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Betriebsrat: Anspruch auf Internetanschluss bei vorhandener Flatrate

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Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat einen Internetanschluss nicht verweigern. Dies gilt zumindest für den Fall, dass dem Arbeitgeber wegen einer bestehenden Flatrate keine Kosten durch den Anschluss des bereits vorhandenen Computers des Betriebsrats an das Internet entstehen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein verweist in seiner Urteilsbegründung auf die mittlerweile große Verbreitung des Internets und dessen Schnelligkeit: Das Internet hat sich zu einem selbstverständlichen Arbeitsmittel für diejenigen entwickelt, die auf Informationen angewiesen sind. In seiner Aktualität ist das Internet den Fachzeitschriften „weit überlegen“ und gibt dem „User“ die Möglichkeit, sich zu einer bestimmten Sachfrage einen umfassenden Meinungsstand einzuholen. Der Betriebsrat hat das Recht auf Informationsaustausch und Kontaktaufnahme auch in diesem Medium. Zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben muss er mit dem technischen Fortschritt mithalten. Gerade Gewerkschaften bieten ihre Informationen oft nur noch über das Internet an (LAG Schleswig-Holstein, 1 Ta BV 16/02).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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