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Zivilrecht & ZPO

Betreuungsrecht: Reformierung der Zwangsbehandlung betreuter Personen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12) festgestellt hat, dass die bisherige gesetzliche Lage für medizinische Zwangsbehandlungen nicht ausreichend ist, hat nunmehr der Gesetzgeber reagiert und den “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme” vorgelegt, der wohl auch so beschlossen werden wird. Hierbei wird der §1906 BGB reformiert, wobei Untersuchung, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff nur noch “zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens” möglich sein werden. Hinzu kommt folgende Ergänzung, mit der zugleich eine gesetzliche Definition des ärztlichen Zwangseingriffs vorgenommen wird:

Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreu- ten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn

  1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
  2. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen dieser Unterbringung zum Wohle des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
  3. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
  4. wenn der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchti- gungen deutlich überwiegt.

[…] Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.

Damit wird im Ergebnis die ärztliche Zwangsmaßnahme auf festen gesetzlichen Boden gestellt. Allerdings wird die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 882/09, hier bei uns) weiter zu beachten sein, u.a. dass vorherige Gesprächsversuche stattfinden müssen.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist regelmässig in Unterbringungsangelegenheiten aktiv, u.a. im Rahmen des Notfalldienstes im Bereich des Amtsgerichts Aachen.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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