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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl und Geschlechterquote

Betriebsratswahlen: Geschlechterquote ist verfassungskonform
Urteil BAG 7 ABR 40/04

Die Regelungen in § 15 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Wahlordnung (WO) sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, und der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO vorgesehene Listensprung verstoßen weder gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, noch wird dadurch in unzulässiger Weise in die durch das Grundgesetz gewährleistete Tarifautonomie eingegriffen.

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden. Bei der angefochtenen Betriebsratswahl in einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post entfielen auf Frauen als Geschlecht in der Minderheit drei von neun Betriebsratssitzen. Um diese Sitze konkurrierten zwei verschiedene Vorschlagslisten. Bei Anwendung des d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens entfielen auf die eine Liste sieben Betriebsratssitze, auf die andere Liste zwei Sitze. Da auf der zweiten Liste keine Frauen kandidiert hatten, wurde einer der beiden auf sie entfallenden Sitze der anderen Liste zugeschlagen. Auf diese Weise wurde eine weitere Frau Betriebsratsmitglied. Dagegen wandte sich die zweite Liste und verlangte die Berichtigung des Wahlergebnisses. Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihnen im Wesentlichen entsprochen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats und eines Betriebsratsmitglieds hatte vor dem BAG Erfolg. Ein Anspruch auf Berichtigung des Wahlergebnisses besteht nicht, da dieses unter Zugrundelegung der wirksamen Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG, § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO zutreffend ermittelt wurde (BAG, 7 ABR 40/04).
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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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