds sind urheberrechtlich geschützt

Auch RSS-Feeds genießen urheberrechtlichen Schutz – das bedeutet, man darf diese nicht „frei nutzen“ und etwa weiterverarbeiten, beispielsweise indem man den Inhalt aus fremden RSS-Feeds für Dritte aufbereitet und (erneut) zugänglich macht. Dabei bezieht sich der urheberrechtliche Schutz natürlich nur auf die Inhalte in den RSS-Feeds, es geht nicht um die XML-Formatierung des Feeds, die…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Vorsicht: Kein Punkte-Erlass in Flensburg

Heute tummelt sich durch verschiedene Medien der Hinweis, dass das Kraftfahrtbundesamt angeblich eine Verlosung startet, an der jeder teilnehmen kann und bei der es „Erlasspunkte“ zu gewinnen gibt. Ich selbst habe es heute morgen im WDR gehört und dachte automatisch an einen Aprilscherz – zunehmend verbreitet sich aber die Meldung. Inhaltlich lässt sich direkt dazu…