Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit Stärkung des Immunsystems

Das Kammergericht (5 U 132/15) konnte sich zur Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Slogan „Stärkung des Immunsystems“ äußern. Eine solche Werbeaussage soll dabei Art.13 HCVO und nicht Art.14 HCVO unterfallen:

Vorliegend umschreibt das in der streitgegenständlichen Werbung angesprochene Immunsystem nur ganz allgemein die körpereigene Abwehr von gesundheitlichen Risiken, ohne bestimmte Krankheiten anzusprechen.

Eine Stärkung der körpereigenen Abwehr kann zwar auch das Risiko einer (wenn nicht gar fast jeder) Erkrankung mindern. Solange aber nicht eine bestimmte Erkrankung erkennbar wird, bezieht sich eine Stärkung des Immunsystems im Wesentlichen nur auf eine Erhaltung der bestehenden Gesundheit. Mangels eines konkreten Bezugs zu einer bestimmten Erkrankung ist weder die Gefahr einer (vorbeugend möglicherweise gebotenen) Fehlbehandlung durch den von der Werbung angesprochenen Verbraucher gegeben noch nutzt die Werbung die Angst der Verbraucher vor einer bestimmten drohenden Erkrankung aus.

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Im Weiteren macht das Gericht deutlich, dass alleine wegen der Zugabe von Vitamin B12 keine Stärkung des Immunsystems behauptet werden darf: „Die zugelassene Angabe „Vitamin B12 leistet einen Beitrag zur normalen Funktion des Immunsystems“ unterscheidet sich erheblich von der hier streitgegenständlichen, weitergehenden Werbeaussage „Das Immunsystem stärken“. Diese Werbung ist aus der maßgeblichen Verbrauchersicht nicht gleichbedeutend mit dem Inhalt der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben.“

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

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