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Zivilrecht & ZPO

Betreuerpflichten: Betreuer muss den Betreuten nicht zum Termin beim Facharzt begleiten

Kann ein Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellen, gehört es nicht mehr zu den Aufgaben eines Betreuers, den Betreuten zu Terminen bei Fachärzten und Optikern zu begleiten.

Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Falle eines Betreuers, der für einen in einem Pflegeheim lebenden mittellosen Betreuten als Berufsbetreuer bestellt war. Die Staatskasse verweigerte ihm die Erstattung für Aufwendungen anlässlich der Begleitung des Betreuten zu mehreren Fachärzten und Optikern.

Das OLG hielt die Zahlungsverweigerung für rechtmäßig. Es begründete seine Entscheidung damit, dass derartige “tatsächliche Hilfeleistungen” des Betreuers grundsätzlich nicht zu seinem Aufgabenkreis gehören. Die Betreuertätigkeit sei zwar eine rechtsfürsorgerische Tätigkeit, die die Organisation notwendiger Hilfsmaßnahmen umfasst. Dazu gehört aber nicht die rein tatsächliche Hilfeleistung. Diese gehört zu den allgemeinen Aufgaben der Lebensführung des Betroffenen gehört und ist damit grundsätzlich nicht vergütungsfähig. Nur im Ausnahmefall kann hier eine Kostenerstattung erfolgen, wenn die notwendigen Hilfeleistungen durch Dritte nicht zu erlangen sind und nicht von einem anderen Kostenträger übernommen werden müssen. Im vorliegenden Fall hätte das Pflegeheim, in dem der Betreute untergebracht war, Personal für dessen Begleitung zu den Arztterminen abstellen müssen, so dass von einem Ausnahmefall nicht ausgegangen werden konnte (BayObLG, 2Z BR 146/02).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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