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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl und Geschlechterquote

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Betriebsratswahlen: Geschlechterquote ist verfassungskonform
Urteil BAG 7 ABR 40/04

Die Regelungen in § 15 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Wahlordnung (WO) sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im vertreten sein muss, und der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO vorgesehene Listensprung verstoßen weder gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, noch wird dadurch in unzulässiger Weise in die durch das Grundgesetz gewährleistete Tarifautonomie eingegriffen.

Das hat das (BAG) in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden. Bei der angefochtenen Betriebsratswahl in einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post entfielen auf Frauen als Geschlecht in der Minderheit drei von neun Betriebsratssitzen. Um diese Sitze konkurrierten zwei verschiedene Vorschlagslisten. Bei Anwendung des d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens entfielen auf die eine Liste sieben Betriebsratssitze, auf die andere Liste zwei Sitze. Da auf der zweiten Liste keine Frauen kandidiert hatten, wurde einer der beiden auf sie entfallenden Sitze der anderen Liste zugeschlagen. Auf diese Weise wurde eine weitere Frau Betriebsratsmitglied. Dagegen wandte sich die zweite Liste und verlangte die Berichtigung des Wahlergebnisses. Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihnen im Wesentlichen entsprochen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats und eines Betriebsratsmitglieds hatte vor dem BAG Erfolg. Ein Anspruch auf Berichtigung des Wahlergebnisses besteht nicht, da dieses unter Zugrundelegung der wirksamen Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG, § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO zutreffend ermittelt wurde (BAG, 7 ABR 40/04).
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.