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Zivilrecht & ZPO

BGH: Bei Prozesskostenhilfe immer ehrlich sein!

Wer Prozesskostenhilfe beantragt und dabei falsche Angaben macht, dem kann im Nachhinein die Prozesskostenhilfe wieder versagt werden – auch wenn die tatsächlich richtigen Angaben letzten Endes dennoch zur Erteilung einer Prozesskostenhilfe (PKH) geführt hätten. Dies stellt der BGH (IV ZB 16/12) fest, da er in der nachträglichen Versagung von PKH in der ZPO auch eine Sanktion erkennt, die in dieser sanktionierenden Wirkung vom Gesetzgeber auch verlangt wird.

Im Ergebnis kann daher nur geraten werden, möglichst vorsichtig zu handeln und weder grob fahrlässig noch vorsätzlich falsche Angaben zu machen.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.