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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung: Kein Anspruch auf kostenlose Beförderung zum Arbeitsplatz

Der Kläger, der bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen Straßenbahnfahrer ist, konnte seinen Arbeitsplatz ursprünglich mittels “Personalwagen” erreichen. Diese Personalwagen wurden von der Arbeitgeberin eingesetzt, wenn auf Grund der Dienstzeit der Weg vom oder zum Arbeitsplatz nicht mit planmäßigen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden konnte. Nach einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1979 wurde der Einsatz der “Personalwagen” auf wenige Strecken beschränkt. Straßenbahnfahrer, die nicht an diesen Strecken wohnten, wurden auf Kosten der Arbeitgeberin mit Sammeltaxen befördert. Diese Betriebsvereinbarung wurde zum 1. April 2000 ersatzlos aufgehoben.

Der Kläger hat meinte, ein Anspruch auf kostenlose Beförderung zur Früh- bzw. von der Spätschicht sei vor 1979 auf Grund betrieblicher Übung Vertragsinhalt geworden. Dieser Anspruch sei durch die nachfolgenden Betriebsvereinbarungen nicht abgelöst worden. Seiner Ansicht nach sei die Arbeitgeberin weiterhin verpflichtet, ihm auf ihre Kosten außerhalb der Fahrzeiten öffentlicher Verkehrsmittel den Weg von und zur Arbeit zu ermöglichen.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint. Ein Anspruch war nach Ansicht des BAG auf Grund einer betrieblichen Übung nicht entstanden, weil höchstens eine vertragliche Nebenabrede und keine Hauptpflicht betroffen war. Diese muss im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes schriftlich vereinbart werden. Das ist jedoch vorliegend unterblieben, so dass schon aus diesem formalen Grunde kein Anspruch des Straßenbahnfahrers bestand (BAG, Urteil vom 18.9.2002).

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