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Arbeitsrecht

Betriebssportgemeinschaft: Verletzung bei Fußballspiel ist kein Dienstunfall

Ein von der Betriebssportgemeinschaft einer Verwaltungsbehörde organisiertes Fußballspiel ist grundsätzlich keine dienstliche Veranstaltung. Kommt es dabei zu einem Unfall, handelt es sich nicht um einen Dienstunfall.

Mit dieser Begründung wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz die Klage eines Beamten ab. Dieser hatte als Mitglied der Betriebssportgemeinschaft seiner Behörde nach Dienstschluss an einem Fußballspiel gegen die Sportgruppe einer anderen Verbandsgemeinde teilgenommen. Der Bürgermeister, mit dessen Billigung das Treffen zum Teil während der Dienstzeit vorbereitet und organisiert worden war, wohnte der Veranstaltung als Zuschauer bei. Im Verlauf des Spiels verdrehte sich der Kläger das linke Knie und zog sich einen Meniskusriss zu. Die Kosten einer ersten Operation übernahm die Behörde, erkannte den Unfall aber nicht förmlich als Dienstunfall an. Als der Kläger in den Folgejahren unter ständigen Kniebeschwerden litt, die weitere stationäre und ambulante Behandlungen notwendig machten, kam es über die Frage des Dienstunfalls zum Rechtsstreit.

Bei dem umstrittenen Unfallereignis habe es sich nicht um einen Dienstunfall gehandelt, stellte das OVG klar. Die Betriebssportgemeinschaft sei von ihren Mitgliedern freiwillig gegründet worden. Ebenso wie deren sonstige Aktivitäten sei auch das unglücklich verlaufene Fußballspiel nicht von der „Autorität des Dienstvorgesetzten“, sondern ausschließlich vom Willen der als Privatpersonen beteiligten Bediensteten getragen gewesen. Auch der Umstand, dass der Bürgermeister die Vorbereitung des Spiels während der Dienstzeit gebilligt und dem Spiel selbst zugeschaut habe, verleihe der Veranstaltung keinen dienstlichen Charakter. Daher fehle dem Unfall der dienstliche Bezug (OVG Rheinland Pfalz, 2 A 11109/03.OVG, n.rkr.).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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