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Markenrecht

Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz

Der Bundesgerichtshof (I ZR 139/20) hat jetzt entschieden: Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

Werberecht – Kunden-Referenzen: Dürfen Agenturen mit der Arbeit für Kunden werben?

Dürfen Agenturen – mehr oder weniger ungefragt – ihre Kunden bzw. Auftraggeber als Referenzen zur Eigenwerbung nutzen? Wie sieht es aus, wenn man keine klare vertragliche Absprache getroffen hat? Der Artikel versucht in aller Kürze einige Anhaltspunkte zu geben und für das Minenfeld „Kundenreferenzen“ zu sensibilisieren.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Markenrechtsverletzung durch GmbH: Keine Unterlassungserklärung des Geschäftsführers?

Besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftsführer bei einer Markenrechtsverletzung durch die GmbH?

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Strafrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben…

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen

Der Streit ist alt und nun geklärt: Hat ein Rechteinhaber, der in seinen Markenrechten verletzt wurde, einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Kontoinhabers an den Geld geflossen ist gegenüber der Bank? Diese Frage hatte der BGH dem EUGH vorgelegt, der schon im Juli 2015 feststellte (EUGH, C-580/13): Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie (…) zur…

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Domainrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht

Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch Taktik

Vor einiger Zeit habe ich einen Mandanten in recht aussichtsloser Situation vertreten: Er hatte von einem weltweit bekannten Hersteller eines bestimmten Produkts den als Gemeinschaftsmarke registrierten Produktnamen als .de-Domain registriert. Unter dem Domainnamen betrieb er einen Shop, wo er dann ausgerechnet auch noch ein Alternativ-Produkt angeboten hat, das er zu allem Überdruss auch noch mit…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Schutz des Firmennamens: Schutz auch bei Verwendung des Vornamens im Firmenname

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 27/16) hat festgehalten, dass auch die Bezeichnung eines Unternehmens, die sich aus Vornamen und Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt originär unterscheidungskräftig und damit als Unternehmenskennzeichen geschützt sein kann. Es ging um die Bezeichnung „Peter Objektservice“, wobei es regelmäßig im Streit steht, inwieweit ein Personenname überhaupt kennzeichenrechtlichen Schutz erwerben…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht und Farbmarke: Zur Beschreibenden Verwendung einer Marke

Beim Bundesgerichtshof (I ZB 65/13) ging es im Rahmen des Streits um eine Farbmarke um elementare Fragen der Farbmarke im Markenrecht. Die Entscheidung bietet dabei einige interessante Aussagen, wobei speziell die beschreibende Nutzung und die Frage des Gutachtens interessant sind: Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu…

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Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

Die DeNIC kommt bei Namens- bzw. Kennzeichenverletzungen durch registrierte Domains nicht als Störer in Frage – so hat der Bundesgerichtshof (I ZR 259/99, I ZR 82/01) längst festgestellt. Der DeNIC kommt hierbei vor allem ihre Tätigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses zu Gute. 

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Softwarerecht

Markenrecht und App-Stores: Fremde Marke darf zur Bewerbung der eigenen App genutzt werden

Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (5 W 31/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob man zur Anzeige seiner eigenen App in einem App-Store eine fremde Marke (für die Suche) angeben darf. Dabei geht es darum, dass man als Keyword diese Marke verwendet, ansonsten die Marke aber nirgendwo nutzt, so dass die eigene App dann eben…

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Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

Beim OLG Frankfurt (6 U 39/14) ging es um einen Klassiker: Die Kollision zwischen Domain und Unternehmenskennzeichen bei lokal agierenden Unternehmen (hier: Arztpraxen). Dabei musste das OLG an den alten Grundsatz erinnern: Unterlassungsansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen gem. §§ 15 Abs. 4, 5 MarkenG sind ebenfalls nicht gegeben. Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: „Olympische Preise“ und „Olympiarabatt“ zulässig? – Werbung mit Olympia

Durch das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ (kurz: „OlympSchG“) wird der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen sichergestellt, betroffen sind hierbei neben dem bekannten 5-Ringe-Symbol die olympischen Bezeichnungen: „Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“. Hiernach ist es Dritten untersagt, die olympischen Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, in der Werbung…