BGH zur Bedeutung der Gesetzesbegründung bei der Auslegung von Gesetzen

Immer wieder wird darum gerungen, wie Gesetze eigentlich auszulegen, zu verstehen sind. Die grundsätzliche Systematik habe ich vor vielen Jahren schon einmal dargestellt. Immer wieder beliebt ist dabei der Verweis auf den “Willen des Gesetzgebers”, wobei es bereits ein Fehler ist, den gesamten Gesetzgebungsvorgang auf eine einheitliche Willensbildung zu reduzieren. Besonders der Begründungstext, der häufig von Beamten in Ministerien verfasst wurde, ist eher weit von dem entfernt, was den Willensbildungsprozess der Gesetzgebung charakterisiert. Gleichwohl wird immer wieder gerne auf eben diesen Begründungstext zum Verständnis verwiesen.

Gerade der moderne Gesetzgeber verweist immer wieder gerne darauf, dass in der Begründung ja stehe, was gewollt sei – und muss sich dann vom Bundesgerichtshof ins Stammbuch schreiben lassen, dass das gewollte Ergebnis offenkundig nicht erreicht wurde. So kommt es dann, dass die Gesetze nicht das bringen, was sie sollten. Denn – und das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2011 klar gestellt – die Grenze der Auslegung liegt immer im Wortlaut des Gesetzes, man darf nur berücksichtigen, was hier Niederschlag gefunden hat. Daran hält sich der BGH rigoros.

Eine Übersicht über die Rechtsprechung des BGH soll es kurz verdeutlichen.

Dass die Begründung eines Gesetzes nur wenig hilfreich ist, führt der BGH seit Jahrzehnten (!) aus. Sehr kurz formulierte er es etwa 1995, als er unter Hinweis auf BGH (KVR 25/91, aus 1993) klarstellte dass die Begründungen zu Gesetzen eher am Rande interessieren:

Denn die Auslegung ist vorrangig an dem objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientieren und kann durch Motive, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben, nicht gebunden werden – BGH, KVR 4/94

Das hat der BGH (X ZB 4/10) dann 2011 nochmals sehr ausführlich festgehalten:

Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist demgegenüber die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung (…) Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann durch Motive, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben, nicht gebunden werden (…)

Dies zieht sich durch eine Vielzahl von Entscheidungen, die erst jüngst vom BGH (I ZB 80/11 und I ZB 77/11) nochmals bestätigt wurden, als obiger Absatz quasi 1:1 zitiert wurde.

Es ist befremdlich, dass bis heute Politiker damit argumentieren, dass Gesetze auf eine bestimmte Art zu verstehen sind, nur weil etwas in die Begründung geschrieben wurde. Tatsächlich ist die Begründung des Gesetzgebers nicht nur ein sehr schwaches Auslegungsmerkmal, es ist sogar vollkommen wertlos, wenn man nicht einmal Ansatzweise in den Gesetzestext seine Motive aufgenommen hat. Eben dies geschieht aber zunehmend bei zielgerichteten Aktionismus-Gesetzen, etwa der “Mietpreisbremse” oder auch dem Versuch, die Kosten bei Abmahnungen zu “deckeln”. Der moderne Gesetzgeber hat verlernt, in das Gesetz zu schreiben was er will. Das Ergebnis ist, dass die Rechtsprechung sich erheblich von der Rechtsetzung in Form der Gesetzgebung entfernt hat und letztlich die Gerichte diejenigen sind, die Recht nicht nur sprechen sondern teilweise auch originär schaffen, hierbei mitunter weit entfernt von dem, was ursprünglich mal gewollt war. Zuzuschreiben hat sich das alleine der Gesetzgeber in seiner Unfähigkeit sauber zu arbeiten.

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