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BGH zur Zustellung von Rechtsanwalt zu Anwalt

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Bundesgerichtshof (AnwSt (R) 4/15) hat es nun endlich geklärt: Anwälte sind berufsrechtlich nicht verpflichtet an einer Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt mitzuwirken:

Der Freispruch vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA hält rechtlicher Überprüfung stand. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt durch die Verweigerung der Ausstellung des Empfangsbekennt-nisses keine ahndbare Berufspflichtverletzung begangen hat.

Der BGH verweist auf die Argumentation, dass schon keine Rechtsgrundlage vorhanden war, eine solche Berufspflicht zu normieren (es bleibt abzuwarten, ob eine solche in Zukunft geschaffen wird).

Die Entscheidung ist wichtig, ich denke aber auch, es ist ein Fehler hier nun pauschale Schlüsse für den eigenen Alltag zu ziehen. Erst einmal sollte sich jeder Kollege vor Augen halten, dass eine Zustellung nicht zwingend zwischen Anwälten möglich ist, bei knapper Frist sollte also geprüft werden, welche Alternativen es gibt, wie etwa eine vielleicht noch mögliche Zustellung per GVZ an den Gegner selbst. Anders herum sind einige (sehr) wenige Situationen denkbar, in denen es sinnvoll sein mag dennoch an der Zustellung mitzuwirken. Hier sollte dann nicht pauschal nicht unterschrieben werden; vielmehr muss mit dem Mandanten ein bestimmtes Szenario vorberaten werden, damit dann zeitnah übereinstimmend mit dem Mandantenwillen agiert werden kann.

Hinweis: Es gilt aber nicht „doppelt hält besser“, kürzlich hatte ich einen Kollegen, der – wohl aus Panik, weil er merkte das ich nicht unterschreibe – zuerst per GVZ unmittelbar an meinen Mandanten zustellte und dann kurz danach nochmals mittels GVZ an mich zustellte. Bei der Kostenerstattung musste er sich dann vom Rechtspfleger vorhalten lassen, das nicht im Ansatz erkennbar sei, warum hier zwei Zustellungen vorgenommen wurden.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.