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Zivilrecht & ZPO

Haftung des Waldbesitzers bei Sturz des Waldbesuchers

Haftet ein Waldbesitzer für einen Sturz? Nicht nur der Bundesgerichtshof hat sich zur Haftung von Waldeigentümern geäußert, was im Folgenden dargestellt werden soll. Eine Rolle bei Haftungsfragen im Wald spielt ganz besonders §14 BWaldG, der u.a. besagt:

Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.

Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht im Wald

Dem Eigentümer eines Waldgrundstückes obliegt auch im Wald eine Verkehrssicherungspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung gilt der allgemeine Grundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenlage gleich welcher Art schafft, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.

Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH, VI ZR 246/89, VI ZR 223/07, VI ZR 176/10). Zu berücksichtigen ist hierbei aber, dass gerade nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Deshalb muss mit der Rechtsprechung nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden.

Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügt man, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, VI ZR 311/11).

Eingeschränkte Haftung des Waldbesitzers

Der bereits erwähnte § 14 BWaldG i.V.m. § 2 Abs. 1 LForstG NRW schafft hier eine abweichende Betrachtung: Hiermit wird schon von Gesetzes wegen der Wald insbesondere im Hinblick auf natur- und waldtypische Gefahren durch Besucher immer auf eigene Gefahr betreten bzw. gem. § 2 Abs. 2 LForstG NW auch mit dem Fahrrad befahren. Da der Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzt, ist eine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung, siehe OLG Köln –  NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz – NZV 1990, 391; OLG Düsseldorf – VersR 1998, 1166).

Hier gilt, dass sich der Waldbesucher mit dem Betreten des Waldes bewusst den waldtypischen Gefahren aussetzt, was er auch vorher weiss. Die Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers wird hierdurch zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aber eben auf die Sicherung gegen solche Gefahren beschränkt, die nicht waldtypisch, sondern im Wald atypisch sind. Diese Haftungsbeschränkung auf atypische Gefahren gilt mit dem BGH für Waldwege.

Kategorisieren kann man die Gefahren in etwa so:

  • Zu den typischen Gefahren des Waldes, gegen die der Waldbesitzer Waldwege grundsätzlich nicht sichern muss, zählen nach § 2 LForstG NW solche, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung ergeben.
  • Atypische Gefahren sind dagegen alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere vom Waldbesitzer geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Waldbesucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einzurichten vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss.

Keine Haftung des Waldbesitzers für Herabfallenden Ast

Nun hatte der Bundesgerichtshof (VI ZR 311/11) sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand von einem herabfallenden Ast verletzt wurde. Hierzu entschied der BGH, dass dem Verletzten kein Schadensersatzanspruch zusteht. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber wollte, dass dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes gesetzlich dulden muss, durch diese Pflicht keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten tragen muss. Er haftet im Ergebnis daher (auch ausweislich des Gesetzes) nicht für waldtypische Gefahren, sondern allein für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind:

Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist dagegen grundsätzlich eine waldtypische Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.

Keine Haftung des Waldbesitzers bei Sturz von Fahrradfahrer über Hangsicherung

Auch der Sturz – beim Fahrradfahren – über eine Hangsicherung soll für den Waldbesitzer privilegiert sein. Auch wenn diese keine Grundlage in der Natur des Waldes hat! Denn für das Landgericht Aachen (12 O 124/18) ist eine solche Hangsicherung in der Art der Bewirtschaftung als Wanderweg begründet:

Gerade bei besonders abschüssigem Gelände, wie es bei der vorliegenden Unfallstelle der Fall war, ist das Anbringen von Hangsicherungen in der von der Beklagten gewählten Art und Weise üblich, um den Weg vor weiterer Erosion zu schützen und den Auf- und Abstieg für Wanderer zu erleichtern. Wer daher im Wald mit dem Fahrrad unterwegs ist, hat sich auf solche plötzlich auftretenden Hindernisse einzustellen und muss -auch zum Schutz der übrigen Waldbenutzer- jederzeit in der Lage sein, sein Fahrrad in der übersehbaren Strecke anzuhalten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.01.2008 – I-19 U 28/07).

Landgericht Aachen, 12 O 124/18
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