Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers

Den Verkäufer treffen regelmäßig Aufklärungspflichten – wobei gerne darum, gestritten wird wie diese zu erfüllen sind. Gerne versuchen Verkäufer unliebsame Informationen, über die sie aufklären müssen, durch versteckte Unterlagen zu übergeben. So auch beim BGH (V ZR 245/10), als darum gestritten wurde, ob über wesentliche Informationen, die in einem Ordner “versteckt” waren, ausreichend aufgeklärt wurde. Der BGH dazu:

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Solche Umstände liegen etwa vor, wenn der Verkäufer dem Käufer im Zusammenhang mit möglichen Mängeln ein Sachverständigengutachten überreicht (Senat, Urteil vom 12. November 2010 – V ZR 181/09, NJW 2011, 1280 Rn. 11). Ein verständiger und redlicher Verkäufer kann dagegen nicht erwarten, dass ein Käufer Finanzierungsunterlagen oder einen ihm übergebenen Ordner mit Unterlagen zu dem Kaufobjekt darauf durchsieht, ob in die Einfriedung des Grundstücks möglicherweise fremder Grund einbezogen wurde.

Wenn man also schon Unterlagen übergibt und damit allein seine Aufklärungspflichten “abhaken” möchte, muss man zumindest realistisch damit rechnen dürfen, dass der Käufer hier auch noch entsprechenden Informationen sucht. Wer etwa Unterlagen übergibt, bei denen man genau weiß, dass sie ungesehen archiviert oder erst zu einem unbestimmten Zeitpunkt eingesehen werden, der wird seinen Aufklärungspflichten mit dem Bundesgerichtshof nicht genügen können.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer.
Die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf konzentriert sich auf eine regionale Tätigkeit im Raum Aachen & Heinsberg und ist nur ausnahmsweise - bei Cybercrime-Strafverteidigungen - bundesweit tätig.