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Zivilrecht & ZPO

BGH: Bei Prozesskostenhilfe immer ehrlich sein!

Wer Prozesskostenhilfe beantragt und dabei falsche Angaben macht, dem kann im Nachhinein die Prozesskostenhilfe wieder versagt werden – auch wenn die tatsächlich richtigen Angaben letzten Endes dennoch zur Erteilung einer Prozesskostenhilfe (PKH) geführt hätten. Dies stellt der BGH (IV ZB 16/12) fest, da er in der nachträglichen Versagung von PKH in der ZPO auch eine Sanktion erkennt, die in dieser sanktionierenden Wirkung vom Gesetzgeber auch verlangt wird.

Im Ergebnis kann daher nur geraten werden, möglichst vorsichtig zu handeln und weder grob fahrlässig noch vorsätzlich falsche Angaben zu machen.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de
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