In einem vom BGH (3 StR 217/23) entschiedenen Fall ging es um die Verurteilung eines Angeklagten, der als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt hatte. Das Landgericht hatte den Angeklagten aufgrund seiner Tatbeteiligung zu einer besonders hohen Freiheitsstrafe verurteilt, die sich im oberen Bereich des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens bewegte.
Die Entscheidung des Landgerichts basierte auf der Annahme, dass die Taten des Angeklagten von außergewöhnlicher Schwere waren, insbesondere wegen der extremen Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes für die betroffenen Betäubungsmittel, in diesem Fall Heroin.
Das Landgericht führte strafschärfende Gründe an, wie die hohe Menge des sichergestellten Heroins und die maßgeblichen Beiträge des Angeklagten innerhalb der Bande. Die Richter gingen davon aus, dass diese Faktoren eine besonders hohe Strafe rechtfertigten, obwohl sie auch mildernde Umstände wie das Geständnis des Angeklagten, das zur Aufklärung beigetragen hatte, und die Sicherstellung der Betäubungsmittel berücksichtigten. Trotz dieser mildernden Umstände entschied das Gericht jedoch, die Höchststrafe zu verhängen, was bedeutet, dass die Strafe nahe an der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze lag.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Entscheidung jedoch kritisiert. Er stellte fest, dass die Verhängung einer so hohen Strafe nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Gründe dafür besonders sorgfältig und umfassend dargelegt werden. Insbesondere müsse in den Urteilsgründen klar erkennbar sein, warum dieser spezifische Fall als außergewöhnlich schwerwiegend eingestuft wurde und warum die Milderungsgründe nicht zu einer geringeren Strafe führten.
Der BGH hob hervor, dass das Landgericht die Bedeutung der strafmildernden Umstände nicht ausreichend gewürdigt hatte. Das Geständnis des Angeklagten und die Sicherstellung der Drogen wurden zwar erwähnt, jedoch nicht in dem Maße berücksichtigt, dass sie eine geringere Strafe rechtfertigen könnten. Der BGH befand daher, dass die Verhängung der Höchststrafe nicht hinreichend begründet war und hob den Strafausspruch des Landgerichts auf. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen, damit diese die Strafzumessung unter Berücksichtigung der Kritik des BGH neu vornimmt.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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