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IT-Vertragsrecht

eCommerce: Vertragsbestimmungen müssen speicherbar sein

Eigentlich ein alter Hut: Entsprechend § 312i Nr. 4 BGB müssen Unternehmer, die sich zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedienen, ihren Kunden die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Das OLG Frankfurt (6…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor?

Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor: Im Wettbewerbsrecht kann bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstosses häufig treffend gestritten werden, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Die – nicht abschliessende! – Faustformel lautet, dass beide Wettbewerber im sachlich und räumlich konkurrierenden Bereich tätig sein müssen. Mitbewerber ist insoweit mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer,…

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Datenschutzrecht

Datenschutzverstoß durch GmbH

Das OLG Dresden (4 U 1158/21) hat hervorgehoben, dass der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSVGO ist: Sowohl der Beklagte zu 1) als auch der Beklagte zu 2) sind verantwortlichim Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, denn Anknüpfungspunkt für einen Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist zunächst…

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung bei Ermittlungsverfahren

Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist mit klarstelleneder Rechtsprechung des BGH (VI ZR 1241/20) jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich. Dies gilt umso mehr im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, wie der BGH nochmals hervorhebt. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; siedarf…

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IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht

Aktualisierungspflicht für Software

Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen („Updatepflicht“) bei Software: Seit dem 1.1.22 haben wir ein EU-weit normiertes Verbraucher-Softwarerecht. Mit diesem Softwarerecht kommt ein besonderes Novum: die gesetzliche Vorgabe einer Updatepflicht für Software.

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IT-Recht & Technologierecht Telekommunikationsrecht Zivilrecht & ZPO

Bundesnetzagentur hilft bei Messung der In­ter­net­ge­schwin­dig­keit

Eine hervorragende Idee, mit problematischem Fake-Potenzial: Die Bundesnetzagentur stellt eine Anwendung zur Verfügung, mit der man dokumentiert seinen Breitband-Anschluss auf die versprochene Geschwindigkeit testen kann. Die Idee ist herausragend und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, insbesondere was echten Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt angeht. Leider aber hapert es noch in den technischen Details – auch die Frage, wie…

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Datenschutzrecht

DSGVO: Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch

Eine interessante Entscheidung hat das Landgericht Krefeld, 2 O 448/20, getroffen. Ein Auskunftsanspruchs sei rechtsmissbräuchlich, wenn die Geltendmachung aus gänzlich DSGVO-fremden Erwägungen heraus erfolgt. Letztlich ergab sich aus Sicht des Gerichts, dass der Auskunftsanspruch letztlich nur dazu dienen soll, nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsüberprüfung einen etwaig bestehenden Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte zu verfolgen, was…

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Vergaberecht und Kartellrecht

Bietergespräch: Angabe von Produkten und Typen ist verbindlich

Viele Ausschreibungen erfolgen Produktneutral, um den Wettbewerb nicht einzuschränken. Daher kommt es bei Bieterverhandlungen zur Klärung der angebotenen Produkte und Typen. Nennt der Bieter in seinem Angebot konkrete Produkte und Typen von Baustoffen und Bautei­len, sind diese Angaben vertragsrelevant. So hat es jetzt die Vergabekammer Sachsen (1/SVK/031-20) festgestellt. Folge: Der Bieter kann später nicht ohne…

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Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

BGH verneint dauerhaftes Zugangsrecht zum Bauwerk zur Erstellung von Fotos

Zugangsrecht zur Erstellung von Fotografien: In etlichen Musterverträgen von Architekten findet sich eine Klausel, nach der Auftrag­ nehmer berechtigt sind, auch nach dem Ende des Vertrags das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen. Der Bundesgerichtshof (I ZR 193/20) hat nun entschieden, dass…

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Vergaberecht und Kartellrecht

VOB/B: Bedenkenhinweis auch mündlich möglich

Ausführende Unternehmen müssen eine schriftliche Meldung beim Auftraggeber einrei­chen, wenn sie Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung bzw. gegen die Planungsvorgaben haben. So sieht es die „Vergabe­ und Vertragsordnung für Bauleistungen“ vor (§ 4 Abs. 3 VOB/B). Jetzt hat das Oberlandesgericht Brandenburg (12 U 230/20) entschieden: Auch eine mündliche Bedenkenanmeldung kann wirksam sein.

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IT-Sicherheit Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Softwarerecht

Rechtliche Implikationen aus der Log4J / Log4Shell Lücke

Die Sicherheitslücke in Log4J hat die IT-Welt durcheinander gerüttelt und führt derzeit zu massenhaften Angriffen – doch was ist juristisch zu tun, muss man schon eine Meldung veranlassen, nur weil man von der Lücke allgemein Betroffen war?

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Neues Kaufrecht 2022: Digitales

Das neue Kaufrecht kommt am 1.1.2022 und damit die „digitale Revolution“ im BGB. Ich habe in den bisherigen Teilen schon versucht aufzuzeigen, was sich Neues tut und dass man vorsichtig sein muss, wenn man mit alten Verträgen und hergebrachtem juristischen Wissen versucht Käufe zu regeln. In diesem dritten Teil meiner vierteiligen Serie geht es nun…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Strafrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben…

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