Online-Shops & eCommerce – Widerrufsbelehrung, AGB und Kennzeichenpflichten

Unsere anwaltliche Tätigkeit rund um eCommerce

FernabsatzrechtDas Verkaufen im Internet ist inzwischen ein wahres Tretminenfeld geworden: Bei jeder Handlung lauert quasi schon die Abmahnung eines Mitbewerbers, das Risiko scheint kaum mehr überschaubar. Dementsprechend widmet sich ein nicht geringer Teil unserer Seite und unserer anwaltlichen Tätigkeit dem Thema „eCommerce & Recht“, mit zahlreichen Informationsbeiträgen aber auch aktuellen Urteilen und News.

Darüber hinaus finden Sie in unserer Kanzlei rechtliche Unterstützung, wenn Sie Ihre AGB und Vertragswerke geprüft oder (neu) aufgesetzt wissen möchten. Wir bieten dabei ganz bewusst keine „Angebote von der Stange“, insbesondere keine Standard-AGB oder Verträge. Bei uns stehen individuelle Beratung und Betreuung im Vordergrund. In unserer Kanzlei werden ausgesuchte Online-Shops aus verschiedensten Bereichen betreut. Wir beraten zudem selbstverständlich auch im Bereich des M-Commerce, also wenn es um die Entwicklung und den Vertrieb von Apps geht sowie bei Service-Angeboten (Provider, Webservices etc.)!

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und bietet damit nachgewiesene besondere Kenntnisse im Bereich Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business)

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu:

  1. Reform der Verbraucherrechte 2014
  2. Widerrufsbelehrung
  3. Informationspflichten
  4. AGB-Recht
  5. Kennzeichnungspflichten

Artikel bei uns zum Thema eCommerce

1. Reform der Verbraucherrechte am 14. Juni 2014

Mit der Reform der Verbraucherrechte zum Juni 2014 fanden einschneidende Änderungen statt – bei den Pflichten für Händler, vor allem natürlich im Fernabsatz, aber auch im Gesetzestext (BGB), der erheblich umstrukturiert wird. Neben einer neuen Widerrufsbelehrung die vorzuhalten ist, wird sich dabei die Frage stellen, wie man mit Unterlassungserklärungen umgeht, die man früher abgeben musste, die sich aber auf ein verhalten beziehen, das nach dem 14. Juni 2014 ausdrücklich erlaubt ist. Dabei gibt es viele angenehme Vereinfachungen für Online-Händler: Der Ausnahmekatalog wird erweitert, der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung und das Widerrufsrecht ist einheitlich auf 14 Tage befristet.

Artikel bei uns zur Verbraucherreform 2014:

2. Rund um die Widerrufsbelehrung

Jeder Fehler in der Widerrufsbelehrung kann zumindest theoretisch zu einer Abmahnung führen. Wir bieten Ihnen das amtliche Muster in einer brauchbar formartierten und leicht anzupassenden Form an, dazu laufend aktuelle News rund um die Widerrufsbelehrung.

3. Informationspflichten

Zu allem Überdruss haben Sie auch Informationspflichten zu erfüllen, die je nach Vertragsart bzw. Art des Vertragsabschlusses variieren können. Einen ersten Überblick finden Sie dabei im Gesetz:

4. Das Thema AGB

Inzwischen steht mit dem BGH fest: Rechtswidrige AGB können abgemahnt werden (siehe dazu hier bei uns). Kennen Sie die typischen, abmahngefährdeten AGB in Online-Shops?

  • Salvatorische Klausel
  • Aufrechnungsklausel 
  • Doppelte Schriftformklausel 
  • Pauschalierter Schadensersatz 
  • Lieferzeiten-Vereinbarung
  • Rücksendungs-Vorgaben im Rahmen des Widerrufsrecht 
  • Gefahrübergang und Gewährleistung 
  • Haftungsbeschränkungen
  • Erfüllungsort und Gerichtsstandsvereinbarung

Beachten Sie dazu bei uns die laufenden News zum Thema AGB-Recht!

5. Übersicht: Wichtige Kennzeichnungspflichten (nach Produkten)

I. PKW
1. PKW: Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung [Artikel bei uns]
2. Öl: Altölverordnung [Artikel bei uns]
3. Reifen: EU-Verordnung 661/2009

II. Medikamente
1. Allgemein: Arzneimittelgesetz, Arzneimittelpreisverordnung
2. Allgemein: Medizinproduktegesetz
3. Diätmittel: Diätverordnung

III. Glühbirnen
1. Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung [Artikel bei uns]
2. Elektrogesetz (gilt auch für LEDs) [Artikel bei uns]
3. Vergleichswerte Glühbirne <> LED [Artikel bei uns]

IV. Lebensmittel
1. Allgemein: Preisangabenverordnung [Artikel bei uns]
2. Allgemein: Nährwert-Kennzeichnungsverordnung
3. Allgemein: Fertigverpackungsverordnung
4. Allgemein: Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
5. Mineralwasser: Mineral- und Tafelwasserverordnung
6. Wein: EG-Weinbezeichnungsverordnung, EG-Weinmarktordnung
7. Öko-Siegel: Öko-Kennzeichengesetz mit Öko-Kennzeichenverordnung

V. Spielzeug
1. Allgemein: Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung)
2. Batterien: Batteriegesetz

VI. Textilien
EU-Textilkennzeichnungsverordnung

VII. Weiße Ware
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

VIII. Sonstiges
1. Fernseher: EU-Verordnung 1062/2010 i.V.m. EnVKV
2. Los-Kennzeichnungsverordnung
3. Tabak: Tabakproduktverordnung & Tabaksteuergesetz
4. Kosmetika: Kosmetikverordnung

Dazu bei uns Artikel rund um das Thema Kennzeichnungspflichten beim Verkauf im Internet!

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