Kategorien
Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Patentrecht

Arbeitsrecht und Arbeitnehmererfindungsrechte: Zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers

Das Arbeitsgericht Aachen (9 Ca 1619/11) hat sich zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers in einer interessanten Entscheidung geäußert. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber durchaus an ausstehenden Lohnzahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Aber es gibt Grenzen und das Arbeitsgericht Aachen zieht eine solche Grenze dort, wo verschiedene Rechtswege gegeben sind. Wenn die Forderung, wegen der das Zurückbehaltungsrecht geltend…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

Die DeNIC kommt bei Namens- bzw. Kennzeichenverletzungen durch registrierte Domains nicht als Störer in Frage – so hat der Bundesgerichtshof (I ZR 259/99, I ZR 82/01) längst festgestellt. Der DeNIC kommt hierbei vor allem ihre Tätigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses zu Gute. 

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht Zusätzliches

Abmahnung: Rechtsanwalt haftet für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Der Bundesgerichtshof (X ZR 170/12) hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Haftung des Rechtsanwalts bei Abmahnungen im Bereich gewerblicher Schutzrechte erheblich ausgebaut. Dabei ist es erst einmal nichts Neues, dass ein Rechtsanwalt bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen im Markenrecht und Patentrecht haftet. Mit der nun vorliegenden Entscheidung geht der BGH aber einen neuen Weg, wenn er feststellt:…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Vorgehen gegen rein dekorative Verwendung begründet keine Böswilligkeit

Der BGH (I ZB 69/14) hat sich bei der Frage einer eventuellen böswilligen Anmeldung einer Marke dahin gehend geäußert, dass alleine das Vorgehen gegen rein dekorativ verwendete Verwendungsformen nicht den Verdacht einer böswilligen Anmeldung begründet: Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Markenrecht kompliziert – am Beispiel der Marke „Rock am Ring“

Ein für die Beteiligten sicherlich wenig erbauliches, aber zugleich sehr eindrückliches, Beispiel zur Komplexität des Markenrechts zeigt der Streit um die Marke „Rock am Ring“. Vor dem Landgericht Koblenz (2 HKO 32/14) stritten Konzertagentur (als Inhaberin der gleichnamigen Marke) und die Nürburgring GmbH um die Rechte zur Veranstaltung von Konzerten unter dem Titel „Rock am…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Zur Kollision von regionalem Unternehmenskennzeichen mit eingetragener Marke

Der BGH (I ZB 44/14) hat sich zur Kollision von regionalem Unternehmenskennzeichen mit eingetragener Marke geäußert und – ebenso zu Recht wie vorhersehbar – entschieden, dass hier kein Löschungsanspruch der regionalen Kennzeichnung besteht: Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§…

Kategorien
Designrecht & Gebrauchsmuster IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

3D-Printing und Urheberrecht: Rechtsfragen rund um den 3D-Druck

3D-Printing bzw. 3D-Drucker werden wohl der neue Hype – und damit auch Streitfragen um das „3D-Urheberrecht“. Dabei drängt sich die Frage auf: Worum kann man sich wohl streiten und liegt hier, über den Rechtsstreit hinaus, eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung vor? Der Artikel gibt einen kurzen Ausblick.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenanmeldung des Monats: Firma trägt „@“ als Marke ein

Das wird dem jungen Weinheimer Unternehmen sicherlich einiges Aufsehen bescheren: Unter der Registernummer 302012038338 hat man beim Marken- und Patentamt das „@“-Symbol als Wortmarke eintragen lassen, wobei die Widerspruchsfrist jetzt noch läuft. Die Marke ist dabei für verschiedene Klassen eingetragen: Neben eher abenteuerlichen Klassen wie Klasse 29 (Fleisch, Fisch…) und Klasse 30 (Kaffee, Tee, Kakao..)…

Kategorien
Designrecht & Gebrauchsmuster IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

Werberecht: Eigenes Logo schützen lassen

Wie kann man sein Firmenlogo schützen: Eine häufige und berechtigte Frage: „Wie kann ich mein Logo schützen lassen?“. Dabei wird aus irgendeinem Grund von Laien gerne davon gesprochen, das Logo „patentieren“ zu wollen. Glücklicherweise stehen diverse Schutzebenen zur Verfügung, das Patent aber ist ausgerechnet das, was gerade nicht zur Diskussion steht. Im Folgenden ein Überblick…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer Form als dreidimensionale Marke

Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in drei wegweisenden Entscheidungen zum markenrechtlichen Schutzumfang von dreidimensionalen Marken geäußert. Die Leitsätze werden hier zur Übersicht aufgenommen.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Keine Eintragung einer Marke die Stadtwappen nachahmt

In einer Entscheidung des Bundespatentgerichts (29 W (pat) 165/10) liest man auf den ersten Blick nichts Neues: Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sind Zeichen, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder Kommunalverbandes enthalten, von der Eintragung ausgeschlossen. Nach § 8 Abs. 4…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Abmahnung von Bäckereien die Backwaren mit „Sonne“ betiteln?

Bereits seit 1977 ist die Wortmarke „Sonne“ mit der Nummer 953907 beim Marken- und Patentamt eingetragen. Die Marke gilt für die Waren „Backwaren, Konditorwaren, Schokoladewaren und Zuckerwaren“ und führt angeblich derzeit zu Abmahnungen von Bäckereien, die ihre Backwaren entsprechend betitelt haben. Ein „Sonne-Brot“ kann da offensichtlich schnell zum Streit führen. Die Frage, ob die Abmahnung…