BGH zur Erledigungserklärung in Unterlassungsklage

Der Bundesgerichtshof (I ZB 102/14) hat festgestellt:

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

Die Entscheidung bietet wertvolle Ansätze zur Auslegung einer Erledigungserklärung.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, arbeitsrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Erstberatung ab 35 Euro.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Zugehörige Downloads

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Keine Bewertung bisher)
Loading...