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Zivilrecht & ZPO

Betreuungsrecht: Fortsetzung der Betreuung

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 387/16) hat geklärt, das sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen müssen:

Bei der Einrichtung oder Fortsetzung einer Betreuung müssen die ge-setzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen. Das ist in der angefochtenen Entscheidung nicht festgestellt. Diese beschränkt sich auf das Erheben von Zweifeln daran, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Betreuung vor-liegen, und ob der Betroffene in der Lage ist, seine aktuelle Situation realitäts-gerecht zu erfassen und danach zu handeln. Weder enthält der angefochtene Beschluss konkrete Feststellungen zum Vorliegen der Betreuungsvorausset-zungen (§ 1896 Abs. 1 BGB) noch zur Fähigkeit des Betroffenen zur freien Wil-lensbildung (§ 1896 Abs. 1a BGB) oder zum fortbestehenden Betreuungsbedarf (§ 1896 Abs. 2 BGB).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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